Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau als Vorsitzende, die Hofrätinnen und Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mag Ziegelbauer, Dr. Hargassner, Mag. Korn und Dr. Annerl in der Rechtssache der klagenden Partei Ing. J*, FN *, vertreten durch Kirchmayer Strodl Rechtsanwalts GesmbH in Hainburg an der Donau, gegen die beklagte Partei T* GmbH, FN *, vertreten durch E+H Rechtsanwälte GmbH in Graz, wegen 15.000 EUR sA, über den Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 29. März 2023, GZ 5 R 173/22f 21, womit dem Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 18. Oktober 2022, GZ 63 Cg 42/22d 11, nicht Folge gegeben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.316,40 EUR (darin 219,40 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Begründung:
[1] Die Klägerin war bis Ende Dezember 2019 Vertriebspartnerin und Betreiberin einer Vertragswerkstätte der beklagten Autoherstellerin.
[2] Die Klägerin begehrt die Zahlung von 15.000 EUR sA Zug um Zug gegen Rückgabe näher beschriebener Ersatzteile, die sie aufgrund der Vertragsbeendigung nicht mehr verwenden dürfe.
[3] Die Beklagte erhob insbesondere den Einwand der Unzulässigkeit des Rechtswegs, weil kein Schlichtungsverfahren iSd § 7 Abs 1 Kraftfahrzeugsektor-Schutzgesetz (KraSchG) stattgefunden habe.
[4] Das Erstgericht wies die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurück. Da das Gesetz nicht auf aufrechte Verträge abstelle, gelte § 7 Abs 1 KraSchG auch für die geltend gemachten nachvertraglichen Ansprüche aus der mittlerweile beendeten Vertriebsbindungsvereinbarung iSd § 1 KraSchG.
[5] Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Klägerin nicht Folge. Aus § 3 Abs 2 KraSchG ergebe sich, dass § 7 Abs 1 KraSchG auch für Ansprüche aus der Beendigung einer Vertriebsbindungsvereinbarung gelte.
[6] Das Rekursgericht ließ den ordentlichen Revisionsrekurs nachträglich zur Frage zu, ob auch nachvertragliche Ansprüche unter § 7 Abs 1 KraSchG fallen.
[7] Der Revisionsrekurs der Klägerin ist entgegen dem – nicht bindenden – Ausspruch des Rekurs gerichts mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig.
[8] 1. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen. Eine im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels tatsächlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt somit weg, wenn sie vor der Erledigung des Rechtsmittels bereits durch eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs geklärt wurde (RS0112921 [T5]). Dies ist hier der Fall.
[9] 2. Der 3. Senat des Obersten Gerichtshofs hat in seiner Entscheidung vom 19. Juli 2023, 3 Ob 128/23d, die Frage, ob auch nachvertragliche Ansprüche unter § 7 Abs 1 KraSchG fallen, bejaht. Dieser Entscheidung lag ein (weitestgehend) identes Verfahren zwischen denselben Verfahrensparteien zugrunde. Die Entscheidung wurde wie folgt begründet:
„3. Entscheidend ist somit zunächst, ob der eingeklagte Anspruch eine 'Streitigkeit aus der Vertriebsbindungsvereinbarung' iSd § 7 Abs 1 KraSchG darstellt. Dies ist zu bejahen:
3.1. Die Klägerin stützt ihr Begehren ausdrücklich auf nachvertragliche Ansprüche, somit auf solche im Zusammenhang mit der (ehemaligen) Vertriebsbindungsvereinbarung. Der in § 3 Abs 2 KraSchG geregelte Anspruch des (vormals) gebundenen Unternehmers auf Rückverkauf von der Vertriebsbindung unterliegenden Waren an den bindenden Unternehmer setzt seiner Natur nach die Auflösung der Vertriebsbindungsvereinbarung zwingend voraus.
3.2. Dass § 7 Abs 1 KraSchG nur für bei Einbringung der Klage noch aufrechte Vertriebsbindungsvereinbarungen gelten sollte, lässt sich dem Gesetzeswortlaut nicht (ausdrücklich) entnehmen. Eine darauf gerichtete Absicht des Gesetzgebers ergibt sich im Übrigen auch aus den Gesetzesmaterialien (ErläutRV 1990 BlgNR 24. GP 6) nicht.
