RS0129051 – OGH Rechtssatz

…86a ZPO sinn- und zwecklose – Eingaben ohne weitere Behandlung und neuerliche Verständigung – mit einem entsprechenden Aktenvermerk – zu den Akten genommen werden (vgl RS0129051).…

…Obersten Gerichtshof „zur Delegationsentscheidung gemäß § 9 Abs 4 AHG“ vor. Wie der erkennende Senat bereits in mehreren Entscheidungen (RIS Justiz RS0129051) ausgeführt hat, wurde der Antragsteller bereits wiederholt auf die Bestimmung des § 86a ZPO hingewiesen und es wurden auch von ihm eingebrachte Schriftsätze gemäß…

…im Sprengel des Oberlandesgerichts Innsbruck gelegenen Gerichtshof zweckmäßig. Es wird allerdings auf § 86a ZPO und die dazu ergangene Judikatur des erkennenden Senats (RIS Justiz RS0129051) hingewiesen.…

…wird allerdings auf § 86a ZPO und die dazu ergangene Judikatur des erkennenden Senats (zB 1 Nc 129/13f mwN; RIS Justiz RS0129051) hingewiesen.…

…oder schon vorgebrachter Behauptungen erschöpft, ohne Verbesserungsversuch zurückzuweisen. Weitere solcher Schriftsätze sind – nach einem entsprechenden Hinweis im Zurückweisungsbeschluss – zu den Akten zu nehmen (RS0129051). [6] 2.2. Die Eingabe des Antragstellers erfüllt diese Voraussetzungen: [7] Der Antragsteller hat mittlerweile eine Kaskade an Verfahrenshilfeanträgen eingebracht, die allesamt auf den Prozessverlust…

…weitere Schriftsatz, der einen solchen Mangel aufweist, ohne formelle Beschlussfassung und ohne inhaltliche Behandlung mit einem entsprechenden Aktenvermerk zu den Akten genommen wird (RIS Justiz RS0129051). Entgegen den Ausführungen des Revisionsrekurswerbers wurde sein Antrag vom Erstgericht nicht aus formellen Gründen zurückgewiesen, sondern nach inhaltlicher Prüfung und Bejahung des Vorliegens der Voraussetzungen…

…– mit einem entsprechenden Aktenvermerk – zu den Akten zu nehmen. Damit ist aber auch von einer Vorlage an den Obersten Gerichtshof Abstand zu nehmen (RS0129051 [T5]).…

…einen solchen Mangel aufweist, ohne formelle Beschlussfassung und ohne inhaltliche Behandlung – mit einem entsprechenden Aktenvermerk – zu den Akten genommen werden wird (RIS Justiz RS0129051). Das Erstgericht hat den hier zugrunde liegenden Ablehnungsantrag inhaltlich behandelt. Bei dem in seinen Beschluss aufgenommenen Hinweis handelt es sich um die in § …

…Satz ZPO hingewiesen wurde, ist die Eingabe ohne Verbesserungsversuch und ohne inhaltliche Behandlung – mit einem entsprechenden Aktenvermerk – zu den Akten zu nehmen (vgl RS0129051). Damit ist aber auch von einer Vorlage an den Obersten Gerichtshof Abstand zu nehmen (vgl 1 Ob 119/18h, 2 Ob …

…oder schon vorgebrachter Behauptungen erschöpft, ohne Verbesserungsversuch zurückzuweisen. Weitere solcher Schriftsätze sind – nach einem entsprechenden Hinweis im Zurückweisungsbeschluss – zu den Akten zu nehmen ( RS0129051 ). [6] 2.2. Die Eingabe des Antragstellers erfüllt diese Voraussetzungen: [7] Der Antragsteller hat mittlerweile eine Kaskade an Verfahrenshilfeanträgen eingebracht, die allesamt auf den Prozessverlust…

