RS0127315 – OGH Rechtssatz

…unter Berufung auf derartige Feststellungen indizierende und in der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse ein Feststellungsmangel (Z 9 lit a) geltend zu machen (RIS Justiz RS0127315 ). [9] Dem letztgenannten Erfordernis wird die Rechtsrüge (Z 9 lit a) nicht gerecht, weil sie Feststellungsmängel zu den für einen Schuldspruch erforderlichen Konstatierungen…

…Berufung auf derartige Feststellungen indizierende und in der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse ein Feststellungsmangel (Z 9 lit a) geltend zu machen (vgl RIS Justiz RS0127315, RS0118580). [5] Diesen Anforderungen wird die Beschwerde nicht gerecht, weil sie es unterlässt, zu den zur Erfüllung der Tatbestände des § 278a StGB und…

…ausschließenden (negativen) Konstatierungen deutlich und bestimmt als mangelhaft begründet (Z 5) oder unter Geltendmachung darauf bezogener Anträge (Z 4) zu bekämpfen (RIS-Justiz RS0127315 [T4]), was die Beschwerdeführerin hier ebenfalls unterließ. [11] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß § 285d…

…hinsichtlich der (fehlenden, für einen Schuldspruch indes unabdingbaren) Feststellungen zum Bedeutungsinhalt unter Berufung auf derartige Konstatierungen indizierende Verfahrensergebnisse einen Feststellungsmangel geltend zu machen (RIS Justiz RS0127315, RS0130018). [6] Diesem Erfordernis wird die Berufung (auch wegen Schuld) mit ihren eigenständigen, pauschalen (rechtlichen) Erwägungen zur Verletzung der den Disziplinarbeschuldigten treffenden Aufsichtspflicht (auch durch…

…Beschwerdevorbringen aus Z 5 erster, zweiter und dritter Fall, als auch auf jenes der Rechtsrüge (Z 9 lit a; vgl RIS Justiz RS0127315). [11] Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ …

…TZ 24 S 3–5]) – Feststellungen zur diesbezüglichen (für einen Schuldspruch unabdingbaren) subjektiven Tatseite (zur erfolgreichen Urteilsanfechtung vgl RIS-Justiz RS0130018, RS0127315). [6] Dieser Vorwurf ist im Vergleich zum vom freisprechenden Erkenntnis umfassten (historischen) Lebenssachverhalt ein als Vorfrage zu klärendes Sachverhaltselement (zur Tatidentität vgl Lewisch , WK StPO…

…negativen) Konstatierungen deutlich und bestimmt als mangelhaft begründet (Z 5) oder unter Geltendmachung darauf bezogener Anträge aus Z 4 zu bekämpfen (RIS Justiz RS0127315 [T4]). [4] Vorliegend konstatierte das Schöffengericht, dass es zwischen beiden Angeklagten und * R* zu geschlechtlichen Handlungen gekommen war, ging jedoch davon aus, dass diese (einen…

…positiven oder negativen) Konstatierungen enthält, unter Berufung auf derartige Feststellungen indizierende und in der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse ein Feststellungsmangel geltend zu machen (vgl RIS Justiz RS0127315, RS0118580 [insbesondere T14, T24]). [7] Diese Anfechtungskriterien verkennt die Rüge (Z 10 ), weil sie außer Acht lässt, dass die (hier erkennbar den tatbestandsmäßigen Erfolg iSd…

…“ genommen zu haben (Beilage ./7 S 2 iVm TZ 17 S 8). [4] Unter dem Aspekt erfolgreicher Freispruchsanfechtung (RIS Justiz RS0127315 ) macht die Berufung überdies zutreffend einen Feststellungsmangel geltend (der Sache nach Z 9 lit a), indem sie aufzeigt, dass aus den mit Stillschweigen…

… 10) schon daran, dass in Ansehung der diesbezüglichen, im Urteil nicht enthaltenen Feststellungen zur subjektiven Tatseite die Geltendmachung eines Feststellungsmangels unterblieb (vgl RIS Justiz RS0127315). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei nichtöffentlicher Sitzung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1…

