B1466/91 – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Rechtssatz

Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §1, §4, §33 und §34 ForstG 1975.

Es kann hier auf sich beruhen, ob §1 und §4 ForstG 1975 als solche für die Rechtsunterworfenen überhaupt Rechtswirkungen entfalten. Denn die im Antrag dargestellten Rechtswirkungen (freie Zugänglichkeit des als Wald qualifizierten Betriebsgeländes) können im vorliegenden Fall nicht unmittelbar durch das Gesetz, sondern erst aufgrund des Bescheides des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, wonach es sich bei den Grundstücken um Wald handelt, eintreten.

Hinzu tritt, daß gegen die genannten Regelungen des ForstG 1975 als solche keinerlei verfassungsrechtlichen Bedenken vorgetragen werden.

Es ist auch offenkundig, daß die angegriffenen Regelungen nur teilweise für die streitgegenständlichen Grundstücke der antragstellenden Gesellschaft rechtliche Relevanz besitzen, deren Betroffenheit durch die angegriffenen Regelungen demnach nur teilweise zu bejahen ist. Der Antrag erweist sich als überschießend und auch aus diesem Grund als unzulässig.

Aus den grundsätzlich gleichen Gründen erweist sich der Antrag auf Aufhebung des §33 und §34 ForstG 1975 als unzulässig.

Die antragstellende Gesellschaft ist nur durch Teile dieser Bestimmungen betroffen. Vor allem aber greifen die angegriffenen Regelungen nicht unmittelbar (nachteilig) in die Rechtssphäre der antragstellenden Gesellschaft ein. Zwar ist sie von der sich aus §33 Abs1 ForstG 1975 ergebenden grundsätzlichen Verpflichtung betroffen, die Benützung ihres Waldes zu Erholungszwecken durch jedermann zu dulden. Diese grundsätzliche Duldungspflicht ist aber im ForstG 1975 nicht derart abschließend geregelt, daß damit Bestand und Umfang dieser Verpflichtung auch schon in jedem Einzelfall festgelegt wären (vgl. VfSlg. 8009/1977). Die Behörde hat entweder auf Grund eines Bewilligungsantrages (§34 Abs4 und §35 Abs1 litb ForstG 1975) oder auf Grund eines Überprüfungsantrages (§35 Abs1 lita und Abs4 ForstG 1975) darüber zu befinden, ob und in welcher Weise die grundsätzlich normierte Duldungspflicht den Waldeigentümer im konkreten Einzelfall betrifft. Im übrigen kommt auch ein Bannlegungsverfahren gemäß den §27 ff ForstG 1975 in Betracht.

Unmittelbar in die Rechtssphäre der Antragstellerin könnte daher erst der über ihren Antrag nach den §27 ff bzw. nach §35 Abs2 ForstG 1975 zu erlassende (letztinstanzliche) Bescheid eingreifen.

Ablehnung der Behandlung der Beschwerde.