3Ob236/14y – OGH Entscheidung

…es an der Bezeichnung eines erheblichen Beweisthemas fehlt, vermag einen wesentlichen Verfahrensmangel nicht zu verwirklichen, weil dieser Beweis nicht aufzunehmen war (vgl 3 Ob 236/14y Pkt 1.2.). 1.2.3 Der Kläger begehrte in erster Instanz die Einvernahme der beantragten Ärzte nur allgemein damit, dass die von ihnen gewonnenen Eindrücke jedenfalls von…

…Punkt 1.7.). Das Übergehen eines Beweisantrags, dem es an der Bezeichnung eines erheblichen Beweisthemas fehlt, vermag einen wesentlichen Verfahrensmangel nicht zu verwirklichen (3 Ob 236/14y, Punkt 1.2.). 1.3.1. Als Verfahrensmangel rügt der Kläger die Unterlassung der Einvernahme der Zeugen I*, J*, K*, L*, M*, N* und O*. Das Erstgericht habe…

…Erstgericht einen wesentlichen Verfahrensmangel nicht zu verwirklichen, weil dieser Beweis nicht aufzunehmen war (§ 275 Abs 1 ZPO; 3 Ob 230/11m; 3 Ob 236/14y). Die Klägerin beantragte das Gutachten im Verfahren erster Instanz zum Beweisthema, dass „ein Auftreffen auf den Kopf durch das Netz des Rundballens physikalisch nicht…

…es an der Bezeichnung eines erheblichen Beweisthemas fehlt, vermag einen wesentlichen Verfahrensmangel nicht zu verwirklichen, weil dieser Beweis nicht aufzunehmen war (vgl 3 Ob 236/14y Pkt 1.2.). Ein klägerseitiges Beweisanbot „Dr. D*“ findet sich (einzig) am Ende des Schriftsatzes vom 22.3.2024 (ON 8), und zwar im Anschluss…

…Fehlt es einem Beweisantrag an der Bezeichnung eines erheblichen Beweisthemas, liegt kein Verfahrensmangel darin, dass der Beweis nicht aufgenommen wird (3 Ob 236/14y [Pkt 1.2]). Grundsätzlich können nur Tatsachen, nicht aber Rechtsfragen Gegenstand der Beweisführung sein (RS0043593; Rechberger in Fasching/Konecny ³ Vor § 266 ZPO…