RS0132792 – OGH Rechtssatz

…besteht im Zivilprozess grundsätzlich nur zwischen den Parteien; eine Kostenersatzpflicht oder ein Kostenersatzanspruch Dritter wird nur ausnahmsweise angeordnet. Für die Akteneinsicht besteht keine solche Sonderregelung (RS0132792). Ein Kostenersatzanspruch gegenüber einem die Akteneinsicht begehrenden Dritten besteht daher nicht (10 ObS 34/22f [Rz 15]; Obermaier , Kostenhandbuch 4 Rz 1.115). 6…

…40, 50 ZPO. Ein Anspruch auf Kostenersatz besteht im Zivilprozess grundsätzlich nur zwischen den Parteien; eine Kostenersatzpflicht oder ein Kostenersatzanspruch Dritter wird nur ausnahmsweise angeordnet (RS0132792). Für die Akteneinsicht besteht keine solche Sonderregelung (6 Ob 45/19i; 2 Ob 90/15x). Ein Kostenersatzanspruch gegenüber einem die Akteneinsicht…