…darstellendem Handeln des Angeklagten sowie zur subjektiven Tatseite auch aus dem äußeren Tatgeschehen indiziert sind. Sie entspricht damit ebenfalls den Kriterien erfolgreicher Freispruchsanfechtung (RIS-Justiz RS0127315). [11] Weil schon diese aufgezeigten Mängel die Aufhebung des angefochtenen Urteils, die Anordnung einer neuen Hauptverhandlung und die Verweisung der Sache an das Landesgericht für…

…nötigen Indizien, bedarf es der Geltendmachung darauf bezogener Anträge aus Z 4) Feststellungsmängel (Z 9 lit a) geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0127315, RS0118580 [T17]). Auch diesen Anforderungen entspricht die Rechtsrüge (Z 9 lit a) nicht. Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft war daher in Übereinstimmung mit der…

…in der Hauptverhandlung vorgekommene Indizien oder aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO auf dazu gestellte Beweisanträge hinzuweisen (vgl RIS-Justiz RS0127315; zum Feststellungsmangel und der Abgrenzung zum Rechtsfehler mangels Feststellungen vgl im Übrigen Hinterhofer / Oshidari , Strafverfahren Rz 9.187 ff). Insoweit war die Nichtigkeitsbeschwerde daher…

…lit a) fehlen dafür nötige Indizien, bedarf es der Geltendmachung darauf bezogener Anträge aus Z 4 mit Erfolg zu reklamieren (vgl RIS Justiz RS0127315, RS0118580 [T17 und T20]). Zu II./: Nach den Konstatierungen des Erstgerichts kann nicht festgestellt werden, „dass die Angeklagte Luka und Klara im Zeitraum Anfang…

… 288 Abs 2 Z 3 StPO), ohne dass es eines Eingehens auf das weitere Rechtsmittelvorbringen der Staatsanwaltschaft bedurft hätte (vgl RIS Justiz RS0127315 [T5]). Damit ist auch die Beschwerde gegen die Abweisung des Protokollberichtigungsantrags, der sich auf keine für den Erfolg der Nichtigkeitsbeschwerde wesentlichen Umstände bezog, erledigt (RIS…

…Indizien, bedarf es der Geltendmachung darauf bezogener Anträge aus Z 4 (13 Os 147/11h, RZ EÜ 2012/91; RIS Justiz RS0127315). Diesen Kriterien entspricht die Beschwerde hinsichtlich der genannten Angeklagten nicht. Indem sich die Rechtsrüge (Z 9 lit a, nominell verfehlt auch Z …

…bedarf es zur Geltendmachung darauf bezogener Anträge aus Z 4, werden die fehlenden Tatbestandsmerkmale verneint, wäre insoweit ein Begründungsmangel geltend zu machen (RIS Justiz RS0127315). Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).…

… 281 Abs 1 Z 5 StPO) oder unter Geltendmachung darauf bezogener Anträge aus Z 4 leg cit zu bekämpfen (RIS Justiz RS0127315 [T4]). Die Begründung des Disziplinarrats zur (neben dem Vorwurf beleidigender Äußerungen nach den Einleitungsbeschlüssen allein verfahrensrelevanten [ON 10 und 19 jeweils S 1…

…zusätzlich zur (hier erfolgten) Bekämpfung der den Freispruch begründenden Annahme ein Feststellungsmangel (Z 9 lit a) geltend zu machen (RIS-Justiz RS0118580 [T20], RS0127315). Auch diesen Aspekt nimmt die Staatsanwaltschaft in der Rechtsrüge (Z 9 lit a) ausreichend in den Blick, indem sie auf in Richtung der…

…die Kassation wie aus dem Spruch ersichtlich erfordert. Zur Nichtigkeitsbeschwerde: Da der gerade aufgezeigte Rechtsfehler mangels Feststellungen nicht als Feststellungsmangel geltend gemacht wird (RIS Justiz RS0127315), entzieht sich die Mängel (Z 5 vierter Fall) und Rechtsrüge (Z 9 lit a, dSn Z 10), die in Ansehung der…