…vorgebrachter Behauptungen erschöpft, ohne Verbesserungsversuch zurückzuweisen. Weitere solcher Schriftsätze sind –  nach einem entsprechenden Hinweis im Zurückweisungsbeschluss – zu den Akten zu nehmen (RS0129051). [6] 2.2. Die Eingabe des Antragstellers erfüllt diese Voraussetzungen: [7] Der Antragsteller hat mittlerweile eine Kaskade an Verfahrenshilfeanträgen eingebracht, die allesamt auf den Prozessverlust…

…oder schon vorgebrachter Behauptungen erschöpft, ohne Verbesserungsversuch zurückzuweisen. Weitere solche Schriftsätze sind – nach einem entsprechenden Hinweis im Zurückweisungsbeschluss – zu den Akten zu nehmen (RS0129051). [6] Die Eingabe des Antragstellers erfüllt diese Voraussetzungen: [7] Der Antragsteller hat mittlerweile eine Kaskade an Verfahrenshilfeanträgen eingebracht, die allesamt auf den Prozessverlust im Anlassverfahren…

…oder schon vorgebrachter Behauptungen erschöpft, ohne Verbesserungsversuch zurückzuweisen. Weitere solcher Schriftsätze sind – nach einem entsprechenden Hinweis im Zurückweisungsbeschluss – zu den Akten zu nehmen (RS0129051). [7] Die Eingabe des Antragstellers erfüllt diese Voraussetzungen: [8] Der Antragsteller hat mittlerweile eine Kaskade an Verfahrenshilfeanträgen eingebracht, die allesamt auf den Prozessverlust im Anlassverfahren…

…Betroffene darauf hinzuweisen, dass künftige gleichartige Eingaben ohne weitere Behandlung und neuerliche Verständigung – mit einem entsprechenden Aktenvermerk – zu den Akten genommen werden (vgl RS0129051).…

…schon vorgebrachter Behauptungen erschöpft, ohne Verbesserungsversuch zurückzuweisen. Weitere solcher Schriftsätze sind – nach einem entsprechenden Hinweis im Zurückweisungsbeschluss – zu den Akten zu nehmen (vgl RS0129051; 8 Nc 31/17a; 1 Ob 230/19h). [8] Im Anlassfall sind diese Voraussetzungen erfüllt. Die Eingabe des Verpflichteten enthält überwiegend…

…gefällt wurde. [6] Im Übrigen scheidet eine Delegierung nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs aus, wenn ein Vorgehen nach § 86a ZPO geboten ist (RS0129051 [T2; T7]). Auf diese Bestimmung wurde der Antragsteller bereits mehrfach hingewiesen, und es wurden auch von ihm eingebrachte Schriftsätze gemäß § 86a Abs …

…weitere Schriftsatz, der einen solchen Mangel aufweist, ohne formelle Beschlussfassung und ohne inhaltliche Behandlung mit einem entsprechenden Aktenvermerk zu den Akten genommen wird (RIS Justiz RS0129051). Der Antragsteller hat einen im Vergleich zum rechtskräftig entschiedenen inhaltsidenten Verfahrenshilfe-antrag eingebracht und darauf auch ausdrücklich hingewiesen. Er wurde bereits vom Landesgericht Linz auf…

…von Eingaben, die überwiegend unverständlich sind und häufig auch polemische Vorwürfe, Beschimpfungen und Beleidigungen enthalten. Wie der erkennende Senat bereits wiederholt ausgeführt hat (RIS Justiz RS0129051), sind solche Eingaben iSd § 86a Abs 2 ZPO inhaltlich nicht zu behandeln, nachdem der Antragsteller bereits mehrfach auf den Inhalt und die…

…wurde, ist die genannte Eingabe ohne Verbesserungsversuch und ohne inhaltliche Behandlung – mit einem entsprechenden Aktenvermerk – zu den Akten zu nehmen (vgl RIS Justiz RS0129051). Damit ist aber auch von einer Vorlage an den Obersten Gerichtshof Abstand zu nehmen (1 Nc 64/17b mwN).…

