RW0000817 – OLG Wien Rechtssatz

…der Gegenseite von Amts wegen aufgegriffen werden können oder müssen. 1.3 In jüngerer Zeit vertrat das OLG Wien zu 34 R 23/15z (= RIS-Justiz RW0000817; im Ergebnis ähnlich OLG Linz 4 R 73/15f; dem folgend ua OLG Wien 1 R 26/15y, 1 R 56/15i, 1 R 11…

…lex posterior aber derogativ und setzt ein Regel-Ausnahme-Verhältnis fest, aus dem sich ergibt, dass die Prüfkompetenz in Bezug auf Unbeeinspruchtes eng auszulegen ist (RW0000817). Angesichts des klaren Rationalisierungs- und Dispositionsgedankens des Gesetzgebers (OLG Wien 1 R 171/18a) sind ohne konkrete Einwendungen nur offenbare Unrichtigkeiten sowie Schreib…

…begründeten Einwendungen erhebt. Ohne konkrete Einwendungen sind daher nach der Rechtsprechung nur offenbare Unrichtigkeiten sowie Schreib- und Rechenfehler wahrzunehmen (RIS-Justiz RL0000133; vgl auch RW0000471, RW0000817, RW0000947, RG0000064). Angesichts des klaren Rationalisierungs- und Dispositionsgedankens dieser Bestimmung sind die Fragen, nach welchem Tarifsatz eine Leistung zu verzeichnen ist, und/oder ob diese…

…Berufung im Kostenpunkt mit der Begründung zu verwerfen sei, dass der Beklagte keine Einwendungen erhoben habe, trifft nach der jüngeren Rechtsprechung des OLG Wien zu (RW0000817 [T5], 33 R 121/22i). Der Beklagte trägt zu dieser Fragen im Rechtsmittel auch nichts vor. Ohne Einwendungen könnte die Kostenentscheidung im Anwaltsprozess nur…

…lex posterior aber derogativ und setzt ein Regel-Ausnahme-Verhältnis fest, aus dem sich ergibt, dass die Prüfkompetenz in Bezug auf Unbeeinspruchtes eng auszulegen ist (RW0000817; hg 2 R 55/23f mwN). 1.3 Das Gericht hat aber unabhängig von allfälligen Einwendungen die Kostennoten auf Schreib- oder Rechenfehler sowie auf andere…

…gegen die verzeichneten Kosten keine begründeten Einwendungen erhebt. Ohne konkrete Einwendungen sind daher nur offenbare Unrichtigkeiten sowie Schreib- und Rechenfehler wahrzunehmen (RL0000133; vgl auch RW0000471, RW0000817, RW0000947, RG0000064). 1.2.1. Nach ständiger Rechtsprechung sind allerdings alle den Anspruchsgrund betreffenden Umstände nicht einwendungspflichtig ( Obermaier , Kostenhandbuch 4 Rz 1.60, 1.72 mzwN), so etwa nicht…

…und notwendig war (zur Diskussion vgl Obermaier, aaO Rz 1.72; Schindler/Schmoliner in Kodek/Oberhammer, ZPO-ON § 54 ZPO Rz 16; RW0000817 [T1]), braucht daher nicht eingegangen zu werden. Die Urkundenvorlage ist daher nach TP 1.I.a RATG zu honorieren. 5. Die Entscheidung über die…