RS0132947 – OGH Rechtssatz

…2 KBGG maßgeblich, die aus einer während des Anspruchszeitraums ausgeübten Tätigkeit stammen (10 ObS 144/19b SSV NF 33/77; RIS Justiz RS0132947). Das Zuflussprinzip gilt uneingeschränkt nur für Einkünfte aus nichtselbständiger Erwerbstätigkeit iSd § 8 Abs 1 Z 1 KBGG (10 ObS …

…KBGG) eine Abgrenzung möglich: Für die Ermittlung der Zuverdienstgrenze sind nur jene Einkünfte maßgeblich, die aus einer während des Anspruchszeitraums ausgeübten Tätigkeit stammen (RIS Justiz RS0132947). [4] 4. Die in der Revision zitierten Entscheidungen 10 ObS 31/20m und 10 ObS 52/21a betrafen ausschließlich nach…

…KBGG) eine Abgrenzung möglich: Für die Ermittlung der Zuverdienstgrenze sind nur jene Einkünfte maßgeblich, die aus einer während des Anspruchszeitraums ausgeübten Tätigkeit stammen (RIS Justiz RS0132947). [4] 4. Die in Berufung und Revision zitierte Entscheidung 10 ObS 31/20m betraf ausschließlich nach § 8 Abs 1…

…bis 6.100 EUR lag. Für die Ermittlung der Zuverdienstgrenze sind nur jene Einkünfte maßgeblich, die aus einer während des Anspruchszeitraums ausgeübten selbständigen Tätigkeit stammen (RS0132947). [18] 2.3 Das Berufungsgericht hat begründet dargelegt, dass die Klägerin spätestens im sozialgerichtlichen Verfahren eine den gesetzlichen Anforderungen ausreichend entsprechende und zeitlich differenzierende Abgrenzung ihrer…

… 2 KBGG) eine Abgrenzung möglich: Für die Ermittlung der Zuverdienstgrenze sind nur jene Einkünfte maßgeblich, die aus einer während des Anspruchszeitraums ausgeübten Tätigkeit stammen (RS0132947). [20] 2.4 Nach § 8 Abs 1 Z 2 KBGG sind dann, wenn bis zum Ablauf des zweiten auf das betreffende…

…KBGG) eine Abgrenzung möglich: Für die Ermittlung der Zuverdienstgrenze sind nur jene Einkünfte maßgeblich, die aus einer während des Anspruchszeitraums ausgeübten Tätigkeit stammen (RIS Justiz RS0132947). [4] 4. Die in Berufung und Revision zitierte Entscheidung 10 ObS 31/20m betraf ausschließlich nach § 8 Abs 1…

… Im Gegensatz zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit nach § 8 Abs 1 Z 1 KBGG, für die ausnahmslos das Zuflussprinzip gilt (RS0132947 [T2]; 10 ObS 52/21a ua), ist bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit iSd § 8 Abs 1 Z 2 KBGG…

…8 Abs 1 Z 1 KBGG, für die ausnahmslos das Zuflussprinzip gilt (10 ObS 31/20m SSV NF 34/49; RS0132947 [T2]), ist bei Einkünften aus selbständiger Arbeit (§ 8 Abs 1 Z 2 KBGG) eine Abgrenzung (Zuordnung) möglich: Für die Ermittlung der…

… 2 KBGG) eine Abgrenzung möglich: Für die Ermittlung der Zuverdienstgrenze sind nur jene Einkünfte maßgeblich, die aus einer während des Anspruchszeitraums ausgeübten Tätigkeit stammen (RS0132947). [4] 4. Die in Berufung und Revision zitierte Entscheidung 10 ObS 31/20m betraf ausschließlich nach § 8 Abs 1…

…Für die Ermittlung der Zuverdienstgrenze sind nur jene Einkünfte maßgeblich, die aus einer während des Anspruchszeitraums ausgeübten Tätigkeit stammen (10 ObS 93/21f; RS0132947).…

…8 Abs 1 Z 1 KBGG, für die ausnahmslos das Zuflussprinzip gilt ( 10 ObS 31/20m SSV-NF 34/49; RS0132947 [T2]), ist bei Einkünften aus selbständiger Arbeit (§ 8 Abs 1 Z 2 KBGG) eine Abgrenzung (Zuordnung) möglich. Für die Ermittlung der…