…Behandlung zu den Akten zu nehmen, sofern die betreffende Partei bereits in einem früheren Fall auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist (vgl nur RIS Justiz RS0129051). Diese Voraussetzungen sind im Hinblick auf den Antragsteller gegeben. Seine mit 12 2 11 (richtig wohl: 12. 2. 2012) datierte Eingabe…

…oder schon vorgebrachter Behauptungen erschöpft, ohne Verbesserungsversuch zurückzuweisen. Weitere solcher Schriftsätze sind – nach einem entsprechenden Hinweis im Zurückweisungsbeschluss – zu den Akten zu nehmen (RS0129051). [6] 2.2. Die Eingabe des Antragstellers erfüllt diese Voraussetzungen: [7] Der Antragsteller hat mittlerweile eine Kaskade an Verfahrenshilfeanträgen eingebracht, die allesamt auf den Prozessverlust…

…ohne Verbesserungsversuch zurückzuweisen. Gleichzeitig ist der Kläger darauf hinzuweisen, dass künftige gleichartige Eingaben ohne weitere Behandlung und neuerliche Verständigung zu den Akten genommen werden (vgl RS0129051).…

…zurückzuweisen. Gleichzeitig ist die Schuldnerin darauf hinzuweisen, dass künftige gleichartige Eingaben ohne weitere Behandlung und neuerliche Verständigung zu den Akten genommen werden (vgl RIS Justiz RS0129051).…

…der einen solchen Mangel aufweist, ohne formelle Beschlussfassung und ohne inhaltliche Behandlung – mit einem entsprechenden Aktenvermerk – zu den Akten genommen werden (RIS Justiz RS0129051).…

…Abs 6 AußStrG ist diese Eingabe ohne Verbesserungsversuch und ohne inhaltliche Behandlung – mit einem entsprechenden Aktenvermerk – zu den Akten zu nehmen (vgl RS0129051). Damit ist aber auch von einer Vorlage an den Obersten Gerichtshof Abstand zu nehmen.…

…oder schon vorgebrachter Behauptungen erschöpft, ohne Verbesserungsversuch zurückzuweisen. Weitere solcher Schriftsätze sind – nach einem entsprechenden Hinweis im Zurückweisungsbeschluss – zu den Akten zu nehmen (RS0129051). [6] Die Eingabe des Antragstellers erfüllt diese Voraussetzungen: [7] Der Antragsteller hat mittlerweile eine Kaskade an Verfahrenshilfeanträgen eingebracht, die allesamt auf den Prozessverlust im Anlassverfahren…

…oder schon vorgebrachter Behauptungen erschöpft, ohne Verbesserungsversuch zurückzuweisen. Weitere solcher Schriftsätze sind – nach einem entsprechenden Hinweis im Zurückweisungsbeschluss – zu den Akten zu nehmen (RS0129051). [6] 2.2. Die Eingabe des Antragstellers erfüllt diese Voraussetzungen: [7] Der Antragsteller hat mittlerweile eine Kaskade an Verfahrenshilfeanträgen eingebracht, die allesamt auf den Prozessverlust…

…zurückzuweisen. Gleichzeitig ist der Antragsteller darauf hinzuweisen, dass künftige gleichartige Eingaben ohne weitere Behandlung und neuerliche Verständigung zu den Akten genommen werden (vgl RIS Justiz RS0129051; 8 Nc 19/17m; 8 Nc 31/17a).…

…oder schon vorgebrachter Behauptungen erschöpft, ohne Verbesserungsversuch zurückzuweisen. Weitere solcher Schriftsätze sind – nach einem entsprechenden Hinweis im Zurückweisungsbeschluss – zu den Akten zu nehmen (RS0129051). 2.2. Die Eingabe des Antragstellers erfüllt diese Voraussetzungen: [6] Der Antragsteller hat mittlerweile eine Kaskade an Verfahrenshilfeanträgen eingebracht, die allesamt auf den Prozessverlust im…

