RS0125294 – OGH Rechtssatz

2019 BGBl I 2019/105 hat aus § 39 StGB eine reine Strafrahmenvorschrift gemacht. Hievon ausgehend ist – im Unterschied zur früheren Rechtslage (RIS-Justiz RS0125294) – Nichtigkeit aus Z 11 erster Fall auch dann gegeben, wenn das Gericht eine Strafrahmenerweiterung nach § 39 StGB zu Unrecht verneint hat.…

…Freiheitsstrafe auszugehen gewesen. Da dieser nicht geltend gemachten Nichtigkeit des Strafausspruchs (§ 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO; RIS Justiz RS0125294 [zu § 39 Abs 1 StGB], RS0125243 [ua zu § 28 StGB]) im Rahmen der Entscheidung über die vom Angeklagten ergriffene Berufung…

…auszugehen gewesen. Da dieser nicht geltend gemachten Nichtigkeit des Strafausspruchs (§ 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO, vgl RIS Justiz RS0125294 [zu § 39 Abs 1 StGB] und RS0125243 [ua zu § 28 StGB]) im Rahmen der Entscheidung über die vom Angeklagten ergriffene…

…erster Satz StGB). Da der nicht geltend gemachten Nichtigkeit des Strafausspruchs (§ 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO; RIS Justiz RS0125294; Flora in WK² StGB § 39 Rz 44; R atz , WK StPO § 281 Rz 668c und Rz 671…

…unberührt lässt). [7] Hievon ausgehend ist – im Unterschied zur früheren Rechtslage (dazu 13 Os 44/09h, SSt 2009/52; RIS Justiz RS0125294) – Nichtigkeit aus Z 11 erster Fall auch dann gegeben, wenn das Gericht eine Strafrahmenerweiterung nach § 39 StGB zu Unrecht verneint hat…

…das Vorliegen der Voraussetzungen der Bestimmung des § 39 StGB verfehlt von einer erweiterten Strafbefugnis ausgegangen ist (Z 11 erster Fall, RIS Justiz RS0125294), wird zu Recht (vgl US 4, 6) nicht behauptet, deren rechtsrichtige Annahme vielmehr eingeräumt. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort…

… 1 StGB bestimmende (§ 28 Abs 1 StGB) – Erstgericht einen erweiterten Strafrahmen gar nicht in Rechnung gestellt (vgl dazu RIS Justiz RS0125294). Soweit die Beschwerde das – bei der Strafbemessung erschwerend gewertete (US 16) – „Vorliegen der Voraussetzungen des § 39 StGB hinsichtlich der…

…des § 143 StGB idF vor BGBl I 2015/112 ausgemessen wurde, ändert nichts an der aufgezeigten Nichtigkeit des Strafausspruchs (RIS Justiz RS0125294; Ratz , WK StPO § 281 Rz 668/3, 671; Flora in WK 2 StGB § 39 Rz 44). Überdies vermeinte das…

…treffen (vgl US 8 iVm US 33). Schon daraus resultiert Nichtigkeit gemäß § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO (RIS-Justiz RS0125294; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 668c). Vorliegend wurde vom erweiterten Strafrahmen bei Bemessung der achtjährigen Freiheitsstrafe unter Bedachtnahme auf das Urteil des…

…1 StGB; US 4) – Erstgericht eine (auf § 39 StGB gegründete) erweiterte Strafbefugnis gar nicht in Rechnung gestellt (vgl auch RIS Justiz RS0125294). Jedoch haftet dem Strafausspruch in Ansehung der erschwerenden Wertung des „Vorliegens der Voraussetzungen der Strafschärfung nach § 39 StGB“ (US 17…

…die Voraussetzungen des § 39 Abs 1 StGB nicht vorlagen und das Erstgericht daher verfehlt von einem erweiterten Strafrahmen ausgegangen ist (RIS Justiz RS0125294). Zwar wurde der Angeklagte zuletzt mit Urteil vom 22. September 2022 – wegen einer auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlung gegen…

… 454). Damit geht die Kritik aus § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO bereits im Ansatz fehl (RIS Justiz RS0125294). Die von der Sanktionsrüge (Z 11) vermisste Sachverhaltsbasis für die im Rahmen der Strafbemessung erschwerend herangezogene Ausnützung einer Amtsstellung (insoweit Z 11 zweiter…

…1 Z 11 erster Fall StPO, und zwar selbst dann, wenn wie hier - die ausgemessene Strafe innerhalb des zutreffenden Rahmens liegt (RIS Justiz RS0125294). Da der Angeklagte keine Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe ergriffen hat und der aufgezeigten Nichtigkeit des Strafausspruchs demnach nicht im Rahmen einer Entscheidung…

…erster Fall StPO. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die verhängte Strafe von zehn Jahren Freiheitsstrafe auch im zutreffenden Strafrahmen Deckung fände (RIS Justiz RS0125294; RS0099957; Ratz , WK StPO § 281 Rz 667 ff). Bei der demgemäß notwendig gewordenen Strafneubemessung war nach § 28a Abs …