B878/2012 – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Rechtssatz

…als belangte Behörde eine Gegenschrift, in der die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt wird. 1.3. Nachdem der Verfassungsgerichtshof in seinem (anlässlich der Behandlung der zu B878/2012 protokollierten Beschwerde eines Studierenden der Universität Wien gefassten) Prüfungsbeschluss vom 10. Oktober 2012 Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit von Studienbeitragsregelungen, die ohne entsprechende gesetzliche Grundlage als…

…in der die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt wird. Der Beschwerdeführer erstattete eine Replik. 1.2. Nachdem der Verfassungsgerichtshof in seinem (anlässlich der Behandlung der zu B878/2012 protokollierten Beschwerde eines Studierenden der Universität Wien gefassten) Prüfungsbeschluss vom 10. Oktober 2012 Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit von Studienbeitragsregelungen, die ohne entsprechende gesetzliche Grundlage als…

…an. Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung übermittelte auf Einladung des Verfassungsgerichtshofes eine Äußerung. 1.2. Nachdem der Verfassungsgerichtshof in seinem (anlässlich der Behandlung der zu B878/2012 protokollierten Beschwerde eines [anderen] Studierenden der Universität Wien gefassten) Prüfungsbeschluss vom 10. Oktober 2012 Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit von Studienbeitragsregelungen, die ohne entsprechende gesetzliche Grundlage…

…auf die gleiche Sach- und Rechtslage –jene Äußerung, die bereits auf Einladung des Verfassungsgerichtshofes zu einem gleichgelagerten Verfahren betreffend die Universität Wien (protokolliert zu B878/2012) erstattet worden war. 5. Aus Anlass der Beschwerde in dem zu B878/2012 protokollierten Verfahren leitete der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 10. Oktober 2012 gemäß…

…13 eine Studienbeitragspflicht für Studierende vorsehen, die bestimmte, in den jeweiligen Satzungen (über weite Strecken gleichartig) geregelte Voraussetzungen erfüllen. 2. Anlässlich der Behandlung einer zu B878/2012 protokollierten Beschwerde eines Studierenden der Universität Wien (der mit einer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Rechtsmittelkommission des Senates…

…ab. Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung übermittelte auf Einladung des Verfassungsgerichtshofes eine Äußerung. 1.3. Nachdem der Verfassungsgerichtshof in seinem (anlässlich der Behandlung der zu B878/2012 protokollierten Beschwerde eines Studierenden der Universität Wien gefassten) Prüfungsbeschluss vom 10. Oktober 2012 Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit von Studienbeitragsregelungen, die ohne entsprechende gesetzliche Grundlage als…

Universität Graz im Wintersemester 2012/13 erfolgten Einhebung von Studienbeiträgen an einer Rechtsgrundlage. (Anlassfälle B1010/2012, B1332/2012, B1473/2012, B1510/2012, B65/2013 und B878/2012, alle E v 23.09.2013, Aufhebung der angefochtenen Bescheide; Aufhebung weiterer angefochtener Bescheide betr Studienbeiträge wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Verordnung, zB B1016/2012, B1474/2012, uva…

…13 eine Studienbeitragspflicht für Studierende vorsehen, die bestimmte, in den jeweiligen Satzungen (über weite Strecken gleichartig) geregelte Voraussetzungen erfüllen. 2. Anlässlich der Behandlung einer zu B878/2012 protokollierten Beschwerde eines Studierenden der Universität Wien (der mit einer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Rechtsmittelkommission des Senates…