…und ist zurückzuweisen. Gleichzeitig ist der Antragsteller darauf hinzuweisen, dass künftige gleichartige Eingaben ohne weitere Behandlung und neuerliche Verständigung zu den Akten genommen werden (vgl RS0129051 ).…

…6 AußStrG sind diese Eingaben ohne Verbesserungsversuch und ohne inhaltliche Behandlung – mit einem entsprechenden Aktenvermerk – zu den Akten zu nehmen (vgl RIS Justiz RS0129051). Damit ist aber auch von einer Vorlage an den Obersten Gerichtshof Abstand zu nehmen (vgl zuletzt 1 Ob 119/18h).…

… 9 Abs 4 AHG nicht zuständig. 2. Im Übrigen wurde der Antragsteller, wie der erkennende Senat bereits in mehreren Entscheidungen (RIS Justiz RS0129051) ausgeführt hat, wiederholt auf die Bestimmung des § 86a ZPO hingewiesen und es wurden auch von ihm eingebrachte Schriftsätze gemäß § 86a Abs…

…einem Verfahren dieses Oberlandesgerichts ableite. Wie der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt (1 Nc 98/13x; 1 Nc 7/18x; RIS Justiz RS0129051) in Verfahren des Antragstellers ausgesprochen hat, wäre er intellektuell ohne weiteres in der Lage, im Sinn der ihm schon wiederholt erteilten Verbesserungsaufträge in seinen Verfahrenshilfeanträgen…

…Schriftsatz, der einen solchen Mangel aufweist, ohne formelle Beschlussfassung und ohne inhaltliche Behandlung mit einem entsprechenden Aktenvermerk zu den Akten genommen werden wird (RIS Justiz RS0129051). Die angefochtene Entscheidung entspricht dieser Rechtslage. Der Rechtsmittelwerber zeigt in seiner Eingabe keinen Entscheidungsfehler des Gerichts zweiter Instanz auf, sondern erhebt allein pauschale Anschuldigungen gegen…

…Satz ZPO zurückzuweisen. Gleichzeitig ist die Schuldnerin darauf hinzuweisen, dass künftige gleichartige Delegierungsanträge ohne weitere Behandlung und neuerliche Verständigung zu den Akten genommen werden (vgl RS0129051).…

…um Entscheidung iSd § 9 Abs 4 AHG vor. Wie der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt (1 Nc 98/13x; RIS Justiz RS0129051) in Verfahren des Antragstellers ausgesprochen hat, wäre er intellektuell ohne weiteres in der Lage, im Sinne der ihm schon wiederholt erteilten Verbesserungsaufträge in seinen Verfahrenshilfeanträgen…

…Behandlung zu den Akten zu nehmen, sofern die betreffende Partei bereits in einem früheren Fall auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist (vgl nur RIS Justiz RS0129051). Diese Voraussetzungen sind im Hinblick auf den Antragsteller gegeben. Seine mit 5. bzw 8. 10. 2017 datierte Eingabe enthält überwiegend beleidigende Äußerungen und…

…528 Abs 2 Z 2 und Z 4 ZPO ( Schneider in Fasching/Konecny 3 II/2 § 86a ZPO [Stand 1.7.2016, rdb.at] Rz 88; RS0129051 [1 Ob 127/14d]; 7 Ob 182/22y).…

…ZPO zurückzuweisen ist. Gleichzeitig ist der Antragsteller darauf hinzuweisen, dass künftige gleichartige Eingaben ohne weitere Behandlung und neuerliche Verständigung zu den Akten genommen werden (vgl RS0129051).…

…Strafsachen Graz nicht binnen der von ihm angenommenen vierwöchigen Frist entschieden haben soll, bleibt unklar. Wie der erkennende Senat bereits wiederholt ausgeführt hat (RIS Justiz RS0129051), sind solche Eingaben iSd § 86a Abs 2 ZPO inhaltlich nicht zu behandeln, nachdem der Antragsteller bereits mehrfach auf den Inhalt und die…