8Ob75/24y – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Tarmann Prentner als Vorsitzende sowie die Hofräte MMag. Matzka, Dr. Stefula, Dr. Thunhart und Mag. Dr. Sengstschmid als weitere Richter in der Insolvenzsache der Schuldnerin O* GmbH, *, vertreten durch die LIKAR Rechtsanwälte GmbH in Graz, Insolvenzverwalterin: KAPP PARTNER Rechtsanwälte GmbH in Graz, über den Revisionsrekurs des Gläubigers Dr. Raoul Wagner, LL.M., Rechtsanwalt, 1010 Wien, Rathausstraße 15, als Insolvenzverwalter der M* GmbH, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Rekursgericht vom 30. April 2024, GZ 3 R 61/24a 33, mit dem der Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 15. April 2024, GZ 25 S 153/23x 29, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

1. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.

2. Die Revisionsrekursbeantwortung der Schuldnerin wird zurückgewiesen.

Begründung:

[1]Über das Vermögen der M* GmbH wurde mit Beschluss vom 24. 3. 2017 ein (noch anhängiges) Insolvenzverfahren eröffnet. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 20. 10. 2020 wurde W* R*, der auch der geschäftsführende Alleingesellschafter der Schuldnerin des gegenständlichen Verfahrens ist, ua wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB verurteilt, weil er als geschäftsführender Alleingesellschafter der M* GmbH das Vermögen dieser Gesellschaft um einen Betrag von zumindest 43.206,01 EUR verringert und dadurch die Befriedigung ihrer Gläubiger geschmälert und/oder vereitelt hat, indem er insbesondere nur einen Betrag von 7.755,62 EUR statt der laut Rechnung vom 18. 8. 2016 und 31. 1. 2017 geschuldeten 52.390 EUR für den von der Schuldnerin des gegenständlichen Verfahrens angekauften Warenbestand bezahlte.

[2] Über Antrag des im Insolvenzverfahren über das Vermögen der M* GmbH zum Insolvenzverwalter bestellten Rechtsanwalts (kurz Insolvenzverwalter der Gläubigerin) eröffnete das Erstgericht mit Beschluss vom 18. 10. 2023 das gegenständliche Insolvenzverfahren.

[3] Die Schuldnerin unterbreitete einen (verbesserten) Sanierungsplanvorschlag mit einer Gesamt q uote von 35 %.

[4] Der Insolvenzverwalter der Gläubigerin beantragte in seiner Stellungnahme vom 2. 4. 2024 unter Hinweis auf die strafgerichtliche Verurteilung des Geschäftsführers der Schuldnerin die Zurückweisung dieses Sanierungsplans.

[5] Das Erstgerichtwies den Sanierungsplanvorschlag als gemäß § 141 Abs 2 Z 2 IO unzulässig zurück.

[6] Das Rekursgericht änderte diesen Beschluss über Rekurs der Schuldnerin im Sinne der Abweisung des Zurückweisungsantrags des Insolvenzverwalters der Gläubigerin ab. Es trug dem Erstgericht die Fortsetzung des Insolvenzverfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund auf. Die Schuldnerin sei durch die Straftat begünstigt worden. Diese habe zu keinem Vermögensverfall der Schuldnerin geführt, für die Einleitung des Insolvenzverfahrens sei vielmehr der Anspruch des geschädigten Unternehmens auf Kaufpreiszahlung ursächlich. Es fehle daher ein Konnex zwischen der Kridahandlung des verurteilten Alleingeschäftsführers und dem gegenständlichen Insolvenzverfahren.

[7] Mit seinem von der Schuldnerin beantworteten Revisionsrekurs strebt der Insolvenzverwalter der Gläubigerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Beschlusses an.

[8] Der Revisionsrekurs ist wegen fehlender Rechtsmittellegitimation unzulässig.

[9]1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist im Insolvenzverfahren nur der zum Rekurs legitimiert, der durch die angefochtene Entscheidung in einem Recht verletzt sein kann; ein bloß wirtschaftliches Interesse genügt nicht (RS0065135).

[10]2. Zu 8 Ob 70/11v hat der Senat bereits ausgesprochen, dass mit einem Beschluss des Rekursgerichts, der dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung über die Zulässigkeit eines Antrags des Schuldners auf Abschluss eines Sanierungsplans unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund (damals: § 141 Abs 2 Z 1 IO: flüchtiger Schuldner) aufträgt, in die Rechtsstellung eines einzelnen Gläubigers noch überhaupt nicht eingegriffen wird. Dies führte in jenem Fall zur Zurückweisung des (auch) von einer Gläubigerin erhobenen Revisionsrekurses wegen fehlender Rechtsmittellegitimation.

[11] 3. Gleiches gilt im gegenständlichen Fall, zumal der Umstand, dass der Insolvenzverwalter der Gläubigerin einen ausdrücklichen Zurückweisungsantrag gestellt hat, insofern ohne Bedeutung bleiben muss:

[12]Die Beschlüsse der Vorinstanzen ergingen im Vorprüfungsverfahren zu einem Sanierungsplan nach den §§ 140–142 IO. Im Rahmen seiner Vorprüfung hat das Insolvenzgericht die Unzulässigkeitsgründe von Amts wegen wahrzunehmen ( Nunner Krautgasser/Anzenberger in KLS 2§ 141 Rz 29 f). Die Stellung eines Zurückweisungsantrags durch einen Insolvenzgläubiger sehen die Vorschriften der §§ 140 ff IO über den Sanierungsplan nicht vor. Insolvenzgläubiger sind darauf beschränkt, unter der Voraussetzung dass sie dem Sanierungsplan nicht ausdrücklich zustimmten, gegen seine Bestätigung Rekurs zu erheben (§ 155 Abs 1 Z 1 IO) und dabei die Unzulässigkeit gemäß geltend zu machen (;