8Ob63/05f – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Kuras sowie die Hofrätinnen Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Sabine T*****, Diplomkrankenschwester, *****, vertreten durch Kaufmann Pratl Rechtsanwälte OEG in Graz, gegen die beklagte Partei R***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Helmut Destaller ua, Rechtsanwälte in Graz, und die auf ihrer Seite beigetretene Nebenintervenientin ***** GmbH, *****, vertreten durch Salpius Illichmann, Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen EUR 16.983,32 sA, über die Rekurse der beklagten Partei und der Nebenintervenientin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgericht vom 17. Februar 2005, GZ 4 R 230/04g 39, den

Beschluss

gefasst:

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben.

Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.

Begründung:

Die Klägerin kaufte von der Beklagten am 21. 5. 2002 um EUR 17.400,- einen fabriksneuen PKW *****, der ihr am 1. 7. 2002 übergeben wurde. Der PKW war mit einem „Luxuspaket" ausgestattet, zu dem auch eine Klimaanlage mit automatischer Temperaturkontrolle gehört. Die Ausstattung des Fahrzeugs mit einer elektronischen Klimaanlage war ein besonderer Wunsch der Klägerin, die in der Vergangenheit mit einer manuell zu bedienenden Klimaanlage keine guten Erfahrungen gemacht hatte. Konkrete Vorgaben, wie etwa die erwartete Heizleistung, wurden bei Vertragsabschluss nicht besprochen.

Die Klägerin fuhr mit dem PKW im Juli 2002 rund 4.000 km. Dabei stellte sie fest, dass die Heizleistung der Klimaanlage bei längeren Fahrten hinter ihren Erwartungen zurückblieb. Bei Überprüfungen in der Werkstätte der Beklagten am 2. 8. 2002 und am 20. 8. 2002 wurde jedoch kein Fehler gefunden. Ein weiterer Test ergab einen Mangel in der Funktionsfähigkeit der Tasten und eine Verzögerung der Stellungsklappen Einstellung. Dieser Mangel wurde durch Austausch des gesamten Bedienteils behoben, worauf bei einem neuerlichen Test kein Fehler mehr gefunden wurde.

In der Folge montierte der Ehemann der Klägerin - ein Kälteanlagen Techniker - im Innenraum des PKW ein Gerät zur Temperaturmessung. Eine mit diesem Gerät während einer vier- bis fünfstündigen Fahrt durchgeführte Messung ergab Temperaturwerte unter der 20 Grad Celsius Marke. Die Beklagte führte daraufhin zwischen dem 18. und dem 21. 11. 2002 einen neuerlichen Test durch und tauschte das Klimamodul gegen ein solches mit verbesserter Software. Eine für den 13. 12. 2002 vereinbarte Probefahrt kam nicht zustande.

Die Klägerin, die die mangelnde Heizleistung der Klimaanlage wiederholt bemängelt hatte, war bis September 2002 bereit, den PKW auszutauschen. Die Beklagte lehnte dies ab, weil ihrer Ansicht nach kein Mangel bestehe. Sie wäre lediglich zum Rückkauf des PKW als Gebrauchtwagen mit einem entsprechend niedrigeren Preis bereit gewesen.

Bis zum Anlassfall waren bei dem der Klägerin verkauften Modell keine ähnlich gelagerten Probleme aufgetreten. Das der Klägerin verkaufte Fahrzeug weist hinsichtlich der Heizleistung die gleichen Eigenschaften auf, wie andere Fahrzeuge dieses Typs.

Bei neueren Dieselmotoren mit hohem Wirkungsgrad einen solchen Motor enthält auch der der Klägerin verkaufte PKW ist die Gesamtwärme so gering, dass man Fahrzeuge bei tiefen Temperaturen nicht entsprechend heizen kann. Derartige Fahrzeuge werden üblicherweise mit „Zuheizern" ausgestattet, die auf Wunsch und auf Kosten des Kunden zusätzlich eingebaut werden.

Die Klägerin begehrte unter Berufung auf den Rechtsgrund der Gewährleistung die Aufhebung des Kaufvertrags und die Rückzahlung des Kaufpreises, wobei sie sich im Hinblick auf den durch das Fahrzeug erzielten Nutzen eine Eigenersparnis von EUR 1.400,- anrechnete. Eventualiter begehrt sie aus dem Titel der Preisminderung die Zahlung von EUR 2.000 sA. Die Klimaanlage halte nach etwa einer Stunde Fahrbetrieb die eingestellte Temperatur nicht. Die Temperatur sinke auf 16 bis 18 Grad ab. Bei winterlichen Temperaturen könne unabhängig von der Einstellung keine über 20 Grad gelegene Temperatur erreicht werden. Verbesserungsversuche der Beklagten seien erfolglos geblieben. Der Mangel sei nicht geringfügig. Die Beklagte habe die primären Gewährleistungsbehelfe des Austausches und der Verbesserung verwirkt.

