Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon.-Prof. Dr. Brenn, Priv. Doz. Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der Klägerin A***** GmbH, *****, vertreten durch Gheneff Rami Sommer Rechtsanwälte OG in Wien, gegen die Beklagte S***** GmbH, *****, vertreten durch Jank Weiler Operenyi Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert 33.000 EUR), Urteilsveröffentlichung (Streitwert 1.000 EUR) und 1.000 EUR sA, über die außerordentliche Revision der Klägerin und über die außerordentliche Revision und den Rekurs der Beklagten gegen das Teilurteil und den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 30. Jänner 2019, GZ 129 R 5/19g-16, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 15. November 2018, GZ 19 Cg 63/18p-9, teilweise bestätigt und teilweise aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen und zu Recht erkannt:
Spruch
Die gegen die Abweisung des Veröffentlichungsbegehrens gerichtete außerordentliche Revision der Klägerin wird zurückgewiesen.
Der Rekurs der Beklagten wird zurückgewiesen.
Der außerordentlichen Revision der Beklagten wird Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden in ihren Aussprüchen über das Unterlassungsbegehren mit Teilurteil dahin abgeändert, dass das Unterlassungsbegehren abgewiesen wird.
Die Kosten des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof sind weitere Verfahrenskosten.
Text
Entscheidungsgründe:
Die Klägerin ist Medieninhaberin der Gratiszeitung „H*****“ und der Website www.h*****.at . Die Beklagte ist Medieninhaberin der Website s*****.de .
Die Klägerin hat auf ihrer Website am 23. 1. 2015 einen Artikel mit Lichtbild, an dem ihr das ausschließliche Verwertungsrecht eingeräumt wurde, veröffentlicht. Das Lichtbild zeigt die im Artikel stets als „Maria J.“ bezeichnete Chefredakteurin der Klägerin. Der Artikel beginnt wie folgt:
Die Beklagte hat auf ihrer Website am 24. 1. 2015 folgenden Artikel veröffentlicht:
Die Klägerin begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, es künftig zu unterlassen, das eingangs abgebildete Lichtbildwerk ohne Zustimmung der Klägerin in Österreich öffentlich zur Verfügung zu stellen und/oder zu vervielfältigen, sowie den Urteilsspruch mit Ausnahme der Entscheidung über das Zahlungsbegehren und über die Prozesskosten binnen 14 Tagen auf der Startseite der Website der Beklagten für die Dauer von zwei Monaten in Österreich zu veröffentlichen. Sie begehrt weiters, die Beklagte schuldig zu erkennen, ihr einen Schadenersatz von 1.000 EUR sA zu zahlen, zumal das angemessene Entgelt für die Verwendung des Lichtbilds 500 EUR betrage und der Klägerin gemäß § 87 Abs 3 UrhG Schadenersatz in doppelter Höhe zustehe. Die Veröffentlichung sei aufgrund der unerlaubten Verwendung gerechtfertigt.
Die Beklagte wendete ein, die Verwendung des Lichtbildes sei als Berichterstattung über ein Tagesereignis (§ 42c UrhG) und in Ausübung des Zitatrechts (§ 42f UrhG) zulässig gewesen. Die Klägerin habe mit der Veröffentlichung des Lichtbildes, das die (im Artikel „anonymisierte“) Chefredakteurin der Klägerin zeigt, eklatant gegen das mediale Transparenzgebot verstoßen; um dies aufzuzeigen, sei die Veröffentlichung gerechtfertigt gewesen. Der Chefredakteurin sei die Veröffentlichung seit 24. 1. 2015 bekannt gewesen; sie sei der Klägerin zuzurechnen, weshalb der Schadenersatzanspruch verjährt sei. Das angemessene Entgelt betrage maximal 40 EUR und sei aufgrund der Zuständigkeit des Handelsgerichts Wien nur für Österreich noch weiter zu reduzieren, weil die Beklagte international auftrete. Die Beklagte habe einen Unterlassungsvergleich angeboten, den die Klägerin abgelehnt habe, weshalb die Wiederholungsgefahr weggefallen sei.
