RS0130596 – OGH Rechtssatz

…auch) auf Österreich ausgerichtet habe. [4] Es ging dabei (zusammengefasst) von folgenden erstgerichtlichen Feststellungen zu den die Zuständigkeit betreffenden Umständen aus (vgl RS0050455 [T9, T12], RS0130596 [T1], RS0046201 ): [5] Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft nach tschechischem Recht mit Sitz in der Tschechischen Republik und betreibt dort auch jenes Casino, in dem…

…als auch die Begründetheit des Anspruchs folgt, reicht die Schlüssigkeit des Klagevorbringens, um nicht die Zuständigkeitsprüfung mit einer weitgehenden Sachprüfung zu belasten (RS0116404; RS0112838; vgl RS0130596; RS0046201; RS0056159). [16] 2. In seiner Klage begründete d er Kläger die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts für die Klage gegen den Erstbeklagten mit dem…

…zuständigkeitsrelevanten Einwände des Beklagten gehören (8 Ob 125/15p mH auf EuGH C 375/13, Kolassa , Rn 62 f; RIS Justiz RS0130596 [T1]). 2.2 Vor diesem Hintergrund hat der Oberste Gerichtshof das Revisionsrekursverfahren mit Beschluss vom 25. 4. 2017 unterbrochen, weil er in einem…

…gehören (EuGH C 12/15, Universal Music , Rn 44 f; 8 Ob 45/19d; 5 Ob 220/19t mwN; RS0130596 [T1]). [20] 2.2. Dieser Rechtsprechung liegt die Wertung zugrunde, dass die Zuständigkeitsprüfung nicht mit einer weitgehenden Sachprüfung belastet werden soll (4 Ob …

…zuständigkeitsrelevanten Einwände des Beklagten gehören (8 Ob 125/15p mH auf EuGH C 375/13, Kolassa , Rn 62 f; RIS Justiz RS0130596 [T1]). 2.2 Vor diesem Hintergrund hat der Oberste Gerichtshof das Revisionsrekursverfahren mit Beschluss vom 25. 4. 2017 ausgesetzt (10 Ob …

…Rz 13; 6 Ob 128/18v ErwGr 2.3.; 10 Ob 66/06p; 6 Ob 148/04i; RIS Justiz RS0116404; RS0112838; RS0130596; RS0046201; RS0056159). Ob diese „doppelrelevanten Tatsachen“ zutreffen oder nicht, ist nicht im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung (hier internationale und örtliche Zuständigkeit) des angerufenen Gerichts…

…Informationen zu prüfen, wozu gegebenenfalls auch die zuständigkeitsrelevanten Einwände des Beklagten gehören (8 Ob 125/15p mwN; 10 Ob 103/18x; RS0130596 [T1]). 2.2 Nach dem bereits zitierten Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15. November 2018 fallen Klagen, die sich gegen den Austausch von…