RS0124983 – OGH Rechtssatz

…dem Vereinsverhältnis zunächst der vereinsinterne Instanzenzug zu beschreiten, andernfalls die Klage – auch von Amts wegen – wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückzuweisen ist (RIS Justiz RS0124983). Im vorliegenden Fall haben sich jedoch beide Vorinstanzen mit dem entsprechenden Einwand der Beklagten befasst und ihn verworfen. Damit liegt eine den Obersten Gerichtshof bindende…

…beantwortet (für eine Abweisung wegen mangelnder Fälligkeit vor Abschluss oder dem endgültigen Scheitern des Schlichtungsverfahrens: RS0033687, RS0045298; für eine Zurückweisung wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs aber: RS0124983 insbes zu Vereinsschiedsgerichten, RS0122901 zu Schlichtungsverfahren nach § 364 Abs 3 ABGB; 4 Ob 203/12z zu einer obligatorischen Schlichtungsklausel in…

…dem Vereinsverhältnis (vorläufig/befristet/temporär) Unzulässigkeit des Rechtswegs und kann vom Gericht auch ohne entsprechenden Einwand der Parteien von Amts wegen geprüft und aufgegriffen werden (RS0124983 [T1]). [20] 4.2. Gleiches gilt für Schlichtungsverfahren nach § 364 Abs 3 ABGB iVm Art III ZivRÄG 2004, BGBl I 2003…

…dem Vereinsverhältnis (vorläufig/befristet/temporär) Unzulässigkeit des Rechtswegs und kann vom Gericht auch ohne entsprechenden Einwand der Parteien von Amts wegen geprüft und aufgegriffen werden (RS0124983 [T1]). 4.2. Gleiches gilt für Schlichtungsverfahren nach § 364 Abs 3 ABGB iVm Art III ZivRÄG 2004, BGBl I…

…Gericht erfolgt dabei – wie bei § 41 Abs 2 JN – vorweg aufgrund der Angaben des Klägers in der Klage (RIS Justiz RS0124983; RS0119982 [T14]). 2.2. Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass in erster Linie der Kläger gehalten ist, in der Klage konkret darzulegen, warum trotz…

…vorläufig/befristet/temporär) Unzulässigkeit des Rechtswegs und kann vom Gericht auch ohne entsprechenden Einwand der Parteien von Amts wegen geprüft und aufgegriffen werden (RIS-Justiz RS0124983). Für obligatorische Schlichtungs-klauseln in Statuten eines Selbstverwaltungskörpers gilt nichts anderes. 4.2. Die Vorinstanzen sind demnach zutreffend davon ausgegangen, dass der dem Sicherungsantrag zugrunde…

…befristet/temporär) Unzulässigkeit des Rechtswegs und ist daher vom Gericht auch ohne entsprechenden Einwand der Parteien von Amts wegen zu prüfen und aufzugreifen (RIS Justiz RS0124983, RS0122426, RS0114603 [T3]). 2.3 Für die Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs ist nach allgemeinen Grundsätzen in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus…

…– grundsätzlich aufgrund der Angaben in der Klage – von Amts wegen zu prüfen. Dies gilt auch für die Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs (vgl RS0124983). [13] 2. Der Rechtsweg ist (unter anderem) unzulässig, wenn die Entscheidungsbefugnis für eine bestimmte Streitigkeit einem Schiedsgericht im Sinn der §§ 577 …

…befristet/temporär) Unzulässigkeit des Rechtswegs und kann daher vom Gericht auch ohne entsprechenden Einwand der Parteien von Amts wegen geprüft und aufgegriffen werden (RIS-Justiz RS0124983 [T1]). Auszugehen ist dabei von den Angaben in der Klage, sodass der Kläger konkrete Tatsachen zu behaupten hat, aus denen sich ergibt, dass der „…

…nach dem Vorbringen in der Klage (RS0045718 [T26]). Der Kläger hat daher konkrete Tatsachen zu behaupten, aus denen sich ergibt, dass der Rechtsweg bereits offensteht (RS0124983). 2.2 Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis im Sinn des § 8 Abs 1 VerG 2002 sind zunächst jedenfalls solche, die ihre Wurzel…

…Rechtsprechung (vorläufig/befristet/temporär) Unzulässigkeit des Rechtswegs und kann daher vom Gericht auch ohne entsprechenden Einwand der Parteien von Amts wegen geprüft und aufgegriffen werden (RS0124983). Dagegen war nach der aus RIS Justiz RS0114603 ersichtlichen und hier vom Erstgericht herangezogenen vormaligen Rechtsprechung im Fall, dass ein Vereinsgericht besteht und ein Anspruch…

…der Klage (RIS Justiz RS0045718 [T26]). Der Kläger hat daher konkrete Tatsachen zu behaupten, aus denen sich ergibt, dass der Rechtsweg bereits offensteht (RIS Justiz RS0124983). 2.1 Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis im Sinn des § 8 Abs 1 VerG sind zunächst jedenfalls solche, die ihre Wurzel in einer Vereinsmitgliedschaft…

…befristet/temporär) Unzulässigkeit des Rechtswegs und ist daher vom Gericht auch ohne entsprechenden Einwand der Parteien von Amts wegen zu prüfen und aufzugreifen (RIS Justiz RS0124983, RS0122426, RS0114603 [T3, T8]). Für die Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs ist nach allgemeinen Grundsätzen in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus…

…eingebrachten Klage (ohne Einhaltung des in § 8 Abs 1 VerG vorgesehenen Verfahrens) steht der Einwand der temporären Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegen (RS0122426; RS0124983). [21] 2.1. Die Regelung des § 8 Abs 1 VerG steht also in einem Spannungsverhältnis zwischen der Anforderung an die Parteien, eine…

…Kläger hat damit die Verpflichtung des § 8 Abs 1 VerG, wonach bei sonstiger Unzulässigkeit des Rechtswegs zunächst die vereinsinterne Schlichtungsstelle anzurufen ist (RS0124983), erfüllt. Aus dem Gesetz lässt sich nicht ableiten, dass bei einer zurückweisenden Entscheidung durch die Schlichtungseinrichtung die Klage erst sechs Monate nach Ablauf des Schlichtungsantrags…

…der ebenso von einem Nichtmitglied erhoben werden könnte (RS0119982 [T20]; RS0122425 [T11]). Die Prüfung der Rechtswegzulässigkeit hat aufgrund der Angaben der klagenden Partei zu erfolgen (RS0124983). Ob demnach eine Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis vorliegt, ist jeweils aufgrund der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen und begründet typischerweise keine erhebliche Rechtsfrage iSd §…

…dem Vorbringen in der Klage (RS0045718 [T28]). Der Kläger hat daher konkrete Tatsachen zu behaupten, aus denen sich ergibt, dass der Rechtsweg bereits offen steht (RS0124983). 2.2. Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis im Sinn des § 8 Abs 1 VerG 2002 sind zunächst jedenfalls solche, die ihre Wurzel…

…Kläger hat damit die Verpflichtung des § 8 Abs 1 VerG, wonach bei sonstiger Unzulässigkeit des Rechtswegs zunächst die vereinsinterne Schlichtungsstelle anzurufen ist (RS0124983), erfüllt. Aus dem Gesetz lässt sich nicht ableiten, dass bei einer zurückweisenden Entscheidung durch die Schlichtungseinrichtung die Klage erst sechs Monate nach Ablauf des Schlichtungsantrags…