12Os67/16v – OGH Entscheidung

Zur behaupteten Vernehmungsunfähigkeit des Angeklagten zum Zeitpunkt der gerügten Befragung infolge einer Blutalkoholkonzentration von 0,6 Promille, des Einflusses des Wirkstoffs Diazepam und einer akuten Suizidgefahr ist zunächst festzuhalten, dass die Bestimmungen über Beweisaufnahmen nach der StPO Verhaltensanordnungen an die verantwortlichen Organwalter, fallbezogen an die die Belehrung und Vernehmung durchführende Person, darstellen. Dass der erst Monate nach der fraglichen Vernehmung im Rahmen der Hauptverhandlung vom Verteidiger (ON 230 S 34 ff) vorgebrachte Umstand, der Angeklagte wäre in seiner Verständnis und Kommunikationsfähigkeit eingeschränkt gewesen, dem amtshandelnden Armin O***** bekannt oder für diesen auch nur erkennbar war, wird von der Beschwerde, die ausdrücklich auch mit der „Erlaubnis“ des behandelnden Arztes Dr. B***** zu einer kurzen Befragung argumentiert, nicht einmal behauptet. Aus dem Aktenvermerk ON 11 ergibt sich vielmehr ein stimmiger und geordneter Frage-Antwort-Verlauf, der keine Anhaltspunkte für die relevierten Verständnis- oder Kommunikationsschwierigkeiten bietet und ergeben sich im Vergleich zu späteren Aussagen des Angeklagten im Ermittlungsverfahren sowie dessen Einlassung in der Hauptverhandlung keine wesentlichen Divergenzen (vgl 15 Os 112/15g mwN).

Mit der bloßen Behauptung, „es ist unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Befragung den gesamten Sachverhalt erfassen konnte und autark über die Freiheit seiner Aussage, deren Umfang und Inhalt entscheiden konnte, insbesondere, wenn ein Suizidversuch durch Intoxikation vorhergegangen ist, welcher nach Aussage des Arztes Dr. B***** dringender psychiatrischer Behandlung bedurfte“, wird ein – aus § 166 Abs 2 StPO – Nichtigkeit bewirkender schwerer Vernehmungsfehler, der ein Beweisverbot bewirkt, nicht deutlich und bestimmt bezeichnet. Da über die Sachverhaltsgrundlage für das in Rede stehende Beweiserhebungsverbot das für die Vernehmung zuständige Organ in freier Beweiswürdigung entscheidet, versagen die darüber inhaltlich mit eigenständigen Beweiswertüberlegungen nach Art einer Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld argumentierenden Spekulationen der Rüge (12 Os 3/13b; Ratz , WK StPO § 281 Rz 40 ff; RIS Justiz RS0118977).

Bleibt anzumerken, dass auch keine Hinweise für ein unerlaubtes Einwirken des Vernehmenden auf die Willensentschließung oder Willensbetätigung des Angeklagten vorliegen (§ 166 Abs 1 Z 2 StPO), er somit zu einer Aussage bewogen worden wäre, die er bei richtiger – von ihm verstandener – Belehrung nicht oder nicht in der vorliegenden Form abgelegt hätte (15 Os 112/15g; Michel Kwapinski , WK StPO § 166 Rz 22).

Aus all diesen Erwägungen wurden – der in eventu erhobenen Verfahrensrüge (Z 5) zuwider – durch die Abweisung (ON 230 S 38) des in der Hauptverhandlung am 1. Dezember 2015 gestellten Antrags, den beschwerdegegenständlichen Aktenvermerk ON 11 bzw ON 14 (richtig: ON 27) S 125 bis 129 nicht zu verlesen (ON 230 S 34 f), auch Verteidigungsrechte des Angeklagten nicht geschmälert.

Unter Hinweis auf die behauptete Einlassung des Angeklagten, er bekenne sich „zum Thema vorsätzliche Tatbegehung nicht schuldig“ und habe „jegliche in der Anklageschrift vorgeworfene Tatbegehung weder für möglich gehalten noch gewollt“ moniert die Fragenrüge (Z 6) ohne Angabe einer exakten Fundstelle ihrer argumentativen Basis (RIS Justiz RS0119417; RS0117447; vgl auch RS0124172) das Fehlen einer auf das Vergehen der fahrlässigen Herbeiführung einer Feuersbrunst nach § 170 StGB gerichteten Eventualfrage, unterlässt jedoch die erforderliche Darlegung, welche konkreten Verfahrensergebnisse dies indizieren sollten. Prozessförmig vorgebrachte Kritik am Unterlassen von Fragestellung muss sich jedoch auf ein entsprechendes Tatsachenvorbringen in der Hauptverhandlung, nämlich ein von jenem der Hauptfrage abweichendes Tatgeschehen, welches die Subsumtion des Prozessgegenstands unter eine (oder mehrere) andere als jene strafbaren Handlungen zur Folge hätte, auf die sich die Hauptfrage bezog, berufen und den Bezug zu der der angestrebten Frage zu Grunde liegenden rechtlichen Kategorie methodengerecht herstellen (vgl Ratz , WK StPO § 345 Rz 23, 43).

