1Ob191/16v – OGH Entscheidung

Gleiches gilt für die Klausel 9 („Im Rahmen unserer gesetzlichen Informationspflicht erteilen wir Ihnen zu diesen Fragen [Anm: Visa, Zoll, Pass, etc] auf Anfrage gewissenhaft Auskunft, können jedoch keine Gewähr dafür übernehmen“). Auch diese bewirkt, wie die Vorinstanzen zumindest gut vertretbar erkannt haben, einen generellen Haftungsausschluss, der – im verbraucherfeindlichsten Sinn ausgelegt – nicht nur die Verantwortlichkeit für leichte Fahrlässigkeit ausschließt und damit gegen § 6 Abs 1 Z 9 KSchG verstößt. Wenn die Beklagte meint, die Klausel bezöge sich nur auf die nachträgliche Änderung von Einreisebestimmungen, geht sie nicht vom festgestellten Wortlaut der Klausel aus.

Nach § 3 der Ausübungsvorschriften für das Reisebürogewerbe (BGBl II 401/1998 IVO) sind zudem bei Pauschalreisen Buchungen entgegennehmende Gewerbetreibende ua verpflichtet, den Reisenden, bevor dieser seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung (Buchung) abgibt, schriftlich oder in einer anderen geeigneten Form über Pass- und Visumerfordernisse für Angehörige des Mitgliedstaats, in dem die Reise angeboten wird (Z 1), die ungefähren Fristen zur Erlangung der Dokumente (Z 2) und die gesundheitspolizeilichen Formalitäten (Z 3) zu informieren, wenn diese Angaben nicht bereits in der vom Reiseveranstalter herausgegebenen und dem Reisenden zur Verfügung gestellten Werbeunterlage enthalten sind und zwischenzeitlich keine Änderungen erfahren haben. Dabei handelt es sich um eine Vorschrift, die vorvertragliche Informationspflichten zum Schutz des Verbrauchers über Umstände, die einen bestimmenden Einfluss auf die Entscheidung zum Vertragsabschluss haben können, anordnet. Dass die Beklagte ihr unterworfen ist, steht – schon ungeachtet der schlüssigen Rechtswahl im vorliegenden Verfahren – das Herkunftslandprinizip des § 20 Abs 1 ECG (BGBl I 2001/152; vgl auch Art 3 Abs 2 RL 2000/31/EG [E-Commerce-RL]) nicht entgegen, weil § 21 Z 6 ECG davon vertragliche Schuldverhältnisse in Bezug auf Verbraucherverträge einschließlich der gesetzlichen Informationspflichten, die einen bestimmenden Einfluss auf die Entscheidung zum Vertragsabschluss haben, ausnimmt. Darunter fallen auch vorvertragliche Schutz und Aufklärungspflichten ( Brenn , ECG [2002] 329).

3. Auch dass Klausel 8, wonach sich die Beklagte vorbehält, etwaige Rückbelastungsentgelte bei Kreditkartenzahlung oder „Lastschrift Retouren“ weiter zu „berechnen“, ein der Beklagten vertraglich eingeräumtes Recht, dessen Ausübung in ihrem Belieben steht, und eine Zahlungspflicht des Verbrauchers dafür auch dann impliziert, wenn ihn am Misslingen einer Zahlung kein Verschulden trifft (vgl etwa zur ähnlich formulierten Überwälzung von Kosten im Zusammenhang mit einer Vertragsbeendigung 5 Ob 87/15b), worin eine gröbliche Benachteiligung des Verbrauchers nach § 879 Abs 3 ABGB liege (vgl 1 Ob 105/14v = SZ 2014/71 mwN), ist nicht zu beanstanden. Daran können auch von dieser Überlegung unabhängige Ausführungen der Revisionswerberin, dass Geldschulden nach § 907a ABGB Bringschulden sind (§ 6a KSchG betrifft Zahlungen mittels Kreditkarte und solche im Lastschriftverfahren nicht [ Kietaibl/Ladler in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.01 § 907a Rz 60; Pesek , Die Regierungsvorlage des Zahlungsverzugsgesetzes aus mietrechtlicher Perspektive, wobl 2013, 36 {46}; vgl auch ErlRV 2111 BlgNR XXIV. GP 14]), nicht rütteln.

