RS0130514 – OGH Rechtssatz

…er Gesetzgeber hat mit der seit 1. Jänner 2015 geltenden Rechtslage ein subjektives Recht auf Normanfechtung durch die Strafgerichte ausdrücklich verneint (RIS-Justiz RS0130514). [15] Soweit der Antragsteller Kritik an der medialen Berichterstattung über den Verlauf des gegenständlichen Strafverfahrens („Causa S*****“) übt, ist auf die Instrumente des…

…Rede. [10] Ebenso fehl geht der Einwand der B eschuldigten (deren Anregung auf Verordnungsprüfung die seit 2015 geltende Rechtslage außer Acht lässt – RIS Justiz RS0130514), § 28 Abs 2 RL BA 2015 entbehre der gesetzlichen Grundlage und verstoße in diesem Zusammenhang weiters gegen das Bestimmtheitsgebot des Art…

…er Gesetzgeber hat mit der seit 1. Jänner 2015 geltenden Rechtslage ein subjektives Recht auf Normanfechtung durch die Strafgerichte ausdrücklich verneint (RIS Justiz RS0130514). [13] Mit Blick auf die Kompetenznorm des § 362 Abs 5 StPO, wonach dann, wenn es dem Obersten Gerichtshof zukommt, ein Urteil aufzuheben…

…iVm § 62a VfGG idF BGBl I 2014/92) ein subjektives Recht auf Normanfechtung durch die Strafgerichte ausdrücklich verneint hat (RIS Justiz RS0130514; Ratz, WK StPO § 281 Rz 597). [8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 344, 285d…

… I 2013/114 iVm BGBl I 2014/92) ein subjektives Recht auf Normanfechtung durch die Strafgerichte ausdrücklich verneint hat (RIS Justiz RS0130514, jüngst 13 Os 148/15m; vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 597 und § 285j Rz 4 bis…

…des Verfassungsgerichtshofs erübrigt sich ein Eingehen auf die Anregung des Angeklagten, der Oberste Gerichtshof möge einen Antrag an diesen (siehe dazu im Übrigen RIS-Justiz RS0130514; vgl Ratz , WK-StPO § 281 Rz 597 und § 285j Rz 4–6) auf Aufhebung der in § …

… I 2013/114 iVm BGBl I 2014/92) ein subjektives Recht auf Normenkontrolle durch die Strafgerichte nicht (mehr) besteht (RIS Justiz RS0130514; Ratz , WK StPO § 281 Rz 597 und § 285j Rz 4 bis 6), und der Oberste Gerichtshof auch im Lichte…

… I 2013/114 iVm BGBl I 2014/92) ein subjektives Recht auf Normanfechtung durch die Strafgerichte ausdrücklich verneint hat (RIS Justiz RS0130514, jüngst 13 Os 86/17x; vgl auch Ratz , WK StPO § 281 Rz 597 und § 285j Rz 4…

…meritorischen Erwiderung (vgl im Übrigen RIS Justiz RS0053859, RS0099654 [zur Behauptung der Verfassungswidrigkeit des § 39a Abs 1 Z 5 StGB] sowie RS0130514 [zur angeregten Antragstellung iSd Art 89 Abs 2 B VG]). [6] In Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur war daher die Nichtigkeitsbeschwerde bereits…

…über die Zulässigkeit des Strafantrags einschließlich seiner eigenen örtlichen Zuständigkeit (§ 485 Abs 1 StPO) besteht keine Veranlassung (im Übrigen dazu: RIS Justiz RS0130514; Ratz , WK StPO § 281 Rz 597 und § 285j Rz 4 bis 6). Die Anträge auf Erneuerung des Verfahrens waren…

… 2013/114 iVm § 62a VfGG idF BGBl I 2014/92) nicht (13 Os 88/15p mwN = RIS Justiz RS0130514). Die das Vorliegen des prozessualen Verfolgungshindernisses nach § 191 StPO (RIS Justiz RS0124922) behauptende Rechtsrüge nach Z 9 lit b und die…

…iVm § 62a VfGG idF BGBl I 2014/92) ein subjektives Recht auf Normanfechtung durch die Strafgerichte ausdrücklich verneint hat (RIS Justiz RS0130514; Ratz , WK StPO § 281 Rz 597). [6] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bei der…

…114 iVm BGBl I 2014/92), mit welcher der Gesetzgeber ein subjektives Recht auf Normanfechtung durch die Strafgerichte ausdrücklich verneint hat (RIS Justiz RS0130514; vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 597 und § 285j Rz 4–6), unbeachtlich. Der Antrag war daher gemäß…

…möge, dass § 39 Abs 4 Z 2 SMG verfassungswidrig“ sei, war nicht zu folgen (siehe dazu im Übrigen RIS Justiz RS0130514). [4] Die Grundrechtsbeschwerde war daher ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) zurückzuweisen.…