…nicht enthaltenen Feststellungen zur objektiven und subjektiven Tatseite (hinsichtlich konkret bezeichneter Angeklagter) die (prozessordnungsgemäße [RIS Justiz RS0118580]) Geltendmachung eines Feststellungsmangels unterblieb (vgl dazu RIS Justiz RS0127315). Es muss daher dahinstehen, dass die rechtliche Annahme des Erstgerichts, „die Unterdrückung von Kfz Kennzeichentafeln [wäre] eine typische Begleittat zu einem Autodiebstahl […], sodass…

…der Geltendmachung darauf bezogener Anträge aus Z 4 – einen Feststellungsmangel (Z 9 lit a) mit Erfolg zu reklamieren (vgl RIS Justiz RS0127315, RS0118580 [T17 und T20], siehe auch RS0130509). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung…

…Feststellungsmängel (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO) geltend macht, entspricht sie auch den Kriterien erfolgreicher Freispruchsanfechtung (RIS Justiz RS0127315; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 9.137). Insoweit war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – die Urteilsaufhebung unvermeidbar (§ 288 Abs…

…von den Tatrichtern verneinten – Tatbestandsmerkmalen des § 201 Abs 1 StGB einzufordern (vgl RIS Justiz RS0118580 [T25]; zu den Kriterien erfolgreicher Freispruchsanfechtung RS0127315). Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

…nicht jedoch jene zur subjektiven Tatseite bekämpft, spricht sie keine entscheidenden Tatsachen an, die allein den gesetzlichen Bezugspunkt des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes bilden (RIS Justiz RS0127315 [T3 und T4], RS0117499). [5] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§…

…zu machen. Fehlen die dafür nötigen Indizien, bedarf es der – hier nicht erfolgten – Geltendmachung darauf bezogener Anträge aus Z 4 (RIS Justiz RS0127315). [24] Indem die Beschwerde zwar – gestützt auf Z 9 lit a – „sekundäre“ Feststellungsmängel zu in tatsächlicher Hinsicht ungeklärt gebliebenen…

…nötigen Indizien, bedarf es der Geltendmachung darauf bezogener Anträge aus Z 4) Feststellungsmängel (Z 9 lit a) geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0127315, RS0118580 [T17]). Diesen Anforderungen entspricht die Rechtsrüge (Z 9 lit a) die Konstatierungen für ein § 31 Abs 1 erster und…

…a) – fehlen dafür nötige Indizien, bedarf es der Geltendmachung darauf bezogener Anträge aus Z 4 – mit Erfolg zu reklamieren (vgl RIS Justiz RS0127315, RS0118580 [T17 und T20], siehe auch RS0130509).…

…3). [11] Einen entsprechenden Feststellungsmangel – worauf schon die Generalprokuratur zutreffend in ihrer Stellungnahme hinweist – macht die Beschwerde (als Feststellungsmangel; vgl RIS Justiz RS0118580, RS0127315) nicht geltend. Weshalb ausgehend von den Urteilsfeststellungen zu einem (bloßen) „Nahe und Vertrauensverhältnis“ zwischen dem Angeklagten und dem Tatopfer der Tatbestand des §…

…unter Berufung auf derartige Urteilsannahmen indizierende und in der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse ein Feststellungsmangel (Z 9 lit a) geltend zu machen (RIS Justiz RS0127315). Diesen Anfechtungskriterien wird die Rechtsrüge (Z 9 lit a) nicht gerecht. Mit ihrer Forderung nach Feststellungen des Inhalts, die Angeklagte schulde der Republik…

…zumal die Staatsanwaltschaft mit ihrem Vorbringen zu darüber hinaus vorliegenden Feststellungsmängeln (Z 9 lit a) auch den Kriterien erfolgreicher Freispruchsanfechtung entspricht (RIS-Justiz RS0127315). Zum Angeklagten Magomed B*****: Mit Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) wendet sich die Beschwerdeführerin zu Recht gegen jene Konstatierungen, welche den Freispruch des Angeklagten…

