Der Verfassungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung die sinngemäße Anwendbarkeit des §1334 ABGB für den - auch hier gegebenen - Fall angenommen, daß ein öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis vorliegt und das Gesetz nichts Gegenteiliges bestimmt. Dem (nach Rückzahlung des Strafbetrages samt Verfahrenskosten) eingeschränkten Klagebegehren auf Zuspruch von 4 Prozent Zinsen war daher stattzugeben.
(ebenso E v 10.06.91, A4/91).
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