Die Beklagte beantragte, das Klagebegehren abzuweisen. Das Fahrzeug sei mangelfrei. Die Klimaanlage entspreche dem Stand der Technik. Es liege kein Serienmangel vor, der den Gebrauch des Fahrzeugs hindere. Fehlfunktionen seien auf Fehlbedienung der Anlage durch die Klägerin zurückzuführen. Wenn überhaupt, stünde ihr ein Preisminderungsanspruch zu. Im Falle einer Wandlung müsse sie sich wegen der Benützung des Fahrzeugs EUR 3.400,- anrechnen lassen.

Die Nebenintervenientin die Importeurin des Fahrzeugs bestritt das Vorliegen eines Mangels. Die Klimaanlage stelle „den Stand der Technik im verwendeten Fahrzeug dar". Ein allfälliger Mangel sei durch den Einbau eines Zusatzgerätes leicht zu beheben. Der Klägerin stehe lediglich ein Preisminderungsanspruch von EUR 500,- bis maximal EUR 1.000,- zu.

Das Erstgericht wies das Haupt- und das Eventualbegehren ab. Über den eingangs wiedergegebenen Sachverhalt hinaus stellte es fest, dass der PKW dem derzeitigen Stand der Technik entspreche. Es vertrat die Rechtsauffassung, dass beim von der Klägerin gekauften PKW, der als eher preisgünstig einzustufen sei, die von der Klägerin erwartete Heizleistung der Klimaanlage nicht zu den gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften gehöre. Da das der Klägerin verkaufte Fahrzeug hinter den anderen Fahrzeugen dieser Marke und dieses Typs nicht zurückstehe, liege kein Mangel im Sinne des Gewährleistungsrechts vor. Auf einen Irrtum habe sich die Klägerin nicht berufen.

Das Berufungsgericht hob dieses Urteil auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurück. Es sprach aus, dass gegen seine Entscheidung der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei.

Die Feststellung, das Fahrzeug entspreche dem Stand der Technik, wurde vom Berufungsgericht nicht übernommen. Diese Feststellung finde im dafür herangezogenen Beweismittel und auch im sonstigen Akteninhalt keine Deckung und sei daher aktenwidrig.

Auf den nach dem 1. 1. 2002 abgeschlossenen Kaufvertrag sei das Gewährleistungsrechts Änderungsgesetz (GewRÄG) anzuwenden. Dieses normiere zwar den Vorrang der Gewährleistungsbehelfe der Verbesserung und des Austauschs; da die Klägerin mit diesen Behelfen jedoch erfolglos geblieben sei, sei sie berechtigt, auf die sekundären Gewährleistungsbehelfe Wandlung, Preisminderung - zurückzugreifen. Voraussetzung für das Recht auf Wandlung sei allerdings, dass der Mangel nicht geringfügig sei.

Das GewRÄG halte am „konkreten Fehlerbegriff" fest. Nach wie vor sei daher die Frage der Mangelhaftigkeit durch einen Vergleich des Geleisteten mit dem vertraglich Geschuldeten zu prüfen. Nach § 932 Abs 1 Satz 2 ABGB sei davon auszugehen, dass zumindest die gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften Schuldinhalt geworden seien.

Ob die Behauptungen der Klägerin über die (zu geringe) Heizleistung des PKW zutreffen, sei nicht konkret festgestellt worden. Seien diese Behauptungen richtig, liege ein Sachmangel vor, weil eine Heizleistung von höchstens 20 Grad geeignet sei, den Gebrauch des Fahrzeugs erheblich zu behindern. Eine Einschränkung dahin, dass das Fahrzeug für die Wintermonate nur bedingt tauglich sei, müsse die Klägerin schon wegen der in der Bedienungsanleitung erwähnten Werte (22 bis 28 Grad) nicht in Kauf nehmen.

Ob der Mangel „geringfügig" sei, sei durch eine Interessenabwägung an Hand des Vertragsinhalts und der verletzten Interessen zu prüfen. Hier sei eine Beeinträchtigung wesentlicher Interessen der Klägerin evident, weil sie eine den Witterungsverhältnissen im alpenländischen Raum angepasste Heizleistung habe erwarten dürfen. Der Beklagten, die den PKW als Händlerin leicht verwerten könne, sei die Wandlung eher zuzumuten, als der Klägerin die Weiterbenützung. Der Mangel so er bestehe sei daher nicht geringfügig, sodass die Klägerin nicht auf die Geltendmachung von Preisminderungsansprüchen beschränkt sei.

Da Feststellungen über den behaupteten Mangel, aber auch über den von der Klägerin durch die Nutzung des PKW erlangten Vorteils fehlten, müsse das Verfahren daher an das Erstgericht zurückverwiesen werden.

Die Rekurs an den Obersten Gerichtshof sei zulässig, weil die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Mangel als geringfügig oder als nicht geringfügig iSd § 932 ABGB anzusehen sei, erheblich iSd § 502 Abs 1 ZPO sei.

