RS0130835 – OGH Rechtssatz

…nachgeschobene“) Anfechtungsgründe sind daher bei der Berufung auf die Rechtsunwirksamkeit des Beschlusses wegen formeller Mängel präkludiert (5 Ob 230/18m; RS0108154 [T3]; RS0130835; RS0124149 [T3]). [9] 4. Die Vorinstanzen vertraten übereinstimm e nd die Auffassung, die Antragstellerin habe mit ihrem im verfahrenseinleitenden Antrag erstatteten Sachvorbringen, aus dem sie…

…prüfen hat. Verspätet geltend gemachte („nachgeschobene“) Anfechtungsgründe sind auch bei der Berufung auf die Rechtsunwirksamkeit des Beschlusses wegen formeller Mängel präkludiert (RIS-Justiz RS0130835). Dass ein unzulässiges additives Beschlussfassungsverfahren vorliege, wurde von der Antragstellerin erstmals in der Tagsatzung am 15.02.2019, sohin weit außerhalb der einmonatigen Anfechtungsfrist, behauptet. Dass ihr…

…Verspätet geltend gemachte („nachgeschobene“) Anfechtungsgründe sind präkludiert (zu § 24 Abs 6 WEG: 5 Ob 20/16a; RIS Justiz RS0130835; zu § 29 WEG 5 Ob 234/16x). 2.1 Die Antragstellerin hat ihr Sachvorbringen, aus dem sie die Rechtsfolge einer übermäßigen…

…Tatbestandsvoraussetzungen zu prüfen. Verspätet geltend gemachte („nachgeschobene“) Anfechtungsgründe sind bei der Berufung auf die Rechtsunwirksamkeit des Beschlusses wegen formeller Mängel präkludiert (RS0108154 [T3]; RS0130835). 2.3. Die Antragstellerin hat in ihrem Antrag zwar geltend gemacht, dass der die Entbindung des Drittantragsgegners betreffende Beschluss [1a] im Hinblick auf den nicht berücksichtigten…