Rechtsverletzung
Anlaßfallwirkung iSd Art140 Abs7 B-VG aufgrund des Einlangens der Beschwerde noch vor dem Zeitpunkt das Stattfindens der mündlichen Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren.
Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §15 Abs2 OGHG mit E v 28.06.90, G315/89, G67/90.
Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §15 Abs2 OGHG auch in E v 27.09.90, B1438/88 .
Rückverweise
Keine Verweise gefunden