RS0132172 – OGH Rechtssatz

…Inventars können anfechtbare Beschlüsse des Verlassenschaftsgerichts aber erst aufgrund von Anträgen ergehen, die nach Errichtung des Inventars gestellt werden ( 2 Ob 64/18b ; RS0132172 ). Davor gefasste Beschlüsse leiten bloß das Verfahren zur Inventarisierung und sind daher nicht gesondert anfechtbar. Die in § 45 AußStrG genannte anfechtbare „Entscheidung…

…werden, haben grundsätzlich verfahrensleitenden Charakter und sind daher nach der jüngsten Rechtsprechung des Senats nicht selbständig anfechtbar (2 Ob 64/18b = RIS-Justiz RS0132172). Mit dieser Rechtslage stimmt die Entscheidung des Rekursgerichts überein.…

…Judikatur des Senats (ausführlich: 2 Ob 64/18b) nur dann selbständig anfechtbar, wenn sie über einen nach Errichtung des Inventars gestellten Antrag erging (RS0132172). Im vorliegenden Fall wurde noch kein Inventar errichtet. [2] 2. Der Antrag der Revisionsrekurswerber auf Errichtung eines Inventars ist nach der – im Revisionsrekurs…

…gerichteten Rekurs zurückgewiesen. [4] Der Rechtsmittelwerber ignoriert in seinem Revisionsrekurs die vom Rekursgericht zur Begründung seiner Entscheidung zitierte Judikatur (2 Ob 64/18b; RS0132172), durch die allenfalls anderslautende ältere, vom Rechtsmittelwerber zitierte Entscheidungen überholt sind. [5] Die vom Rechtsmittelwerber behaupteten Rechtsschutzdefizite liegen nicht vor, weil es ihm nach der…

…nur dann selbständig anfechtbar, wenn sie über einen nach Errichtung des Inventars gestellten Antrag erging (2 Ob 19/20p Rz 10 mwN; RS0132172). Im vorliegenden Fall wurde noch kein Inventar errichtet. [2] Deshalb sind auch die weiteren Ausführungen der Revisionsrekurswerber, sie hätten „selbstredend“ einen Anspruch auf…

…der Rahmenbedingungen für die Bewertung) gestützten Antrag nach § 7a GKG stellt. Über solche Anträge ergehende Beschlüsse sind dann nach den allgemeinen Grundsätzen anfechtbar (RS0132172). [8] Diese Grundsätze gelten auch im – hier vorliegenden – Fall, dass vor Errichtung des Inventars ein Antrag auf rückwirkende Kontenöffnung zur Ausforschung weiteren nachlasszugehörigen…

…formale Mängel des Inventars (Substanzlosigkeit, fehlende Nachvollziehbarkeit, Missachtung der Rahmenbedingungen für die Bewertung) gestützten Antrag nach § 7a GKG sind nach allgemeinen Grundsätzen anfechtbar (RS0132172). Die gerichtliche Überprüfung einer Bewertung kann aber auch mit solchen Anträgen nicht herbeigeführt werden (2 Ob 64/18b Pkt 3.5.b mwN…

…Missachtung der Rahmenbedingungen für die Bewertung) gestützten Antrag nach § 7a GKG stellt. Über solche Anträge ergehende Beschlüsse sind nach den allgemeinen Grundsätzen anfechtbar ( RS0132172 ). Die gerichtliche Überprüfung einer Bewertung kann aber auch mit solchen Anträgen nicht herbeigeführt werden ( 2 Ob 64/18b Pkt 3.5.b mwN…

…Missachtung der Rahmenbedingungen für die Bewertung) gestützten Antrag nach § 7a GKG stellt. Über solche Anträge ergehende Beschlüsse sind nach den allgemeinen Grundsätzen anfechtbar ( RS0132172 ). Die gerichtliche Überprüfung einer Bewertung kann aber auch mit solchen Anträgen nicht herbeigeführt werden ( 2 Ob 64/18b Pkt 3.5.b mwN…