… 1 lit d B VG iVm § 62a VfGG) ein subjektives Recht auf Normenkontrolle durch die Strafgerichte nicht (mehr) besteht (RIS Justiz RS0130514). Auch amtswegiges Vorgehen (Art 89 Abs 2 B VG) ist nicht indiziert, weil das – verfassungsrechtlich vorgegebene (vgl Art 5 Abs …

… I 2013/114 iVm BGBl I 2014/92) ein subjektives Recht auf Normanfechtung durch die Strafgerichte ausdrücklich verneint hat (RIS Justiz RS0130514, eingehend 13 Os 88/15p; vgl auch Ratz , WK StPO § 281 Rz 597 und § 285 Rz 4…

… I 2013/114 iVm BGBl I 2014/92) ein subjektives Recht auf Normanfechtung durch die Strafgerichte ausdrücklich verneint hat (RIS-Justiz RS0130514, jüngst 13 Os 10/17w; vgl auch Ratz , WK-StPO § 281 Rz 597 und § 285j Rz 4–6). Die…

…Verurteilte nicht einmal. Überdies unterlässt er die gebotene Auseinandersetzung mit der Begründung des Berufungsgerichts. [17] Zu einem – vom Erneuerungswerber (offenkundig) angeregten (vgl RIS Justiz RS0130514) – Vorgehen nach Art 89 Abs 2 B VG in Ansehung der Bestimmungen des § 14 StPO und § 258 Abs…

…Abs 1 Z 1 lit d B-VG) zu stellen (vgl Ratz , WK-StPO § 281 Rz 597; RIS-Justiz RS0130514). Wird der Rechtsweg im Sinn der dargelegten Kriterien ausgeschöpft, hat dies zur Folge, dass in Strafsachen, in denen der Oberste Gerichtshof in zweiter Instanz entschieden…

…auf Normenkontrolle des § 1 Abs 2 GRBG“ an den Verfassungsgerichtshof stellen, war nicht zu folgen (siehe dazu im Übrigen RIS Justiz RS0130514). Die Grundrechtsbeschwerde war daher zurückzuweisen. Der im selben Schriftsatz enthaltene Antrag auf Erneuerung des Verfahrens wird gesondert erledigt (AZ 14 Os 73…

…B-VG idF BGBl I 2013/114 iVm § 62a VfGG idF BGBl I 2014/92) nicht besteht (RIS-Justiz RS0130514; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 597). Mit der Hypothese, der Strafmilderungsgrund nach § 34 Abs 2 StGB sei aufgrund der…

…Justiz RS0132365), weshalb sich eine Antwort auf die Ausführungen zu solchen Grundrechten (insbesondere der GRC) erübrigt. Zu einem – vom Antragsteller angeregten (vgl RIS Justiz RS0130514) – Vorgehen nach Art 89 Abs 2 B VG sah sich der Oberste Gerichtshof schon mit Blick auf die einschlägige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs…

… I 2013/114 iVm BGBl I 2014/92) ein subjektives Recht auf Normanfechtung durch die Strafgerichte ausdrücklich verneint hat (RIS Justiz RS0130514, jüngst 13 Os 148/15m; vgl auch Ratz , WK StPO § 281 Rz 597 und § 285j; Rz 4…

…2014/92) ein subjektives Recht auf Normanfechtung durch die Strafgerichte ausdrücklich verneint hat (13 Os 88/15p, SSt 2015/61; RIS Justiz RS0130514, jüngst 11 Os 75/17i). Die Anträge auf Erneuerung des Strafverfahrens waren daher gemäß § 363b Abs 1 und 2 StPO…

…I 2014/92 geschehen ist. Die Annahme eines subjektiven Rechts auf Normanfechtung durch die Strafgerichte würde somit dem Willen des Gesetzgebers widersprechen (RIS Justiz RS0130514). Der bloß auf das Erwirken einer Antragstellung im Sinn des Art 89 Abs 2 B VG gerichtete Antrag war daher gemäß § …

…Art 139 Abs 1b B VG abgelehnt. Der Oberste Gerichtshof sieht keine Gründe für eine neuerliche Antragstellung (siehe dazu im Übrigen RIS Justiz RS0130514). 3./ Zur (verbleibenden) Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Sh*****: Weshalb das Suchtgift Cathinon und der psychotrope Stoff Cathin nicht bereits mit der mechanischen Trennung der Zweigspitzen…

…Delta 9 THC als auch des THC Gehalts“ angeregten Vorgehen nach § 89 Abs 2 B VG (vgl dazu auch RIS Justiz RS0130514) sah sich der Oberste Gerichtshof nicht veranlasst. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d StPO), woraus die Zuständigkeit…

…Abs 2 B VG) besteht mangels Bedenken gegen die Verfassungskonformität des § 363b StPO keine Veranlassung (vgl in diesem Zusammenhang auch RIS Justiz RS0130514; Ratz , WK StPO § 285j Rz 4 bis 6). Da dem Erneuerungswerber kein Antragsrecht zusteht, hat eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den behaupteten Grundrechtsverletzungen…