11Bs174/25p – OLG Innsbruck Entscheidung

Das Oberlandesgericht Innsbruck hat durch den Senatspräsidenten Mag. Dampf als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Mag. a Hagen und Mag. a Obwieser als weitere Mitglieder des Senats in der Strafvollzugssache des A*wegen bedingter Entlassung nach § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 1 StVG über die Beschwerde des Strafgefangenen gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Vollzugsgericht vom 17.6.2025, **-6, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:

Der Beschwerde wird n i c h t Folge gegeben.

Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug n i c h tzu (§ 89 Abs 6 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 StVG).

BEGRÜNDUNG:

Der am ** geborene A* verbüßt derzeit in der Justizanstalt Innsbruck die über ihn im Verfahren ** des Landesgerichts für Strafsachen Graz wegen des Verbrechens des „schweren und gewerbsmäßig schweren Betrugs nach den §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 2a, Abs 3, 148 zweiter Fall StGB“ verhängte Freiheitsstrafe von 30 Monaten. Die zeitlichen Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung nach Verbüßung der Hälfte der Freiheitsstrafe werden am 25.9.2025 erfüllt sein (IVV-Auszug ON 2.2).

Im Zuge amtswegiger Prüfung der bedingten Entlassung zum Hälftestichtag erklärte er, die bedingte Entlassung unter Hinweis auf eine Wohnmöglichkeit in Serbien anzustreben. Zusammengefasst brachte er vor, zum ersten Mal im Gefängnis zu sein und seine Taten zutiefst zu bereuen. Er bitte um Nachsicht und die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung, damit er zu seiner Frau und seinen vier Kindern zurückkehren könne (ON 2.3).

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck sprach sich aus generalpräventiven Erwägungen gegen eine bedingte Entlassung zum Hälftestichtag aus (ON 5).

Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss hat das Erstgericht die bedingte Entlassung zum Hälftestichtag aufgrund der Schwere „und Art“ der Tat, deren der Angeklagte verurteilt wurde, aus generalpräventiven Gründen abgelehnt.

Gegen diesen Beschluss richtet sich eine rechtzeitige Beschwerde des Strafgefangenen (ON 11), die er entgegen seiner Ankündigung auf eine inhaltliche Ausführung zu verzichten und die sofortige Vorlage an das Oberlandesgericht zu beantragen, mit Eingabe vom 30.6.2025, beim Oberlandesgericht Innsbruck am 4.7.2025 eingelangt, schriftlich ausführte. Unter Hinweis auf sein sehr gutes Verhalten und seine Arbeitsleistung in der Justizanstalt sowie den Umstand, dass es sich um seine erste Straftat handle, ersucht er um eine Chance.

Die Beschwerde, zu der sich die Oberstaatsanwaltschaft einer Stellungnahme enthielt, ist nicht berechtigt.

§ 46 Abs 1 StGB schreibt die bedingte Entlassung frühestens nach der Hälfte vor, sobald unter Berücksichtigung der Wirkung von Maßnahmen gemäß §§ 50 bis 52 StGB (Anm.: Weisungen, Bewährungshilfe) anzunehmen ist, dass der Verurteilte durch die bedingte Entlassung nicht weniger als durch die weitere Verbüßung der Strafe von der Begehung strafbarer Handlungen abgehalten wird. Diese Prognose künftigen Verhaltens erfordert eine Gesamtwürdigung aller dafür maßgeblichen Umstände, so insbesondere der Art der Tat(en), des privaten Umfelds des Verurteilten, seines Vorlebens und seiner Aussichten auf ein redliches Fortkommen in Freiheit ( Jerabek/Ropper in WK 2StGB § 46 Rz 15/1). Dabei ist gemäß § 46 Abs 4 StGB auf den Umstand Bedacht zu nehmen, inwieweit durch den bisherigen Vollzug der Strafe, insbesondere auch durch eine während des Vollzugs begonnene freiwillige Behandlung im Sinne von § 51 Abs 3 StGB, die der Verurteilte in Freiheit fortzusetzen bereit ist, eine Änderung der Verhältnisse, unter denen die Tat(en) begangen wurde(n), eingetreten ist, oder durch Maßnahmen gemäß §§ 50 bis 52 StGB erreicht werden kann.

Hat ein Verurteilter die Hälfte, aber noch nicht zwei Drittel der Strafe verbüßt, so ist er gemäß § 46 Abs 2 StGB trotz Vorliegens der Voraussetzungen nach Abs 1 solange nicht bedingt zu entlassen, als es im Hinblick auf die Schwere der Tat(en) ausnahmsweise des weiteren Vollzugs der Strafe bedarf, um der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken. Gewichtige Umstände, welche sich aus der Sicht der Allgemeinheit von den regelmäßig vorkommenden Begleiterscheinungen strafbaren Verhaltens auffallend abheben, müssen ein Absehen von der vorzeitigen Entlassung unumgänglich erscheinen lassen. Dabei ist nicht nur der bloße Abschreckungseffekt bei potentiellen Tätern, sondern (iS positiver Generalprävention) auch das Interesse an der Festigung genereller Normtreue in der Bevölkerung zu beachten. Diese Aspekte generalpräventiver Natur müssen aus der Schwere der Tat ableitbar sein; liegen sie vor, sind sie gleichrangig mit den Erfordernissen der Spezialprävention zu berücksichtigen. Eine aus spezialpräventiver Sicht durchaus zulässige bedingte Entlassung kann demnach auch allein wegen eines in der Schwere der Tat gelegenen (besonderen) generalpräventiven Grundes verweigert werden (