Im Hinblick auf §2 Abs2 DVG ist "oberste Dienstbehörde" - grundsätzlich - das jeweils "oberste Verwaltungsorgan" innerhalb seines Wirkungsbereiches. Wie sich aus §74a Abs1 Wr DienstO 1994 ergibt, umfasst der Wirkungsbereich des Dienstrechtssenates bloß die "Entscheidung über Rechtsmittel gegen Bescheide, die vom Magistrat in den zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde gehörenden Angelegenheiten unter Anwendung des [DVG] erlassen worden sind."
Schon daraus folgt, dass die Entscheidung über die Gebührlichkeit einer Abfertigung gemäß §41 Wr BesoldungsO 1994 als solche nicht zum Wirkungsbereich des Dienstrechtssenates iSd §2 Abs2 erster Satz DVG zählen kann.
Dass der Dienstrechtssenat in den ihm landesgesetzlich übertragenen Angelegenheiten - als eine Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag - in oberster Instanz entscheidet, seine Entscheidungen nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg unterliegen und gegen die Entscheidungen des Dienstrechtssenates auch die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes nicht zulässig ist, ändert nichts an der vorstehenden Qualifikation.
Rückverweise
Keine Verweise gefunden