RS0128664 – OGH Rechtssatz

…Rechtsposition verleihen, die auch den Schutz durch das allgemeine Diskriminierungsverbot des Art 18 AEUV einschließt, können sich Drittstaatsangehörige auf diese Bestimmung berufen (RIS-Justiz RS0128664; 10 Ob 1/13i und 10 Ob 51/12s mwN). 4.3. Da Unterhaltsvorschussleistungen von der VO (EG) 883…

… 10 mwN; § 1 UVG Rz 16 mwN). Grundsätzlich können sich jedoch Drittstaatsangehörige nicht auf Art 18 AEUV berufen (RIS Justiz RS0128664, RS0128665). 5.3 Nur dort, wo das Unionsrecht vertragliche Bestimmungen oder sekundärrechtliche Vorschriften enthält, die den Drittstaatsangehörigen eine unionsrechtlich begründete Rechtsposition verleihen, die auch den Schutz…

…des Art 18 AEUV berufen, weil diese Bestimmung wie oben bereits ausgeführt die Inländergleichbehandlung nur für Unionsbürger festlegt, nicht jedoch für Drittstaatsangehörige (RIS-Justiz RS0128664). 6.3. Obwohl die Antragstellerin bzw ihre Mutter Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats sind, ist auch im vorliegenden Fall kein aus Art 18 AEUV abgeleiteter…