RS0131152 – OGH Rechtssatz

…Gericht – auch an den Obersten Gerichtshof – gerichteter Verfahrenshilfeantrag ist grundsätzlich in sinngemäßer Anwendung des § 44 JN dem zuständigen Gericht zu übermitteln (RS0131152). Diese Vorgangsweise kommt hier aber nicht in Betracht, weil der Antragsteller die Verfahrenshilfesache ausdrücklich vor den Obersten Gerichtshof bringen will („Daher ist nun der…

… 44 Abs 1 JN dem zuständigen Gericht zu übermitteln (1 Nc 55/16b, 1 Ob 218/16i = RIS Justiz RS0131152; 1 Nc 26/17i). Nach dem Inhalt des Verfahrenshilfeantrags soll die behauptete Rechtsverletzung im Sprengel des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien begangen worden sein…

…des § 44 JN dem zuständigen Gericht (§ 65 Abs 1 ZPO) zu übermitteln (1 Nc 55/16b = RIS-Justiz RS0131152; 1 Nc 26/17i). Nach dem Inhalt des Antrags soll die behauptete Rechtsverletzung im Sprengel des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz begangen worden sein…

… 44 Abs 1 JN dem zuständigen Gericht zu übermitteln (1 Nc 55/16b, 1 Ob 218/16i = RIS Justiz RS0131152; 1 Nc 26/17i; 1 Nc 6/19a). Nach dem Inhalt des Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung einer Amtshaftungsklage soll die behauptete Rechtsverletzung…

…ZPO iVm § 7 AußStrG). Dieser wird daher in sinngemäßer Anwendung des § 44 Abs 1 JN dem dafür zuständigen Erstgericht überwiesen (RS0131152). Für die weitere Behandlung der Eingabe wird im Hinblick auf die darin enthaltenen unsachlichen Äußerungen auf § 86a Abs 1 ZPO (iVm §…

…unzuständiges Gericht (§ 65 Abs 1 ZPO) gerichteter Verfahrenshilfeantrag wäre in sinngemäßer Anwendung des § 44 JN dem zuständigen Gericht zu übermitteln (RS0131152; 1 Nc 9/19t mwN). Sollte kein einheitlicher Schaden geltend gemacht werden, wäre die (weitere) behauptete Rechtsverletzung im Sprengel des Landesgerichts Leoben begangen…

…ZPO) gerichteter Verfahrenshilfeantrag ist in sinngemäßer Anwendung des § 44 JN dem zuständigen Gericht zu übermitteln (1 Ob 218/16i = RIS-Justiz RS0131152; 1 Nc 25/18v). Nach dem Inhalt des Antrags soll die behauptete Rechtsverletzung im Sprengel des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien begangen worden sein…

…Gericht – auch an den Obersten Gerichtshof – gerichteter Verfahrenshilfeantrag ist grundsätzlich in sinngemäßer Anwendung des § 44 JN dem zuständigen Gericht zu übermitteln (RS0131152). [6] Diese Vorgangsweise kommt hier aber nicht in Betracht, weil der Antragsteller die Verfahrenshilfesache ausdrücklich vor den Obersten Gerichtshof bringen will. [7] All dies muss…

…Gericht – auch an den Obersten Gerichtshof – gerichteter Verfahrenshilfeantrag ist grundsätzlich in sinngemäßer Anwendung des § 44 JN dem zuständigen Gericht zu übermitteln (RS0131152). [6] Diese Vorgangsweise kommt hier aber nicht in Betracht, weil der Antragsteller die Verfahrenshilfesache ausdrücklich vor den Obersten Gerichtshof bringen will. [7] All dies muss…

…unzuständiges Gericht – auch an den Obersten Gerichtshof – gerichteter Verfahrenshilfeantrag ist in sinngemäßer Anwendung des § 44 JN dem zuständigen Gericht zu übermitteln (RS0131152).…

…Verfahrenshilfeantrag nicht zuständig ist. Ein an ein unzuständiges Gericht gerichteter Verfahrenshilfeantrag ist in sinngemäßer Anwendung des § 44 JN dem zuständigen Gericht zu übermitteln (RS0131152). Der Antragsteller ist kein im Firmenbuch eingetragener Unternehmer iSd § 51 Abs 1 Z 1 JN. Streitigkeiten aus einer vom Antragsteller im…

…Gericht gerichteter Verfahrenshilfeantrag ist in sinngemäßer Anwendung des § 44 JN dem zuständigen Gericht zu übermitteln (1 Ob 218/16i = RIS Justiz RS0131152). Trotz der ihm erteilten Rechtsbelehrung darüber, dass Verfahrenshilfeanträge beim Prozessgericht erster Instanz einzubringen sind (§ 65 Abs 1 ZPO) und bei Ausgeschlossenheit nach…

…Gericht – auch an den Obersten Gerichtshof – gerichteter Verfahrenshilfeantrag ist grundsätzlich in sinngemäßer Anwendung des § 44 JN dem zuständigen Gericht zu übermitteln (RS0131152). [6] Diese Vorgangsweise kommt hier aber nicht in Betracht, weil der Antragsteller die Verfahrenshilfesache ausdrücklich vor den Obersten Gerichtshof bringen will. Er verweist zu diesem…

…ein unzuständiges Gericht gewendete, selbstständige (vor Verfahrenseinleitung gestellte) Verfahrenshilfeanträge sind in sinngemäßer Anwendung des § 44 JN dem zuständigen Gericht zu übermitteln (RIS Justiz RS0131152; OLG Wien 21.1.2020, 5 R 1/20h; 2.7.1999, 17 R 132/99b WR 858; 17.6.1993, 11 R 110/93, EFSlg…

…Zuständigkeit des Landesgerichts St. Pölten. Der Antrag ist deshalb in sinngemäßer Anwendung des § 44 JN an das Landesgericht St. Pölten zu überweisen (RIS Justiz RS0131152). Gegen den gegenständlichen Beschluss, der dem Antragsteller vom Landesgericht St. Pölten zuzustellen sein wird, ist der Rekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO…