RS0129268 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

07. Juni 2021

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RS0129268 – OGH Rechtssatz

Ausführliche Darstellung von umfangreicher Judikatur des EuGH, von Literatur und österreichischer Rechtslage zum Glücksspiel, insbesondere auch zur Vereinbarkeit nationaler Glücksspielmonopole mit der im Unionsrecht garantierten Dienstleistungsfreiheit.

Rückverweise

Rückforderung von Spielverlusten bei Online-Glücksspielen ohne österreichische Lizenz—OGH Entscheidung

5Ob91/25f23. September 2025

…den Voraussetzungen der unionsrechtlichen Zulässigkeit eines Glücksspielmonopols sowie der dadurch bewirkten Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit liegt bereits umfangreiche Rechtsprechung des EuGH vor (vgl die Nachweise bei RS0129268 ). Entgegen der Darstellung der Revision ergibt sich aus der Entscheidung des EuGH C 920/19, Fluctus , kein Verbot für ein nationales Gericht, sich auf Vorentscheidungen…

9Ob46/24s—OGH Entscheidung

…sowie der dadurch bewirkten Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit liegt bereits umfangreiche Rechtsprechung des EuGH vor (vgl die Hinweise in 5 Ob 30/21d; vgl RS0129268). Für eine neuerliche Befassung des EuGH besteht kein Anlass (zuletzt etwa 2 Ob 202/23d Rz 1 mwN; 4 Ob …

Rückforderung von Glücksspielverlusten aufgrund fehlender österreichischer Lizenz—OLG Wien Entscheidung

15R81/25d28. August 2025

…auch die Fragen der unterschiedlichen Behandlung von Online-Sportwetten und Online-Glücksspiel sowie Online-Glücksspiel und Offline-Glücksspiel (vgl 7 Ob 213/21f; RS0129268 [T6, T8] = 5 Ob 30/21d). 2.4 Die Beurteilung durch den Obersten Gerichtshof steht im Einklang mit den Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofs (vgl…

1R71/25f—OLG Wien Entscheidung

…auch die Fragen der unterschiedlichen Behandlung von Online-Sportwetten und Online-Glücksspiel sowie Online-Glücksspiel und Offline-Glücksspiel (vgl 7 Ob 213/21f; RS0129268 [T6, T8] = 5 Ob 30/21d). 2.4 Die Beurteilung durch den Obersten Gerichtshof steht im Einklang mit den Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofs (vgl…

1R16/25t—OLG Wien Entscheidung

…auch die Fragen der unterschiedlichen Behandlung von Online-Sportwetten und Online-Glücksspiel sowie Online-Glücksspiel und Offline-Glücksspiel (vgl 7 Ob 213/21f; RS0129268 [T6, T8] = 5 Ob 30/21d). 2.4 Die Beurteilung durch den Obersten Gerichtshof steht im Einklang mit den Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofs (vgl…

Rückforderung von Spielverlusten bei Online-Glücksspiel ohne österreichische Konzession—OLG Wien Entscheidung

1R89/25b23. Juni 2025

…auch die Fragen der unterschiedlichen Behandlung von Online-Sportwetten und Online-Glücksspiel sowie Online-Glücksspiel und Offline-Glücksspiel (vgl 7 Ob 213/21f; RS0129268 [T6, T8] = 5 Ob 30/21d). 2.4 Die Beurteilung durch den Obersten Gerichtshof steht im Einklang mit den Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofs (vgl…

11R95/25h—OLG Wien Entscheidung

…das Anbieten von Glücksspielen über das Internet von Besonderheiten geprägt ist (EuGH C-46/08, Rn 101 ff mwN; vgl auch 3 Ob 72/21s; RS0129268 [T6, T8]). II.5. Dass nach der Rechtsprechung des EuGH die tatsächlichen Auswirkungen des Monopols von den nationalen Gerichten "dynamisch“ zu beurteilen sind, erfordert…

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Entscheidungen 7