RW0000191 – OLG Wien Rechtssatz

…die Glaubhaftmachung nicht, ist seine Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückzuweisen ( Neumayr in Neumayr/Reissner , ZellKomm 3 § 68 ASGG Rz 7; RS0085668, RW0000191, RW0000722). Durch diese Bestimmungen soll – im Sinne der Verfahrensökonomie – vermieden werden, dass beliebig oft Anträge auf Gewährung von Pensionen wegen geminderter Arbeitsfähigkeit gestellt…