RS0132858 – OGH Rechtssatz

…Übrigen ist in einer unverhältnismäßig langen Verfahrensdauer (§ 34 Abs 2 StGB) nicht schon per se auch ein Konventionsverstoß zu erblicken (RIS Justiz RS0132858; Riffel in WK 2 StGB § 34 Rz 56 ff). [10] Die Anträge waren demnach zurückzuweisen.…

… 34 Rz 38). [21] Nicht im Recht ist hingegen die den Milderungsgrund des § 34 Abs 2 StGB (vgl RIS Justiz RS0132858) einfordernde Kritik, wonach das gegen M* geführte Verfahren aus einem nicht von ihr oder ihrem Verteidiger zu vertretenden Grund unverhältnismäßig lange gedauert habe. [22] Bei…

…Erstgericht habe im ersten Rechtsgang „mit sehendem Auge die Nichtigkeit in Kauf genommen“ thematisiert, ohne auf deren Ursachen (vgl dazu RIS-Justiz RS0116663, RS0132858) und die bezughabenden Erwägungen des Landesgerichts für Strafsachen Wien (ON 133 S 7 f) einzugehen. [10] Der Einwand , aufgrund der [im Antrag…

…einen Verstoß gegen Art 6 Abs 1 MRK zu bewirken (vgl EGMR 5. 4. 2016, 33060/10, Blum/Österreich ; RIS Justiz RS0132858 und Ebner in WK 2 StGB § 34 Rz 56 ff) – auch unter Berücksichtigung der fluchtbedingten Abwesenheit des Angeklagten während…

…Satz FinStrG), ist (zwar ebenfalls mildernd, aber) nicht per se grundrechtswidrig (13 Os 94/16x, 13 Os 145/18z, RIS-Justiz RS0132858, Ebner in WK 2 StGB § 34 Rz 56 ff). Dabei kann sich eine Verletzung des Grundrechts auf Entscheidung innerhalb einer angemessenen…

…sei. [10] Dass ausdrückliche Anerkennung eines – bei unverhältnismäßig langer Verfahrensdauer (§ 34 Abs 2 StGB) nicht eo ipso zu bejahenden (RIS Justiz RS0132858) – Konventionsverstoßes und dessen Ausgleich durch messbare Strafreduktion (RIS-Justiz RS0114926 [T3]) zu Unrecht unterblieben wären, wird übrigens nicht ausdrücklich behauptet. Ebenso wenig, dass –…

…zu vertretenden Grund unverhältnismäßig lange gedauert hat (§ 34 Abs 2 StGB). Wenngleich eine lange Verfahrensdauer nicht per se grundrechtswidrig ist (RIS Justiz RS0132858, Ebner in WK 2 StGB § 34 Rz 56 ff), kann sich eine Verletzung des Grundrechts auf Entscheidung innerhalb einer angemessenen Frist…

…die Oberstaatsanwaltschaft auf, dass anlassbezogen der besondere Milderungsgrund nach § 34 Abs 2 StGB (zu den beiden Fallgruppen dieses Milderungsgrunds vgl im Übrigen RIS-Justiz RS0132858; Ebner in WK² § 34 Rz 56) vorliegt, weil die Dauer der Ausfertigung des zwölfseitigen Urteils (welches erst am 27.2.2023 der Kanzlei…

…verantwortende unverhältnismäßig (iSd Art 6 Abs 1 EMRK unangemessen) lange Verfahrensdauer als Verletzung des Beschleunigungsgebots nach Art 6 EMRK anderseits (RIS-Justiz RS0132858). Während im ersten Fall der Milderungsgrund im Rahmen der Gesamtabwägung der Erschwerungs- und Milderungsgründe bei der Strafbemessung unmittelbar zu berücksichtigen ist, ist er im zweiten…

…verantwortende unverhältnismäßig (iSd Art 6 Abs 1 EMRK unangemessen) lange Verfahrensdauer als Verletzung des Beschleunigungsgebots nach Art 6 EMRK anderseits (RIS-Justiz RS0132858). Während im ersten Fall der Milderungsgrund im Rahmen der Gesamtabwägung der Erschwerungs- und Milderungsgründe bei der Strafbemessung unmittelbar zu berücksichtigen ist, ist er im zweiten…

…schuld- und tatangemessen. Fallaktuell liegt aber zudem der besondere Milderungsgrund nach § 34 Abs 2 StGB (zu den beiden Fallgruppen dieses Milderungsgrundes vgl RIS-Justiz RS0132858; Riffel WK 2 StGB § 34 Rz 56) vor, weil die Dauer der Ausfertigung des erstgerichtlichen Urteils, welches erst am 3.3.2025 der Kanzlei zur Zustellung…

…festzustellen sind, kann von einer unverhältnismäßig oder unangemessen langen Verfahrensdauer iSd § 34 Abs 2 StGB (zu den beiden Fallgruppen dieses Milderungsgrunds vgl. RIS-Justiz RS0132858; Riffel in Fuchs/Ratz WK 2 StGB § 34 Rz 56) keine Rede sein. Ausgehend von den besonderen Strafzumessungsgründen sowie unter weiterer Berücksichtigung…