Das Aufzeigen bloß denkbarer Möglichkeiten und Mutmaßungen zu einer nur fahrlässigen Tatbegehung (RIS Justiz RS0102724; RS0100871 [T12]) ersetzt Hinweise auf ein konkretes, diesen Schluss indizierendes Verfahrensergebnis der Hauptverhandlung nicht, sodass die Fragenrüge solcherart insgesamt den vom Gesetz geforderten Bezugspunkt verfehlt. Dabei übergeht die Beschwerdekritik vor allem, dass der Rechtsmittelwerber jegliche Art der für die Herbeiführung der verfahrensgegenständlichen Feuersbrunst in Frage kommenden Tatbegehung stets bestritten und sich damit niemals (auch nicht vor der Polizei) in Richtung des Vergehens der fahrlässigen Herbeiführung einer Feuersbrunst nach § 170 StGB verantwortet hat ( Schindler , WK StPO § 314 Rz 13 und 16).

Die Tatsachenrüge (Z 10a) verkennt das Wesen dieses (formellen) Nichtigkeitsgrundes, der in seiner prozessualen Reichweite durch Art 91 Abs 2 B VG – wonach über die Schuld die Geschworenen alleine (§ 329 StPO) zu entscheiden haben – beschränkt ist und dessen Wirkungsbereich erst dort beginnt, wo die Grenze der freien Beweiswürdigung überschritten wird; der genannte Nichtigkeitsgrund liegt demnach nur vor, wenn ein objektiver Beobachter auf Grund aktenkundiger Beweisergebnisse die Lösung der Schuldfrage vernünftiger Weise zu teilen nicht im Stande wäre (RIS Justiz RS0118780 [T13 und T16], RS0119583 [T7]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 470).

Zunächst lässt das Vorbringen nicht erkennen, inwiefern die von der Rüge behauptete Tauglichkeit oder die im Rahmen der Strafzumessung festgestellte Untauglichkeit (vgl US 13) des vom Angeklagten unternommenen Suizidversuchs für die Lösung der Schuld- oder Subsumtionsfrage von Bedeutung sein sollte. Im Übrigen findet das – der Verfahrensordnung zuwider nicht auf eine exakte Fundstelle in dem vorliegenden mehrbändigen Strafakt gestützte (RIS Justiz RS0124172) – Vorbringen, die vom Sachverständigen Dr. Günter G***** untersuchte Blutprobe mit der Nummer 28.24 sei nicht dreißig Stunden sondern – weil nicht am 18. April 2014, vielmehr erst am 25. April 2014 um 13:30 Uhr abgenommen – ca 197,5 Stunden alt gewesen, sodass das Gutachten über die Benzodiazepinkonzentration zum Zeitpunkt des Selbstmordversuchs falsch sei, im Sicherstellungsprotokoll keine Deckung (vgl ON 71 Ordner 1/5 S 493). Angemerkt sei, dass das zur Zahl 28.25 sichergestellte Serum des Angeklagten zwar am 25. April um 13:30 Uhr gesichert wurde, sich aber schon zuvor seit der Einlieferung des Beschwerdeführers im Kaiser-Franz-Josef-Spital befunden hat (ON 71 Ordner 1/5 S 365). Schließlich ignoriert die Behauptung, eine Blutabnahme im Spital habe einen Benzodiazepinwert von über 1000 ng/ml ergeben (vgl die Beilagen zu ON 27), dass auch der Sachverständige davon ausging, dem Angeklagten seien während seines stationären Aufenthalts zwar kein Diazepam („Valium“), wohl aber andere benzodiazepinhaltige Substanzen verabreicht worden (ON 84 S 5).

Hinweise auf die Verantwortung des Angeklagten zu seinem Nachtatverhalten, welches im Rahmen eigenständiger Erwägungen als erklärbare Reaktion auf die vom Angeklagten durch den „Unfall“ erlittene extreme psychische Belastung gewertet wird und (bezogen auf das Unterlassen des Verbringens leicht transportabler Gegenstände [persönliche Dokumente, TAN Listen, elektronisch gespeicherter Daten] aus der Wohnung) im auffallenden Widerspruch zu der akribischen und sorgfältigen Persönlichkeit des Angeklagten stünde, vermögen keine nach allgemein menschlicher Erfahrung gravierenden Bedenken an der Richtigkeit der im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten entscheidenden Tatsachen zu erwecken.

