RS0132893 – OGH Rechtssatz

…211 StPO deutlich, weshalb der Unterbringungsantrag nicht an wesentlichen formellen Mängeln im Sinne der Z 4 des § 212 StPO leidet (vgl RIS-Justiz RS0132892, RS0132893, 11 Os 124/19y). Die Staatsanwaltschaft Graz ruft als berechtigte öffentliche Anklägerin aufgrund des im Sprengel des Landesgerichts für Strafsachen Graz gelegenen Tatorts das nach…

…– über die Prüfung des Vorliegens eines einfachen Tatverdachts (im Sinne des § 212 Z 2 und 3 StPO) hinaus – nämlich verwehrt (RIS-Justiz RS0132893 [T1]; Birklbauer , WK-StPO § 215 Rz 25). Die Anklagebehörde bringt auch eine mit gerichtlicher Strafe bedrohte Tat zur Darstellung, ohne dass – ausgehend vom…