RI0100163 – OLG Innsbruck Rechtssatz

…rechtlichen Beurteilung nicht mehr zugänglich wäre. Dies führt zur Konsequenz, dass sich das Berufungsgericht inhaltlich nicht mit der Beweisrüge befassen kann (OLG Innsbruck RIS-Justiz RI0100163). 3. Der Beweisrüge wäre jedoch auch inhaltlich nicht zu folgen. Die Klägerin stützt sich zunächst auf eine Bindungswirkung der im Vorverfahren ergangenen Entscheidung. Die dort…

…Sachverhaltsgrundlage führten, die einer abschließenden rechtlichen Beurteilung nicht mehr zugänglich wäre (OLG Innsbruck 23 Rs 10/23a ErwGr 4.2. = RIS Justiz RI0100163; ferner 13 Ra 11/23z Rz 38; 13 Ra 49/14d je mwH). 4.: Die Beweisrüge wäre aber auch aus folgenden inhaltlichen…

…widersprechen und die Stattgebung der Beweisrüge daher zu einer Sachverhaltsgrundlage führen, die einer abschließenden rechtlichen Beurteilung nicht mehr zugänglich wäre (vgl OLG Innsbruck RIS-Justiz RI0100163). Weiters enthält die Wunschfeststellung die Passage, der Kläger habe seinem Bruder und dem zweiten Mitarbeiter erklärt, was soeben passiert sei, weil diese kein Deutsch sprechen…

…rechtlichen Beurteilung nicht mehr zugänglich wäre. Dies führt zur Konsequenz, dass sich das Berufungsgericht inhaltlich nicht mit der Beweisrüge befassen kann (OLG Innsbruck RIS-Justiz RI0100163). Weiters wären die begehrten Ersatzfeststellungen selbst zueinander in Widerspruch stehend. Die Beklagte begehrt einerseits die Feststellung, die Klägerin sei seit 7.4.2021 dauerhaft nach Österreich gezogen…

…Widersprüchliche Feststellungen, die eine abschließende rechtliche Beurteilung nicht ermöglichen, begründen nämlich Feststellungsmängel, die einen Aufhebungsgrund im Sinn des § 503 Z 4 ZPO darstellen (RI0100163). 1.4 Die Feststellung (C) blieb vom Kläger unbekämpft. Auf Basis dieser Feststellung ist davon auszugehen, dass die für den Kläger geltende Ampel bereits 4 s…