Mit isoliertem und damit prozessordnungswidrigem sowie im Hinblick auf den „Zeitraum für die allfällige Aufbringung des Brandmittels“ aktenwidrigem (vgl ON 138 S 13, wonach „… eine zündfähige Konzentration jedoch über Stunden oder – bei entsprechender Dichtheit der Umgebungsbauteile (Fenster) – sogar Tage vorliegen kann…“; vgl demgegenüber jedoch ON 138 S 15) Verweis auf die gutachterlichen Ausführungen des brandtechnischen Sachverständigen Franz S*****, der „eine Sprengfalle bzw manipulierte Lichtschalter oder Lampenfassungen“ als Explosionsauslöser für möglich hält, bekämpft der Beschwerdeführer bloß nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulässigen Schuldberufung die Beweiswürdigung (§ 325 Abs 1 StPO) der Geschworenen und übergeht im Übrigen die Angaben dieses Sachverständigen in der Hauptverhandlung vom 5. August 2015 (ON 185 S 42), die Möglichkeit der primären Zündung der Explosion durch einen Lichtschalter zwar nicht ausschließen zu können, aber mit sehr geringer Wahrscheinlichkeit einzustufen.

Damit sowie mit der substratlosen Behauptung, dem Angeklagten hätte es an Motiv und erwartetem Vorteil für die Tathandlung gemangelt, gelingt es dem Nichtigkeitswerber ebenso wenig, erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten entscheidenden Tatsachen zu erzeugen, wie mit seinem Hinweis auf eigene Verletzungen und den Umstand, dass „durch das Vorhandensein mehrerer Schlüssel weitere Personen in das Gelegenheitsverhältnis treten können“.

In diesem Umfang war die Nichtigkeitsbeschwerde daher zu verwerfen.

Aus deren Anlass konnte sich der Oberste Gerichtshof jedoch davon überzeugen, dass der vom Nichtigkeitswerber nicht geltend gemachte, ihn benachteiligende und damit von Amts wegen wahrzunehmende Nichtigkeitsgrund des § 345 Abs 1 Z 11 lit a StPO zum Schuldspruchsfaktum II./ vorliegt (§ 290 Abs 1 zweiter Satz, § 344 zweiter Satz StPO; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 616):

Ein Schuldspruch wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach §

107 Abs 1 StGB setzt in tatsächlicher Hinsicht die Feststellung voraus, dass der (vom Drohenden gewollte) Sinn einer Äußerung (einer Verhaltensweise) darin lag, beim Bedrohten den Eindruck einer ernst gemeinten Ankündigung der bevorstehenden Beeinträchtigung eines (in § 74 Abs 1 Z 5 StGB genannten) Rechtsguts zu erwecken (RIS-Justiz RS0092588; Jerabek in WK 2 StGB § 74 Rz 34). Die im Wahrspruch der Geschworenen enthaltenen Konstatierungen lassen den

Bedeutungsinhalt der inkriminierten Äußerung jedoch nicht erkennen.

Entbehrt der Schuldspruch einer im Wahrspruch festzustellenden Tatsachengrundlage, ist er mit dem von Amts wegen wahrzunehmenden Nichtigkeitsgrund nach § 345 Abs 1 Z 11 lit a StPO behaftet. Dies zwingt zur Aufhebung des betroffenen Schuldspruchs und Anordnung einer neuen Verhandlung und Entscheidung. Mit der gegen den Schuldspruch II./ gerichteten Fragenrüge (Z 6) war der Nichtigkeitswerber auf diese Entscheidung zu verweisen.

Bei der (mangels Gewichts des von der Aufhebung betroffenen Faktums sogleich) vorzunehmenden Strafneubemessung (RIS Justiz RS0100261) wertete der Oberste Gerichtshof als erschwerend das Zusammentreffen von 16 Verbrechen und den exorbitant hohen Schaden, als mildernd hingegen den bisher ordentlichen Lebenswandel und den Umstand, dass es in den meisten Fällen beim Versuch geblieben ist. Weitere, wie von der Berufung insbesondere aus der Persönlichkeitsstruktur und der psychischen Befindlichkeit des Angeklagten abgeleitete Milderungsgründe liegen nicht vor.

In Anbetracht dieser Strafzumessungsgründe war mit Rücksicht auf das insbesondere angesichts des qualvollen Todes der Alexandra R***** verwirklichte Unrecht und die im besonderen Maße ausgeprägte Schuld des Angeklagten, der aus gekränkter Eitelkeit in rücksichtsloser und gefühlskalter Weise gegen gänzlich Unbeteiligte vorging, unter Anwendung des § 28 StGB nach § 75 StGB über Werner C***** – wie schon vom Erstgericht – eine lebenslange Freiheitsstrafe zu verhängen.

Mit seiner Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe war der Angeklagte auf diese Entscheidung zu verweisen.

Die Berufung in Ansehung des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche vermag mit ihrer bloßen Behauptung, die zugesprochenen Beträge seien überhöht und die Privatbeteiligten wären auf den Zivilrechtsweg zu verweisen gewesen, den nachvollziehbaren Ausführungen des Erstgerichts hiezu (US 14 f) nichts Substanzielles entgegenzusetzen. Diesem Rechtsmittel war daher ebenfalls ein Erfolg zu versagen.

Die Vorhaftanrechnung war dem Erstgericht zu überlassen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.