3.3. Zur Definition von Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis iSd § 8 Abs 1 VerG 2002 ist ausjudiziert, dass dazu jedenfalls solche zählen, die ihre Wurzel in einer Vereinsmitgliedschaft haben, gleichviel, ob das Mitgliedsverhältnis bei Entstehen des Streitfalls noch besteht oder bereits beendet wurde (vgl RS0122425 [T3]); allein maßgeblich ist somit, ob eine Streitigkeit in der Vereinsmitgliedschaft wurzelt (RS0122425 [T7]) bzw diese ohne vereinsmäßige Verbundenheit der Parteien typischerweise nicht denkbar wäre (4 Ob 240/18z mwN).
3.4. Diese Grundsätze sind zwanglos auch für die Auslegung des Begriffs der Streitigkeit aus der Vertriebsbindungsvereinbarung iSd § 7 Abs 1 KraSchG heranzuziehen. Es liegt auf der Hand, dass die geltend gemachte Forderung in der seinerzeitigen Vertriebsbindungsvereinbarung wurzelt und ohne diese gar nicht denkbar wäre.
3.5. Es ist deshalb nicht entscheidend, dass der eingeklagten Forderung bloß das 'Verhalten nach Ende der Vertragsdauer' (nämlich dass die Streitteile nach Beendigung des Vertrags keine Einigung über die Höhe des Rückkaufspreises für die Waren erzielen konnten) zugrunde liegt.
3.6. Inwiefern es 'bemerkenswert' sein sollte, dass die (hier) Beklagte im damaligen und im nunmehrigen Verfahren diametral entgegengesetzte Standpunkte eingenommen habe (nämlich im von ihr eingeleiteten ersten Verfahren dem Einwand der Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegen trat und ihn im nunmehrigen Prozess selbst erhob) und ihr 'dennoch' in beiden Verfahren Recht gegeben wurde, ist nicht nachvollziehbar, handelt es sich doch um ganz unterschiedliche Ansprüche.
Aus diesem Grund kommt es auch auf die von der Klägerin neuerlich aufgeworfene Frage, ob in dem von der Beklagten seinerzeit gegen sie geführten Verfahren, das markenschutzrechtliche Ansprüche zum Gegenstand hatte, die Anwendbarkeit des § 7 Abs 1 KraSchG zu Recht verneint wurde, hier nicht an, sodass darauf nicht näher einzugehen ist.
4. Die Vorinstanzen sind auch zutreffend davon ausgegangen, dass die Nichteinhaltung der Voraussetzungen des § 7 Abs 1 KraSchG das Prozesshindernis der Unzulässigkeit des Rechtswegs begründet:
4.1. Grundsätzlich stellt zwar eine obligatorische Schlichtungsklausel kein zur Klagezurückweisung führendes Prozesshindernis dar, sondern führt nur zur Klageabweisung wegen mangelnder Klagbarkeit (vgl RS0045298; RS0033687 [T4]). Hingegen begründet nach nunmehr ständiger Rechtsprechung die Nichteinhaltung des vereinsinternen Instanzenzugs bei Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis (vorläufig/befristet/temporär) Unzulässigkeit des Rechtswegs und kann vom Gericht auch ohne entsprechenden Einwand der Parteien von Amts wegen geprüft und aufgegriffen werden (RS0124983 [T1]).
4.2. Gleiches gilt für Schlichtungsverfahren nach § 364 Abs 3 ABGB iVm Art III ZivRÄG 2004, BGBl I 2003/91: Auch hier ist die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückzuweisen, wenn sie ohne die Voraussetzungen des Art III ZivRÄG 2004 eingebracht wird (RS0122901; Ballon in Fasching/Konecny 3 § 1 JN Rz 15/2).
4.3. Bei Schaffung des § 7 Abs 1 KraSchG hat sich der Gesetzgeber explizit die Regelung des Art III ZivRÄG 2004 zum Vorbild genommen (ErläutRV 1990 BlgNR 24. GP 3 und 6). Dementsprechend steht der Einbringung einer ohne Erfüllung der Voraussetzungen des § 7 Abs 1 KraSchG eingebrachten Klage ebenfalls das Prozesshindernis der Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegen (Schoditsch, Das neue Kraftfahrzeugsektor-Schutzgesetz, ZVR 2013/139, 276 [278]).“
[10] 3. Der erkennende Senat schließt sich diesen Ausführungen des 3. Senats vollinhaltlich an. Andere Gründe, die eine gegenteilige Beurteilung zuließen, werden im Revisionsrekurs nicht geltend gemacht.
[11] 4. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens gründet sich auf die §§ 41, 50 Abs 1 ZPO. Die Beklagte hat in ihrer Revisionsrekursbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses der Klägerin hingewiesen.
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