RS0132345 – OGH Rechtssatz

…diese noch in der Dominikanischen Republik die Telefonnummer des Angeklagten zur Kontaktaufnahme nach ihrer Ankunft in Österreich erhalten haben (US 16; vgl RIS Justiz RS0132345). Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten A*****: Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung (ON 861 S 11) des (auch) von der…

…Suchtgiftverkaufs dienenden Tätigkeiten (US 6 ff) rechtlich gleichwertige (RIS Justiz RS0117604), für die Einfuhr kausale Bestimmungs oder Beitragshandlungen (vgl dazu auch RIS Justiz RS0132345) gesetzt hat, ist den Konstatierungen ebenfalls nicht zu entnehmen. Hinzu kommt, dass das Urteil auch keine Feststellungen zu einem darauf bezogenen Vorsatz (vgl Kienapfel/Höpfel…

…den Bezugspunkt materiell rechtlicher Nichtigkeit (siehe 5.). Die Rechtsauffassung, ein Beitrag zum Beitrag zur Bestimmung der unmittelbaren Täter sei nicht strafbar, ist verfehlt (RIS Justiz RS0132345, Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 96 mwN). Zwischen dem Beitragstäter und dem unmittelbaren Täter muss es zu keiner unmittelbaren Kontaktaufnahme…