RS0130762 – OGH Rechtssatz

…auch 7 Ob 36/07f). Für die arglistige Täuschung reicht bedingter Vorsatz (dolus eventualis) aus (7 Ob 70/12p; RIS Justiz RS0130762; Heiss/Lorenz , aaO, § 22 VersVG Rz 4). Die vom Erstgericht dazu getroffenen Feststellungen genügen zur Beurteilung einer beim Kläger vorgelegenen Arglist nicht…

…beruhte das Verschweigen der Kündigung der Vorversicherung durch den Kläger nicht etwa nur auf Fahrlässigkeit, sondern auf Absicht, wofür schon bedingter Vorsatz ausreicht (RIS-Justiz RS0130762). Ein solcher liegt hier jedenfalls vor, hat doch der Kläger besagte Tatsache, zu deren Bekanntgabe er zufolge § 16 Abs 1 VersVG verpflichtet…

…anfechtende Versicherer das Vorliegen der Arglist durch den Täuschenden zu beweisen (RS0103030). Arglist ist die (bedingt) vorsätzliche Herbeiführung oder die Ausnützung eines schon vorhandenen Irrtums (RS0130762 [T1]). Eine arglistige Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht gemäß § 22 VersVG ist gegeben, wenn der Versicherungsnehmer nicht nur die verschwiegene oder unrichtig angezeigte Tatsache…

… § 163 VersVG greift nicht ein, wenn der Versicherungsnehmer die Auskunftspflicht arglistig verletzt hat. Für die arglistige Täuschung reicht bedingter Vorsatz (RIS Justiz RS0130762). Eine arglistige Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht ist gegeben, wenn der Versicherungsnehmer nicht nur die verschwiegene oder unrichtig angezeigte Tatsache kannte, sondern um die Erheblichkeit dieser…

…Jahre nach Vertragsabschluss bestehen, wenn der Kläger die Anzeigepflicht arglistig verletzt hat, worauf sich die Beklagte auch beruft. Arglist setzt bedingten Vorsatz voraus (RIS-Justiz RS0130762). Er muss sich darauf richten, dass der Versicherungsnehmer durch die Falsch- oder Nichtbeantwortung der Frage auf die Entscheidung des Versicherers Einfluss nehmen will und sich…

…Täuschenden zu beweisen (RS0103030). Arglist ist die (bedingt) vorsätzliche Herbeiführung oder die Ausnützung eines schon vorhandenen Irrtums (7 Ob 136/08p; vgl auch RS0130762). Eine arglistige Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht gemäß § 22 VersVG ist gegeben, wenn der Versicherungsnehmer nicht nur die verschwiegene oder unrichtig angezeigte Tatsache kannte…

…Kausalzusammenhang zwischen den verschwiegenen Krankheiten und dem Tod des Versicherungsnehmers. Arglist ist die (bedingt) vorsätzliche Herbeiführung oder die Ausnützung eines schon vorhandenen Irrtums (RIS Justiz RS0130762 [T1]). Eine arglistige Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht gemäß § 22 VersVG ist gegeben, wenn der Versicherungsnehmer nicht nur die verschwiegene oder unrichtig angezeigte Tatsache…