…und in der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse ein Feststellungsmangel (hier: Z 10 des § 281 Abs 1 StPO) geltend zu machen (RIS Justiz RS0127315; RS0118580 [T17]). Diesen Erfordernissen entspricht die ein „Aufziehen“ mit der Faust vor der Sachwegnahme ins Spiel bringende Beschwerde nicht, weil sie nicht einmal…

…Ergebnis – diesbezügliche Feststellungsmängel geltend macht (der Sache nach Z 9 lit a), entspricht sie ebenfalls den Kriterien erfolgreicher Freispruchsanfechtung (vgl RIS Justiz RS0127315). Weil schon diese aufgezeigten Mängel die Aufhebung des angefochtenen Urteils, die Anordnung einer neuen Hauptverhandlung und die Verweisung der Sache an das Landesgericht für Strafsachen…

…Geltendmachung darauf bezogener Anträge aus Z 4, wurden die fehlenden Tatbestandsmerkmale verneint, ist insoweit ein Begründungsmangel (Z 5) geltend zu machen (RIS Justiz RS0127315). Soweit sich die Beschwerde (Z 5 erster und zweiter Fall) auch mit dem Ziel eines Schuldspruchs nach (nunmehr:) §§ 156 Abs …

…wegen des Ausspruchs über die Schuld geht – wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt – fehl. [3] Nach der – auch in Anwaltsdisziplinarsachen geltenden (RIS Justiz RS0127315 [T9] und RS0130018 [T5]) – ständigen Rechtsprechung erfordert die erfolgreiche Anfechtung eines Freispruchs auch ein prozessförmiges Aufzeigen der Relevanz eines behaupteten Fehlers für das Ergebnis…

…vgl auch US 5, 9). Damit verfehlt sie von vornherein den Bezugspunkt materiell rechtlicher Nichtigkeit (RIS Justiz RS0099810; vgl zum Ganzen auch RIS Justiz RS0127315). [10] In Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur war d ie Nichtigkeitsbeschwerde daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs …

…aufzuzeigen, wobei zur deutlichen und bestimmten Bezeichnung eines Begründungsmangels konkret auf jene Feststellungen Bezug genommen werden muss, auf die sich dieser beziehen soll (RIS-Justiz RS0127315 [T4]). Vielmehr ist hinsichtlich jener Tatbestandsmerkmale, zu denen das Urteil keine Konstatierungen enthält, unter Berufung auf derartige Feststellungen indizierende und in der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse…

…negativen) Konstatierungen deutlich und bestimmt als mangelhaft begründet (Z 5) oder unter Geltendmachung darauf bezogener Anträge aus Z 4 zu bekämpfen (RIS Justiz RS0127315 [T4]). Da es die Beschwerdeführerin unterlässt, auch in Bezug auf die der angestrebten Verurteilung entgegenstehende Negativfeststellung zum Bereicherungsvorsatz (insbesondere US 16) einen Begründungsmangel geltend…

…auch Feststellungen darüber zu treffen gewesen, ob die beiden Angeklagten mit darauf bezogenem Vorsatz handelten. Damit entspricht die Beschwerde den Kriterien erfolgreicher Freispruchsanfechtung (RIS Justiz RS0127315). Dass die inkriminierten geschlechtlichen Handlungen (stets) auf eindeutige Initiative des Opfers hin stattgefunden hätten, es also nicht in einer gegen dessen Interesse gerichteten Weise ausgenützt…

…Berufung auf derartige Feststellungen indizierende und in der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnis ein Feststellungsmangel (Z 9 lit a) geltend zu machen (vgl RIS-Justiz RS0127315, RS0118580 [T17]). Diese Anforderung erfüllt die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft nicht. Die Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft sowie der Angeklagten Viorel P*****, Petru A*****, Cosmin C***** und Adrian…