RS0130018 – OGH Rechtssatz

…der (fehlenden, aber für einen Schuldspruch unabdingbaren) Feststellungen zum Bedeutungsinhalt unter Berufung auf derartige Feststellungen indizierende Verfahrensergebnisse einen Feststellungsmangel geltend zu machen (RIS Justiz RS0127315, RS0130018; 25 Ds 2/17m). Dem wird die Berufung mit – unbegründeten – eigenen Tatsachenannahmen zum Bedeutungsinhalt und der daraus abgeleiteten Behauptung der Unrichtigkeit…

…der (fehlenden, für einen Schuldspruch indes unabdingbaren) Feststellungen zum Bedeutungsinhalt unter Berufung auf derartige Konstatierungen indizierende Verfahrensergebnisse einen Feststellungsmangel geltend zu machen (RIS Justiz RS0127315, RS0130018). [6] Diesem Erfordernis wird die Berufung (auch wegen Schuld) mit ihren eigenständigen, pauschalen (rechtlichen) Erwägungen zur Verletzung der den Disziplinarbeschuldigten treffenden Aufsichtspflicht (auch durch die…

…ein sekundärer Feststellungsmangel (Z 9 lit a) geltend zu machen. Eine Nichtigkeitsbeschwerde, die dem nicht entspricht, ist unschlüssig und zu verwerfen (RIS Justiz RS0130018). Die Berufung orientiert sich in Ansehung der beleidigenden Äußerungen prozessordnungswidrig (RIS Justiz RS0099810; Ratz in WK StPO § 281 Rz 581 und 584…

…eschuldigten [TZ 24 S 3–5]) – Feststellungen zur diesbezüglichen (für einen Schuldspruch unabdingbaren) subjektiven Tatseite (zur erfolgreichen Urteilsanfechtung vgl RIS-Justiz RS0130018, RS0127315). [6] Dieser Vorwurf ist im Vergleich zum vom freisprechenden Erkenntnis umfassten (historischen) Lebenssachverhalt ein als Vorfrage zu klärendes Sachverhaltselement (zur Tatidentität vgl Lewisch , WK…

…von Feststellungen – zusätzlich mit Beweiswürdigungskritik im Rahmen der Schuldberufung (§ 464 Z 2 erster Fall StPO) bekämpft werden können (RIS Justiz RS0127315, RS0130018; vgl Ratz , WK StPO § 288 Rz 1 iVm § 494 Rz 8). Der Telos dieser Rechtsprechung liegt darin, dass das…

…bedarf es der Geltendmachung darauf bezogener Anträge aus Z 4, wurden fehlende Tatbestandsmerkmale verneint, ist insoweit ein Begründungsmangel geltend zu machen (RIS Justiz RS0127315, RS0130018). Diesen Anforderungen wird die Berufung wegen Nichtigkeit nicht gerecht, womit sich ein Eingehen auf die Rechtsausführungen des Kammeranwalts erübrigt. Die Berufung wegen Schuld weckt keine…

…die im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene Berufung wegen Schuld bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO; vgl RIS Justiz RS0130018 [T2, T3]). Ebenso war mit der Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Unterbleiben einer Widerrufsentscheidung iSd § 494a Abs 1 Z 4 StPO…

…nicht darzulegen. Diese spricht somit keine entscheidende Tatsache an, die allein den Bezugspunkt des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes bildet (vgl RIS Justiz RS0117499, [zur Freispruchsanfechtung] RS0130018 [insbesondere T1]). [11] Dass die beweiswürdigenden Erwägungen des Erstgerichts, das Ministerium mit der Bezeichnung I* weise einen „Zusammenhang mit dem irakischen Geheimdienst“ auf…

…über die Schuld geht – wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt – fehl. [3] Nach der – auch in Anwaltsdisziplinarsachen geltenden (RIS Justiz RS0127315 [T9] und RS0130018 [T5]) – ständigen Rechtsprechung erfordert die erfolgreiche Anfechtung eines Freispruchs auch ein prozessförmiges Aufzeigen der Relevanz eines behaupteten Fehlers für das Ergebnis. Demnach ist hinsichtlich…

…unzureichende Entscheidungsbegründung aufzuzeigen vermag. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurückzuweisen (vgl RIS Justiz RS0130018 [T1 und T2]; dagegen 17 Os 45/14t).…

…Fall) unterbliebene Erörterung in Richtung von Beitragshandlungen des B***** (in objektiver Hinsicht) weisender Verfahrensergebnisse moniert, spricht sie demnach keine entscheidende Tatsache an (RIS Justiz RS0117499, RS0130018 [T1]). Zufolge Erfolglosigkeit der gegen die – einem Schuldspruch entgegenstehenden – Negativfeststellungen ausgeführten Mängelrüge erübrigt sich eine Erörterung der Feststellungsmängel zu weiteren Tatbestandsmerkmalen und zu…

…Feststellungen enthält, derartige Feststellungen indizierende und in der Verhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse auf, die einen Feststellungsmangel (Z 9 lit a) begründeten (RIS Justiz RS0127315, RS0130018). Der Berufungswerber bezieht sich unzureichend bloß darauf, dass er unter Hinweis auf die Punkte 8.3.1., 8.3.2. und 10.2.3. des Statuts 2010 der Treuhandeinrichtung…

…RS0124023, RS0118183, RS0091403, RS0091399). Dem Erfordernis, einen Feststellungsmangel in Ansehung jener Tatbestandsmerkmale geltend zu machen, zu denen das Erstgericht keine Aussage getroffen hat (RIS-Justiz RS0130018, RS0127315), ist die Berufungswerberin nachgekommen, indem sie (aus Z 10 des § 281 Abs 1 StPO) Feststellungen, welche den Schuldspruch wegen §…