Bei der Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen für eine Verhaftung gemäß {Strafprozeßordnung 1975 § 177, § 177 Abs. 1 Z 2 StPO} gegeben waren, ist zu bedenken, daß eine Verhaftung ohne richterlichen Befehl stets einer " ausnahmsweise" vorgenommen werden kann. Das einschreitende Organ der Sicherheitsbehörde ist daher verpflichtet, die Entscheidung darüber, ob einer der im § 175 Abs. 1 Z 2, 3 und 4 StPO angeführten Fälle vorliegt, dem Untersuchungsrichter zu überlassen, es sei denn, daß dies "wegen Gefahr im Verzuge nicht tunlich ist" . Die Beamten der bel. Beh. haben nicht versucht, den Untersuchungsrichter oder den ihn vertretenden Journaldienstrichter fernmündlich zu erreichen, obwohl keine Umstände vorlagen, die dies als untunlich erscheinen ließen.
Rückverweise
Keine Verweise gefunden
