RW0000618 – OLG Wien Rechtssatz

…der nicht in TP 2 RATG aufgezählt ist und dessen Geltendmachung nach der Rechtsprechung nach TP 3A RATG zu honorieren ist (OLG Wien RW0000618, RW0000246; vgl auch RW0000011). 2.3. Werden – wie hier – Ansprüche, deren klageweise Geltendmachung nach TP 2 RATG zu entlohnen ist, gemeinsam mit Ansprüchen…

…auf Kündigungsentschädigung geltend gemacht werde, nach TP3A zu entlohnen (OLG Wien 7 Ra 21/98d, 10 Ra 244/97v, 9 Ra 44/04p; RIS-Justiz RW0000618). Hierzu wurde erwogen: Generell gebührt als Grundfall für Klagen Honorar nach TP3A. Für bestimmte einfache Typen gebührt, sofern eine kurze Darstellung des Sachverhalts möglich ist…

…nach TP 2 RATG erfolgt, sofern eine kurze Darstellung des Sachverhalts ausreicht (OLG Wien RW0000011; OLG Wien 9 Ra 53/21m [veröffentlicht unter RIS-Justiz RW0000618]). Die Geltendmachung der in der vorliegenden Mahnklage enthaltenen Ansprüche auf laufenden Bezug und auf Sonderzahlungen wären daher nur nach TP 2 RATG zu entlohnen. Der…