RS0129074 – OGH Rechtssatz

…bindenden Ausspruch zulässig und berechtigt. [6] 1. Auf Vertretungshandlungen des (Verlassenschafts )Kurators ist § 167 Abs 3 ABGB sinngemäß anzuwenden (RIS Justiz RS0129074). Demnach bedürfen Vertretungshandlungen in Vermögensangelegenheiten, die nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehören, zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung des Gerichts. Diese ist eine Wirksamkeitsvoraussetzung, welche die fehlende…

…§ 167 Abs 3 ABGB sinngemäß anzuwenden, der die Fremdvertretung nicht (ausreichend) Geschäftsfähiger regelt (2 Ob 120/17m mwN; RIS Justiz RS0129074). Nach § 167 Abs 3 ABGB bedürfen Vertretungshandlungen des Verlassenschaftskurators in Vermögensangelegenheiten der Genehmigung des Gerichts, sofern die Angelegenheit nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb…

…13m = EF Z 2014/56, 87 [zustimmend A. Tschugguel ] = iFamZ 2014/68, 84 [kritisch Mondel ] = GesRZ 2014, 248 [ Enzinger ]; RIS Justiz RS0129074; ebenso 2 Ob 45/15d = EF Z 2016/18, 49 [zustimmend A. Tschugguel ] = EvBl 2016/44, 308 [zustimmend Verweijen ] = iFamZ…

…im Interesse des Pflegebefohlenen liegt und damit dessen Wohl entspricht; es genügt also nicht, wenn diese Handlungen nur „nicht offenbar nachteilig“ sind (vgl RS0129074 [T1]). Umgekehrt darf ein Rechtsgeschäft dann nicht genehmigt werden, wenn Nachteile für den Pflegebefohlenen für die Folgezeit seiner Eigenberechtigung nicht auszuschließen sind (vgl 6 …

… 281 Abs 3 ABGB iVm § 258 Abs 4 ABGB die Regelung des § 167 Abs 3 ABGB anzuwenden ( RS0129074 ). Handlungen des Kurators können nur dann genehmigt werden, wenn sie im Interesse der Verlassenschaft liegen, für diese also von Vorteil sind. Hingegen genügt es nicht…

…§ 167 Abs 3 ABGB (sinngemäß) anzuwenden, der die Fremdvertretung nicht (ausreichend) Geschäftsfähiger regelt (1 Ob 148/16w mwN; RIS-Justiz RS0129074). Nach § 167 Abs 3 ABGB bedürfen Vertretungshandlungen des Verlassenschaftskurators in Vermögensangelegenheiten der Genehmigung des Gerichts, sofern die Angelegenheit nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb…

…diese Handlungen für die Verlassenschaft nur „nicht offenbar nachteilig“ sind (vgl 1 Ob 245/12d; 2 Ob 45/15d; RS0129074). [12] 2. Nach den Bestimmungen des in Aussicht genommenen Gesellschaftsvertrags haftete die Verlassenschaft nicht nur für den rechtswirksamen Übergang des Eigentums am Boot, sondern…

…des Gerichts bedarf (vgl für die Verlassenschaftskuratel: 1 Ob 245/12d; 6 Ob 204/14i; 2 Ob 45/15d; RS0129074). 4. Nach der von den Vorinstanzen geprüften Bestimmung des § 223 ABGB darf ein unbewegliches Gut nur im Notfall oder zum offenbaren Vorteil…

…ABGB entwickelten Grundsätze, sodass eine Genehmigung nur erteilt werden darf, wenn die Vertretungshandlung im Interesse der Verlassenschaft liegt, für diese also von Vorteil ist ( RS0008077 ; RS0129074 [T1] ). Bei der Genehmigung einer Klagsführung ist deshalb auf die Erfolgsaussichten abzustellen ( RS0022006 ; RS0048142; RS0108029). Ist bereits abzusehen, dass durch die vorgeschlagene Klagsführung Prozesskosten auflaufen…

…auf dessen Ausführungen in Kuratoren Rz 7/86 ff) den Grundsätzen der Entscheidung 1 Ob 245/12d gefolgt (vgl RIS Justiz RS0129074). Nach dem relevanten Sachverhalt hatte der Verlassenschaftskurator eine zu einem Erbhof gehörende Liegenschaft veräußert. Der 6. Senat bejahte den Vorteil des Rechtsgeschäfts für die…

…§ 167 Abs 3 ABGB sinngemäß anzuwenden, der die Fremdvertretung nicht (ausreichend) Geschäftsfähiger regelt (2 Ob 46/18f mwN; RIS Justiz RS0129074). Die Verlassenschaft wird demnach den eines besonderen Schutzes bedürftigen Pflegebefohlenen gleichgestellt. (b) Stünde dem Witwer eine nicht pflegebefohlene Person als (tatsächlicher oder potenzieller) Anspruchsteller…

…3.1. Das Rekursgericht hat zutreffend ausgeführt, dass für die gerichtliche Genehmigung von Vertretungshandlungen des Verlassenschaftskurators sinngemäß § 167 Abs 3 ABGB anzuwenden ist (RS0129074). Bei der Frage, wann nach § 167 Abs 3 ABGB die Erhebung der Klage (hier: die Antragstellung) zu genehmigen oder die Genehmigung zu…

… 281 Abs 3 ABGB iVm § 258 Abs 4 ABGB die Regelung des § 167 Abs 3 ABGB anzuwenden (RS0129074). Danach bedürfen Vertretungshandlungen außerhalb des ordentlichen Wirtschaftsbetriebs der gerichtlichen Zustimmung. [19] Dadurch ist der Prüfmaßstab strenger, denn Handlungen des Kurators können nur dann genehmigt werden…

…35 ZPO Rz 12 mwN) und der erbserklärte Erbe – anders als ein Verlassenschaftskurator – die Verlassenschaft ohne verlassenschaftsgerichtliche Genehmigung vertreten kann (RIS-Justiz RS0129074). Mit Rechtskraft des Einantwortungsbeschlusses kam es ex lege zu einem Parteiwechsel (RIS-Justiz RS0012287). Dass der nunmehrige Drittkläger minderjährig ist, führt ebenfalls nicht zum Erfordernis…

…Abs 3 ABGB idF KindNamRÄG 2013 (sinngemäß) anzuwenden, der die Fremdvertretung nicht (ausreichend) Geschäftsfähiger regelt (1 Ob 245/12d; RIS Justiz RS0129074). Die Genehmigung des Verlassenschaftsgerichts ist dann zu versagen, wenn die Handlung des Verlassenschaftskurators für die Verlassenschaft nicht von Vorteil wäre (1 Ob 245…