RS0131809 – OGH Rechtssatz

…Aufteilung der Gesamtsumme der mit der Versorgung der wirtschaftlichen Einheit verbundenen Heiz und Warmwasserkosten auf die einzelnen Nutzungsobjekte, nicht aber die Kostentragungspflicht der einzelnen Nutzer (RS0131809). [16] 1.2 Durch die am 4. Juni 2021 kundgemachte Novelle zum HeizKG, BGBl I 2021/101, wurden Bestimmungen der Richtlinie…

…die einzelnen Nutzungsobjekte geschaffen, nicht aber die Kostentragungspflicht der einzelnen Nutzer geregelt werden sollte (AB 815 BlgNR 18. GP 2; RS0131809). Dementsprechend werden durch § 4 Abs 1 HeizKG nur die spezifischen Bestimmungen betreffend die Aufteilung und Abrechnung der Heiz und Warmwasserkosten verdrängt, nicht…

…Versorgung der wirtschaftlichen Einheit verbundenen Heiz- und Warmwasserkosten auf die einzelnen Nutzungsobjekte, nicht aber die Kostentragungspflicht der einzelnen Nutzer (5 Ob 99/17w; RS0131809). Grundlage für die Verpflichtung zur Kostentragung ist § 14 Abs 1 Z 7 WGG. Die Verteilungsgrundsätze regelt § 16 Abs …