Das Erstgericht gab dem Unterlassungs- und dem Schadenersatzbegehren im Ausmaß von 450 EUR samt 4 % Zinsen seit 9. 7. 2018 statt; das Zahlungs- und ein Zinsenmehrbegehren wies es ebenso ab wie das Urteilsveröffentlichungsbegehren. Die Teilabweisung des Zahlungs- und Zinsenbegehrens blieb unangefochten. Grundsätzlich sei die Verwendung eines Lichtbildwerks ohne Zustimmung des Berechtigten unzulässig. Hier liege weder ein rechtmäßiges Zitat noch eine Berichterstattung über Tagesereignisse vor. Um die Berichterstattung der Klägerin über das Verkehrsdelikt ihrer Chefredakteurin zu kritisieren, hätte es nicht des Lichtbildes bedurft, auch fehle die Quellenangabe. Die Berichterstattung über eine Berichterstattung in einer anderen Tageszeitung betreffe kein Tagesereignis, weshalb die freien Werknutzungen der §§ 42c und 42f UrhG nicht zum Tragen kämen. Der Schadenersatzanspruch sei nicht verjährt, da es sich um ein Dauerdelikt handle und die Nutzung noch nicht beendet worden sei. An Entgelt seien 225 EUR angemessen (§ 273 ZPO), gemäß § 87 Abs 3 UrhG stünden der Klägerin daher 450 EUR sA Schadenersatz zu.
Das Berufungsgericht bestätigte mittels Teilurteils die Stattgebung des Unterlassungsbegehrens und die Abweisung des Veröffentlichungsbegehrens und hob die Entscheidung über das Zahlungsbegehren im noch nicht rechtskräftigen Umfang auf. Neben einem Kostenvorbehalt sprach es aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteige und die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Die Kritik der Beklagten habe sich gegen die anonymisierte Berichterstattung der Klägerin gerichtet, die verschweige, dass die abgebildete Radfahrerin ihre Chefredakteurin ist. Um sich über diese Vorgangsweise so zu äußern, dass die Leser die Kritik verstehen, sei allerdings die Verwendung des Lichtbildes, das die betreffende Redakteurin zeige, nicht notwendig. Das Lichtbild diene hier nur dem Zweck, die Aufmerksamkeit auf den Artikel der Beklagten zu lenken. Das sei kein durch Art 13 StGG bzw Art 10 EMRK geschützter Zweck. Aus demselben Grund liege auch kein nach § 42f UrhG zulässiges Bildzitat vor. Auf ein Werknutzungsrecht gemäß § 42c UrhG könne sich die Beklagte nicht berufen, weil die Analyse der Berichterstattung eines Konkurrenzmediums keine Berichterstattung über ein Tagesereignis sei. Auch bei Verwendung des Bildes im Rahmen eines Screenshots liege kein freies Werknutzungsrecht vor. Der von der Beklagten angebotene Unterlassungsvergleich, der diese Verwendung ausnehme, sei daher nicht ausreichend, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen.
Die Verjährung eines Unterlassungsanspruchs nach dem UWG beginne erst, wenn der das Gesetz verletzende Zustand aufhöre. Das gelte allerdings nur für den Unterlassungsanspruch. Der Vergütungsanspruch nach § 90 Abs 1 UWG folge in Bezug auf die Verjährung den Regeln des allgemeinen Schadenersatzrechts. Hier werde auf die Kenntnis des Berechtigten (hier: deren Organe) abgestellt. Die Beklagte stütze ihren Verjährungseinwand ausschließlich darauf, dass die auf dem Lichtbild abgebildete Chefredakteurin der Klägerin seit dem 24. 1. 2015 von der Verwendung des Lichtbildes gewusst habe. Diese verfüge aber auch nach dem Vorbringen der Beklagten über keine Organstellung bei der Klägerin; auf ihr Wissen komme es daher in diesem Zusammenhang nicht an. Das Erstgericht habe daher das Schadenersatzbegehren im Ergebnis zu Recht als nicht verjährt beurteilt. Zur Höhe des angemessenen Entgelts habe die Beklagte einen Zeugen angeboten, den das Erstgericht nicht vernommen habe. Dies mache das Verfahren mangelhaft und verlange die Aufhebung der erstgerichtlichen Entscheidung über das Zahlungsbegehren zwecks Ergänzung der Feststellungen zur Höhe des angemessenen Entgelts.
Die Urteilsveröffentlichung nach § 85 UrhG habe keinen Strafcharakter. Ein berechtigtes Aufklärungsinteresse liege daher nur dann vor, wenn die Veröffentlichung ein geeignetes Mittel zur Beseitigung jener Nachteile sei, die eine Verletzung der gesetzlich normierten (Verwertungs-)Rechte mit sich gebracht habe oder noch mit sich bringen könnte. Die Urteilsveröffentlichung müsse dabei geeignet sein, falsche Eindrücke zu beseitigen, die durch die Veröffentlichung entstanden seien. Hier sei kein Interesse der Klägerin an dieser Information zu erkennen. Die Verwendung des Bildes habe der Illustration der Geschichte über die Art der Berichterstattung der Klägerin gedient. Die der Klägerin missfallende Kritik an dieser Berichterstattung lebe überhaupt nicht von dem verwendeten Bild. Es sei durch das Bild auch kein falscher Zusammenhang hergestellt worden, der durch die Veröffentlichung zurechtgerückt werden müsste. Ein gesondertes Interesse an der Veröffentlichung der Urheberschaft an dem Bild sei somit nicht erkennbar.
