V102/98 – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Rechtssatz

Präjudizialität des Punkt 33 der Krankenordnung der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter.

Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens ist ein Anspruch auf Ersatzleistung für eine Brücke und damit für eine Form des Zahnersatzes, hinsichtlich welcher der Punkt 33 der Krankenordnung der BVA in seinem Abs1 und 2 die Voraussetzungen für die Gewährung eines Zuschusses durch die BVA regelt (siehe auch B v 05.10.98, V99/96).

Dem steht nicht entgegen, daß ein allfälliger Abschluß des Normenprüfungsverfahrens im Sinne des Antrages aufgrund bestehender gesetzlicher Vorschriften keine "Änderung der Rechtslage" (gemeint: kein anderes Ergebnis des gerichtlichen Verfahrens im Anlaßfall) bewirken würde. Die Wirkung eines Normenprüfungsverfahrens auf das Anlaßverfahren ist nämlich ohne Bedeutung für die Präjudizialität (vgl. VfSlg. 4469/1963).

Punkt 33 der Krankenordnung der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, kundgemacht in der Sozialen Sicherheit 1978, Amtliche Verlautbarungen Nr. 13/1978 und Nr. 14/1978, samt seinem Anhang in der Fassung der Amtlichen Verlautbarung Nr. 37/1988, Soziale Sicherheit 1988, war gesetzwidrig.

Die angefochtene Vorschrift normiert Kriterien, denen ein Zahnersatz entsprechen muß, damit der Versicherungsträger eine Leistung gewährt und bestimmt in ihrem Anhang den für den je Einheit des Zahnersatzes konkret zu ersetzenden Geldbetrag.

Auch die Verwendung des Wortes "insbesondere" im §456 ASVG vermag, wie der OGH in seinem Antrag zutreffend ausführt, keine gesetzliche Deckung für die im Punkt 33 der Krankenordnung der BVA getroffene Regelung abzugeben, weil sonst §456 ASVG mangels hinreichender Determinierung selbst verfassungswidrig wäre (vgl. VfSlg. 13236/1992). Sonst findet sich keine Vorschrift im B-KUVG, die als ausreichende gesetzliche Deckung des angefochtenen Punktes 33 der Krankenordnung der BVA samt seinem Anhang herangezogen werden könnte. Auch die Vorschrift des §69 B-KUVG, welche Zahnbehandlung und Zahnersatz zum Gegenstand hat, ermächtigt nicht die Krankenordnung zu einer Regelung der getroffenen Art, sondern - was hier aber nicht näher zu prüfen ist - allenfalls die Satzung, welche aber gemäß §144 Abs1 Z4 B-KUVG von der Generalversammlung zu beschließen ist.