Gegen diesen Beschluss richten sich die „Revisionsrekurse" (richtig: Rekurse) der Beklagten und der Nebenintervenientin, die die Wiederherstellung des Ersturteils anstreben.

Die Klägerin beantragt in ihren „Revisionsrekursbeantwortungen" (richtig: Rekursbeantwortungen), die Rekurse als unzulässig jenen der Nebenintervenientin auch als verspätet zurückzuweisen, hilfsweise, ihnen nicht Folge zu geben.

Die Rekurse sind zulässig, weil zum Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Entscheidung keine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur in der Lehre uneinheitlich beantworteten Frage vorlag, wann ein Mangel als geringfügig iSd § 932 Abs 4 ABGB zu qualifizieren sei.

Beide Rekurse auch jener der Nebenintervenientin sind rechtzeitig. Die in ihrem Rechtsmittel enthaltene Angabe, sie habe die angefochtene Entscheidung am 4. 3. 2005 zugestellt erhalten, beruht offenbar auf einem Schreibfehler oder auf einem Irrtum. Vielmehr erfolgte die Zustellung nach dem im Akt erliegenden Zustellnachweis erst am 7. 3. 2005. Der Rekurs langte auch nicht am 13. 4. 2005 bei Gericht ein, sondern nach Postaufgabe am 31. 3. 2005 - am 1. 4. 2005; allerdings waren zunächst die erforderlichen Gleichschriften nicht angeschlossen, die auf Grund eines entsprechenden Auftrags am 13. 4. 2005 vorgelegt wurden.

Beide Rekurse sind aber nicht berechtigt.

Gegenstand des Rekursverfahrens ist ausschließlich die Frage, ob die von der Klägerin behauptete Heizleistung der Klimaanlage als Mangel zu qualifizieren ist und bejahendenfalls ob dieser Mangel als „geringfügig" iSd § 932 Abs 4 ABGB anzusehen ist.

Das Berufungsgericht hat zutreffend darauf verwiesen, dass das Erstgericht keine Feststellungen über die Tatsachenbehauptungen der Klägerin betreffend die (mangelnde) Heizleistung der Klimaanlage getroffen hat. Ausgehend von seiner Rechtsauffassung hielt das Erstgericht solche Feststellungen für entbehrlich.

Dem Berufungsgericht ist aber beizupflichten, dass im Falle der Erweislichkeit der Behauptungen der Klägerin vom Vorliegen eines Mangels auszugehen wäre.

Die Rekurswerber halten dem die erstgerichtliche Feststellung entgegen, wonach das Fahrzeug dem Stand der Technik entspreche und wenden sich gegen die Vorgangsweise des Berufungsgerichtes, das diese Feststellungen ohne die Beweise zu wiederholen nicht übernommen hat. Nähere Ausführungen zu dieser Vorgangsweise des Berufungsgerichts sind aber entbehrlich: Die in Rede stehende Feststellung muss im Zusammenhang mit den ihr folgenden Feststellungen gesehen werden, wonach der von der Klägerin gekaufte PKW die gleichen Eigenschaften in Bezug auf die Heizleistung aufweise, wie andere Fahrzeuge dieses Modells. Solche Fahrzeuge werden daher üblicherweise - wie in weiterer Folge festgestellt wurde - mit „Zuheizern" ausgestattet, die aber nur auf Wunsch und auf Kosten des Kunden eingebaut werden. Diese Feststellungen bringen daher in ihrer Gesamtheit inhaltlich (nur) zum Ausdruck, dass sich der PKW im maßgebenden Zusammenhang von anderen gleichartigen Modellen des selben Herstellers nicht unterscheidet und dass die „bei tiefen Temperaturen nicht entsprechend(e)" Heizleistung überlicherweise durch vom Kunden zu zahlende „Zuheizer" wettgemacht wird. Aus diesem Umstand ist aber wie in der Folge zu zeigen sein wird - für die Rekurswerberinnen nichts zu gewinnen.

Welche konkreten Eigenschaften bzw welche Verwendungsmöglichkeiten die versprochene Leistung aufweisen muss, ergibt sich aus dem Vertrag. Dabei ist aber - wie schon nach bisherigem Recht - nicht nur auf die ausdrücklichen Vereinbarungen abzustellen; „gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaften" (§ 922 Abs 1 Satz 2 ABGB) gelten mangels gegenteiliger Abreden immer als stillschweigend mitvereinbart ( P.Bydlinski in KBB, § 922 Rz 9; Koziol/Welser II 12 67). Ob eine Eigenschaft gewöhnlich vorausgesetzt ist, hängt davon ab, ob der Erwerber nach der Verkehrsauffassung annehmen kann, dass sie vorhanden ist (SZ 68/105; zuletzt etwa 1 Ob 14/05y; Koziol/Welser , aaO 67).