Gegen die Stattgabe des Unterlassungsbegehrens sowie „hinsichtlich der Aufhebung und Zurückverweisung im Hinblick auf das Schadenersatzbegehren“ richtet sich die außerordentliche Revision der Beklagten , gegen die Abweisung des Veröffentlichungsbegehrens jene der Klägerin .
Die Klägerin beantragt in der ihr freigestellten Revisionsbeantwortung, die Revision der Beklagten zurückzuweisen bzw ihr nicht Folge zu geben; in ihrer Rekursbeantwortung beantragt sie, den Rekurs der Klägerin zurückzuweisen. Die Beklagte beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung ebenfalls, die Revision der Klägerin zurückzuweisen bzw ihr nicht Folge zu geben.
Soweit sich die – insoweit als Rekurs zu beurteilende – Revision der Beklagten gegen die Aufhebung des Ersturteils in Ansehung des Zahlungsbegehrens wendet, ist sie jedenfalls unzulässig ; im Übrigen ist sie zulässig und berechtigt . Die Revision der Klägerin ist nicht zulässig .
Rechtliche Beurteilung
I. Zum Rekurs der Beklagten
1. Die Beklagte bekämpft (auch) den aufhebenden Teil der Entscheidung des Berufungsgerichts betreffend das Zahlungsbegehren. Insoweit ist das als Rekurs zu behandelnde Rechtsmittel der Beklagten gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO absolut unzulässig.
2. Das Berufungsgericht hat im Rahmen seines Teilurteils ausgesprochen, dass das angefochtene Urteil des Erstgerichts im Spruchpunkt 2 aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen wird. Dabei handelt es sich – ausreichend deutlich erkennbar – um einen in das (auch als solches bezeichnete) Teilurteil aufgenommenen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts. Ein solcher Aufhebungsbeschluss muss nicht ausdrücklich als solcher bezeichnet werden; dies ist nach der gerichtlichen Praxis vielmehr unüblich. Der Beschlusscharakter wird im Allgemeinen durch die Wendung „hat beschlossen und zu Recht erkannt“ zum Ausdruck gebracht.
3. Das Berufungsgericht hat zum aufhebenden Teil seiner Entscheidung keinen Zulassungsausspruch im Sinn des § 519 Abs 1 Z 2 ZPO getroffen. Fehlt ein solcher Ausspruch, so ist eine Anfechtung des Aufhebungsbeschlusses ausgeschlossen (RIS Justiz RS0043898). Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht mit seiner Entscheidung einen Teil des erstgerichtlichen Urteils bestätigt, einen anderen Teil dieser Entscheidung aber aufhebt und die Rechtssache im letzteren Umfang an das Erstgericht zurückverweist (4 Ob 196/18d mwN). Das insoweit absolut unzulässige Rechtsmittel der Beklagten ist daher zurückzuweisen.
II. Zur außerordentlichen Revision der Beklagten
1. § 42c UrhG (Berichterstattung über Tagesereignisse)
1.1. Der Senat hat erst jüngst (4 Ob 7/19m) die Rechtsprechung bekräftigt, wonach die freie Werknutzung nur für andere Werke gilt, die im Rahmen der Berichterstattung über ein Tagesereignis öffentlich wahrnehmbar werden. Damit trägt das Gesetz der Tatsache Rechnung, dass eine tagesaktuelle (Bild )Berichterstattung die Wiedergabe dabei wahrnehmbarer Werke in der Regel nicht vermeiden kann (RS0108465). Eine allgemeine Rechtfertigung für die Verwertung von Lichtbildern, die (selbst) Tagesereignisse zeigen oder damit in Zusammenhang stehen, ergibt sich daraus nicht (4 Ob 104/11i, Phantombild V [3.3.]). Das Werk als solches darf nicht allein Gegenstand des Tagesereignisses sein (4 Ob 92/08w [3.2.]; 4 Ob 361/97k; St. Korn in Kucsko/Handig , urheber.recht² § 42c UrhG Rz 15, 21).
1.2. Von dieser Rechtsprechung sind die Vorinstanzen nicht abgewichen. Die in der Revision vertretene Ansicht, nicht das Bild, sondern der kritisierte Bericht sei das „Tagesereignis“ gewesen, vermag daran nichts zu ändern. Die Analyse der Berichterstattung eines Konkurrenzmediums ist keine Berichterstattung über ein Tagesereignis (4 Ob 224/00w,