RS0129599 – OGH Rechtssatz

…Bestimmungen über die Vernehmung als Beschuldigter (§ 164 Abs 1 StGB) im Raum stehe (vgl 14 Os 68/16f; RIS Justiz RS0129599 [T3]; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 187, 191). [5] Der weiteren Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurde der Angeklagte durch die Abweisung…

…vgl auch § 154 Abs 1 StPO, wonach Zeuge eine vom Beschuldigten verschiedene Person ist) nur mehr eine Beschuldigtenvernehmung in Betracht (RIS Justiz RS0129599; Kirchbacher , WK StPO § 151 Rz 2 und 6). Sinn und Schutzzweck des § 152 Abs 1 StPO bzw der darin…

…zudem nicht den Charakter einer „förmlichen“ Vernehmung (vgl § 151 Z 2, § 153, § 164 StPO; RIS Justiz RS0129599). Unter dem Verwertungsaspekt betrachtet (Z 5 vierter Fall) ist es dem Schöffengericht nicht verwehrt, ein Protokoll ungeachtet der fehlenden (verweigerten) Unterschrift in die…

…über seine Stellung und die damit verbundenen Rechte (§ 151 Abs 1 Z 2 StPO) im Unklaren gelassen wurde (vgl RIS Justiz RS0129599 [T3]). [7] Ob eine „Erkundigung [zur Klärung, ob ein Anfangsverdacht vorliegt,] nötig “ war, ist – der Beschwerde zuwider – unter dem Aspekt des…