4. Dass das Berufungsgericht die Klausel 10 (Haftung der Beklagten bei leichter Fahrlässigkeit nur für typische und vorhersehbare Schäden) als intransparent angesehen hat, gibt keinen Anlass zu Auslegungszweifeln. Der Revisionswerberin, die behauptet, die Klausel gebe – auch zu Personenschäden – nur die dispositive Rechtslage (zum Erfordernis der Adäquanz) wieder, weil sie nicht für einen objektiv unvorhersehbaren und atypischen Erfolg hafte, ist entgegenzuhalten, dass ihrer Klausel die nun von ihr in der Revision selbst erwähnte Komponente einer objektiven Betrachtungsweise fehlt. Gehaftet wird richtigerweise nicht bloß für die subjektiv vorhersehbaren, sondern auch für die (nur) objektiv vorhersehbaren Schäden, ist doch die Adäquanz des Kausalzusammenhangs objektiv und nicht danach zu beurteilen, was dem Schädiger subjektiv vorhersehbar war (RIS Justiz RS0022940 [T1]; RS0022546 [T4]; vgl auch „Adäquanzzusammenhang [= objektive Vorhersehbarkeit] in RS0088955). Ganz grundsätzlich geht es vorrangig nicht um die Typizität oder Vorhersehbarkeit des Schadens, sondern um jene des Kausalverlaufs, also der logischen Verknüpfung zwischen einem menschlichen Verhalten und einem Schaden (RIS Justiz RS0022546; RS0022914). Mit anderen Worten muss zur Begrenzung der Ersatzpflicht nach dispositivem Recht nicht etwa die konkrete Gestalt des Schadens oder gar die Schadenshöhe vorhergesehen werden, sondern nur, dass ein bestimmtes Verhalten überhaupt zu einem derartigen Erfolg führen kann. Der Schädiger hat für den adäquat herbeigeführten Schaden einzustehen, was dann der Fall ist, wenn die Schadensursache ihrer allgemeinen Natur nach für die Herbeiführung eines derartigen Erfolgs nicht als völlig ungeeignet erscheinen muss und nicht nur infolge einer ganz außergewöhnlichen Verkettung von Umständen zu einer Bedingung des Schadens wurde (vgl RIS Justiz RS0022906). Ein adäquater Kausalzusammenhang liegt auch dann vor, wenn eine weitere Ursache (etwa das Verhalten eines Dritten) für den entstandenen Schaden hinzugetreten ist und dieses Hinzutreten nicht außerhalb der allgemeinen menschlichen Erwartung steht. Es kommt nur darauf an, ob nach den allgemeinen Kenntnissen und Erfahrungen das Hinzutreten der weiteren Ursache, wenn auch nicht gerade normal, so doch wenigstens nicht ganz außergewöhnlich ist. Nur für den ersten unmittelbaren Schaden ist der adäquate Kausalzusammenhang erforderlich, während für den weiteren Schaden die Qualität des schädigenden Ereignisses als bloße Bedingung genügt (RIS Justiz RS0022546).

Diese Rechtslage gibt die nach § 6 Abs 1 Z 9 KSchG unwirksame Klausel 10 – jedenfalls bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung – nicht zureichend wieder, sondern zielt, worauf schon das Erstgericht hinwies, darauf ab, den Haftungsausschluss zugunsten der Beklagten zu erweitern, lässt sie doch den Schluss zu, diese hafte nur für die für sie subjektiv vorhersehbaren Schäden.

5. Die Untersagung der gleichfalls gegen § 6 Abs 1 Z 9 KSchG verstoßenden Klausel 11, mit der die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit für jeden Einzelfall auf den Höchstbetrag für die gebuchte Leistung, aus welcher der Anspruch resultiert, beschränkt wird, bedarf als eine die Haftung für Personenschäden in unzulässiger Weise beschränkende Vereinbarung, ebenfalls keiner Korrektur. Die Beklagte gesteht in ihrer Revision selbst zu, dass diese Klausel auch die Haftung für Personenschäden erfasst, argumentiert aber dahin, dass die Verursachung von Personenschäden im Rahmen der – von ihr allein betriebenen – Vertragsvermittlung ausgeschlossen sei. Es können aber – wie zuvor angesprochen (vgl Pkt 2.) –Körperschäden dadurch eintreten, dass über besondere, nicht allgemein erkennbare Gefahren (etwa dem Vermittler bekannt gewordene Epidemien, Verkehrsprobleme oder drohende Unwetterkatastrophen) nicht aufgeklärt wurde.

6. Auch bei Beurteilung der Klausel 13 („Höhere Gewalt, die ganz oder teilweise die Erfüllung der Verpflichtungen von [der Beklagten] hindert, entbindet [die Beklagte] bis zum Wegfall der höheren Gewalt von der Erfüllung“) ist dem Berufungsgericht kein eine erhebliche Rechtsfrage aufwerfender Fehler unterlaufen: Dass die Klausel suggeriere, nur die Beklagte werde von ihrer Leistungspflicht frei, lasse die Kunden aber über ihre eigenen Verpflichtungen (oder deren Entfall) im Unklaren und sei insofern intransparent, ist nicht zu beanstanden. Aus dem Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG kann nämlich eine Pflicht zur Vollständigkeit folgen, wenn die Auswirkungen einer Klausel für den Kunden andernfalls unklar bleiben (RIS Justiz RS0115219).

7. Die Kostenentscheidung beruht auf § 50 Abs 1 iVm § 41 Abs 1 ZPO. Die klagende Partei hat in ihrer Revisionsbeantwortung auf die mangelnde Zulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen, sodass ihr Schriftsatz als zweckmäßige Rechtsverteidigungsmaßnahme anzusehen ist (vgl RIS Justiz RS0035979 [T16]).