RS0128232 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

…diesbezüglichen Verfolgungsantrags eines berechtigten Anklägers – auch (von vornherein) nicht sein können. Dessen ungeachtet trifft die beanstandete Begründungspassage nach ihrem – hierfür maßgeblichen (RIS Justiz RS0128232) – Sinngehalt eine derartige Schuldfeststellung. Bringt sie doch zum Ausdruck, dass die Tatrichter das in Rede stehende Verhalten des Angeklagten als (eben nicht nur strafschärfend…

…Sinngehalt der relevierten Begründungspassage – bloß auf ein die subjektive Tatseite indizierendes Verhaltensmuster des Angeklagten geschlossen wird (vgl RIS Justiz RS0120765 [insbesondere T5 und T7], RS0128232 und RIS Justiz RS0074684 [T8] sowie Ratz , WK StPO § 281 Rz 725). [8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs…

…den Verurteilten und der über ihn verhängten Untersuchungshaft war daher bei der Beschlussfassung nicht begründungsrelevant, weshalb auch keine Verletzung der Unschuldsvermutung vorliegt (vgl RIS Justiz RS0128232). Insoweit war die Nichtigkeitsbeschwerde zu verwerfen.…

…Person behauptet worden wäre, nicht aber, wenn – wie hier – nach dem Sinngehalt bloß das Bestehen eines Tatverdachts geäußert wird (vgl RIS Justiz RS0120765, RS0128232, RS0074985). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits in nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 344, 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts…

…illustrativ angeführt wurden. Sind doch die relevierten Urteilspassagen – nach ihrem Sinngehalt – auch sonst nicht als die Beschwerdeführer betreffende Schuldfeststellungen aufzufassen (vgl RIS-Justiz RS0128232 zur Unschuldsvermutung [Art 6 Abs 2 MRK]). Die Urteilsformulierungen, wonach die Beschwerdeführer „Suchtgift […] anderen überlassen“ hätten und die Angeklagten sich…

…und 725; Ebner in WK 2 StGB § 32 Rz 36). Die oben wiedergegebene Begründungspassage trifft nach ihrem – hiefür maßgeblichen (RIS Justiz RS0128232) – Sinngehalt derartige Schuldfeststellungen („versuchte, Zeugen ... einzuschüchtern“, „Versuche, Tünde A***** ganz offen einer strafbaren Handlung zu zeihen ...“), woran auch die Formulierung…

…– die nach ihrem Sinngehalt („sexuelle Handlungen“) überdies gar keine Schuldannahme iSd Art 6 Abs 2 MRK bedeutet (vgl RIS Justiz RS0128232) – wurde also gerade nicht (zusätzlich) auf am Opfer vollzogene sexuelle Handlungen abgestellt , sondern sinnfällig zum Ausdruck gebracht, dass solche im Zuge der Strafbemessung ausgeblendet…

…relevierten Verstoßes gegen Art 6 Abs 2 MRK ist nicht die exakte Wortwahl, sondern der Sinngehalt der in Rede stehenden Formulierungen (RIS Justiz RS0128232). Somit begründet selbst ein unglücklicher Sprachgebrauch („unfortunate language“) nicht zwangsläufig eine Konventionsverletzung (vgl EGMR Allen/Vereinigtes Königreich , aaO Rz 126; Müller/Deutschland…

…Justiz RS0120765). Entscheidend ist auch nach ständiger Rechtsprechung des EGMR nicht die exakte Wortwahl, sondern der Sinngehalt der in Rede stehenden Formulierungen (vgl RIS Justiz RS0128232, RS0074985; 14 Os 25/09x; 11 Os 15/12h, 11 Os 20/12v). Indem die Staatsanwaltschaft in ihren Aufträgen…

…behauptet, dass der Angeklagte einen Hang zu mafiosem Gebaren und Schutzgelderpressung habe, wird dadurch der Grundsatz der Unschuldsvermutung (§ 8 StPO) missachtet (RIS-Justiz RS0120765, RS0128232, RS0074985). Dazu kommt, dass der Umstand, dass er sich nun wegen des Verdachts der schweren Erpressung zweier Opfer in Untersuchungshaft befindet, noch keine Rückschlüsse auf…