…7a GKG auf formale Mängel des Inventars (Substanzlosigkeit, fehlende Nachvollziehbarkeit, Missachtung der Rahmenbedingungen für die Bewertung) gestützt werden (2 Ob 64/18b; vgl RS0132172). 3. Ist ein Inventar zu errichten, so ist die Einantwortung erst nach dessen Vorliegen zulässig (2 Ob 183/15y; RS0130972). Gleiches gilt…

…des Inventars gestellte Anträge nach § 166 Abs 2 AußStrG oder einen auf formale Mängel desselben gestützte Anträge nach § 7a GKG (RS0132172) und ein Beschluss, mit dem das Gericht den Antrag auf Errichtung eines Inventars überhaupt abweist (2 Ob 229/09d). [6] 3. Verfahrensleitende Beschlüsse…

…Der vom Erstgericht nach Errichtung des Inventars gefasste Beschluss nach § 166 Abs 2 AußStrG ist nach der Rechtsprechung des Fachsenats selbständig anfechtbar (RS0132172). [9] 2. Allerdings ist die Schwiegertochter nicht Partei des Verlassenschaftsverfahrens und damit auch der Inventarserrichtung nicht beizuziehen (vgl dazu Verweijen , Verlassenschaftsverfahren³ 260). [10…

…Errichtung des Inventars gestellt, ist der darüber ergangene Beschluss nach allgemeinen Grundsätzen anfechtbar (2 Ob 64/18b; 2 Ob 81/18b; RS0132172). Diese Voraussetzungen liegen hier vor: Der Antragsteller begehrte mit seinem Antrag vom 6. 7. 2018 vergeblich die Aufnahme bestimmter Sachen (Forderungen und Gegenstände…

…des Inventars (Substanzlosigkeit, fehlende Nachvollziehbarkeit, Missachtung der Rahmenbedingungen für die Bewertung) im Wege des § 7a GKG (2 Ob 64/18b; vgl RS0132172). [11] 3. Im vorliegenden Fall hat zwar das Erstgericht den Abhilfeantrag vom 27. 8. 2019 mangels Antragslegitimation zurückgewiesen. Das Rekursgericht hat diesen…

…Missachtung der Rahmenbedingungen für die Bewertung) gestützten Antrag nach § 7a GKG stellt. Über solche Anträge ergehende Beschlüsse sind nach den allgemeinen Grundsätzen anfechtbar (RS0132172). [9] 4. Die gegen die Anwendung dieser Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall durch das Rekursgericht vorgebrachten Argumente überzeugen nicht: [10] 4.1. Entgegen der…

…der Rahmenbedingungen für die Bewertung) gestützten Antrag nach § 7a GKG stellt. Über solche Anträge ergehende Beschlüsse sind dann nach den allgemeinen Grundsätzen anfechtbar (RS0132172). [8] 1.2 Die meritorische Entscheidung des Rekursgerichts über den unzulässigen Rekurs ist daher aus Anlass des Revisionsrekurses als nichtig aufzuheben und der Rekurs ist…

…des Inventars gestellte Anträge nach § 166 Abs 2 AußStrG oder einen auf formale Mängel desselben gestützte Anträge nach § 7a GKG (RS0132172) und ein Beschluss, mit dem das Gericht den Antrag auf Errichtung eines Inventars überhaupt abweist (2 Ob 229/09d). [12] Verfahrensleitende Beschlüsse sind…

…7a GKG auf formale Mängel des Inventars (Substanzlosigkeit, fehlende Nachvollziehbarkeit, Missachtung der Rahmenbedingungen für die Bewertung) gestützt werden (2 Ob 64/18b; vgl RS0132172). 5.2 Ist ein Inventar zu errichten, so ist die Einantwortung erst nach dessen Vorliegen zulässig (2 Ob 183/15y; RS0130972). Gleiches gilt…

…Errichtung dieses Inventars nach österreichischem Verfahrensrecht richtet und damit auch die Rechtsprechung über die Unanfechtbarkeit damit einhergehender verfahrensleitender Verfügungen (2 Ob 64/18b RS0132172; insofern überholt die zitierte Entscheidung 2 Ob 55/15z) anwendbar ist, be streit et auch d ie Rechtsmittelwerberin nicht ( so auch Oswald in…