Ktn. Landes-ForstG 1979; §3 Abs3 enthält Regelung für ein Verfahren in Grundbuchsachen, somit eine Regelung auf dem Gebiet des Zivilrechtswesens iS des Art10 Abs1 Z6 B-VG; unmittelbare Anwendbarkeit des in §15 Abs1 ForstG 1975 normierten grundsätzlichen Waldteilungsverbotes - Delegation nach Art10 Abs2 B-VG trifft nur auf §15 Abs2 ForstG 1975 zu; kein inhaltlicher Zusammenhang des §3 Abs3 Ktn. Landes-ForstG 1979 mit §15 Abs2 ForstG 1975 - §3 Abs3 leg. cit. keine Ausführungsbestimmung; Zuständigkeit des Landesgesetzgebers zur Erlassung des §3 Abs3 leg. cit. weder in der Ermächtigung des §15 Abs2 ForstG 1975 noch im Art15 Abs9 B-VG begründet; Aufhebung des §3 Abs3 leg. cit. als verfassungswidrig
Rückverweise
Keine Verweise gefunden