Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §13 Abs4 und §14 Abs4 DVG, §85 Abs2 LDG 1984 sowie §116 Abs2 BDG 1979.
Im Hinblick auf den Regelungsgegenstand des §13 Abs4 DVG (Zulässigkeit der amtswegigen Nichtigerklärung eines Bescheides iSd §68 Abs4 Z1 AVG längstens innerhalb von zehn Jahren seit der Erlassung des Bescheides) ist ausgeschlossen, dass diese Bestimmung in die Rechtssphäre des Einschreiters unmittelbar eingreift.
Im Übrigen steht dem Einschreiter aber - jedenfalls - ein anderer zumutbarer Weg für die Geltendmachung seiner Bedenken zur Verfügung. Der Einschreiter hat mit der zu B845/04 protokollierten Beschwerde die Möglichkeit ergriffen, seine Bedenken gegen die hier ua. angefochtene Gesetzesbestimmung des §14 Abs4 DVG an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen. Ebenso stünde es ihm offen, einen die Wiederaufnahme eines allfälligen - durch Bescheid abgeschlossenen - Disziplinarverfahrens gemäß §85 Abs2 LDG oder §116 Abs2 BDG versagenden Bescheid nach Ausschöpfung des Instanzenzuges beim Verfassungsgerichtshof mit Beschwerde gemäß Art144 B-VG zu bekämpfen.
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