A1/12 – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Rechtssatz

…2015). Gleiches gilt vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes für die vom Kläger behauptete Verletzung der Vorlagepflicht durch den Obersten Gerichtshof (vgl ua VfGH 12.6.2019, A1/2019). 3. Die vorliegende Klage ist daher wegen der fehlenden unmittelbaren Zurechnung des Aktes, der die unionsrechtliche Staatshaftung auslösen soll, zum Gesetzgeber und des Fehlens…