RS0125149 – OGH Rechtssatz

…Wiederaufnahme des Strafverfahrens und von der Mitwirkung und Entscheidung im erneuerten Verfahren ausgeschlossen, wenn er im Verfahren bereits als Richter tätig gewesen ist (RIS-Justiz RS0125149 [T8]). Die sich auf das Wiederaufnahmeverfahren beziehenden Ausschließungsgründe umfassen auch die Entscheidung über einen Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshelfers für das Wiederaufnahmeverfahren (OLG Linz…

…Richter tätig gewesen. Daher ist er gemäß § 43 Abs 4 StPO von der Entscheidung über die nunmehrigen Rechtsmittel ausgeschlossen (vgl RIS-Justiz RS0125149). [4] An seine Stelle tritt aufgrund der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs (§ 45 Abs 2 StPO) der im Tenor genannte…

…Ersatzmitglied dieses Senats. [4] Solcherart sind die Genannten gemäß § 43 Abs 4 StPO, dessen Regelung auch für Rechtsmittelrichter uneingeschränkt gilt (RIS Justiz RS0125149), von der Entscheidung über den im Tenor genannten Antrag ausgeschlossen. [5] Aufgrund der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs tritt die im Spruch Genannte…

…bereits als Richter tätig gewesen und solcherart gemäß § 43 Abs 4 StPO von der Entscheidung über die nunmehrigen Rechtsmittel ausgeschlossen (RIS Justiz RS0125149 [T22]). [4] An ihre Stelle treten aufgrund der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs (§ 45 Abs 2 StPO) die im Tenor…

…Obersten Gerichtshofs * angehören. [4] Solcherart sind die Genannten gemäß § 43 Abs 4 StPO, dessen Regelung auch für Rechtsmittelrichter uneingeschränkt gilt (RIS Justiz RS0125149), von der Entscheidung über die im Tenor angeführten Rechtsmittel ausgeschlossen. [5] Aufgrund der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs treten die im Spruch Genannten…

…Os 32/12f). Daher ist sie gemäß § 43 Abs 4 StPO von der Entscheidung über das Rechtsmittel ausgeschlossen (vgl RIS Justiz RS0125149). Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari tritt aufgrund der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs an ihre Stelle (§ 45 Abs …

…Os 145/19m). Daher ist sie gemäß § 43 Abs 4 StPO von der Entscheidung über das Rechtsmittel ausgeschlossen (vgl RIS Justiz RS0125149). [3] Hofrat des Obersten Gerichtshofs ***** tritt aufgrund der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs an ihre Stelle (§ 45 Abs 2 StPO…

…des früheren Verfahrens, weshalb grundsätzlich jene Richter, die an dieser Beschlussfassung mitgewirkt haben, nicht von der Entscheidung über einen neuerlichen Erneuerungsantrag ausgeschlossen sind (RIS Justiz RS0125149 [T18]). Die Bestimmungen über die Ausschließung stellen auf den äußeren Anschein ab. Entscheidend ist daher unter dem Aspekt des Abs 1 Z 3…

…Richter tätig gewesen ist. Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer ist somit von der heranstehenden Entscheidung über den genannten Erneuerungsantrag ausgeschlossen (vgl RIS Justiz RS0125149). An seine Stelle tritt aufgrund der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel Kwapinski (§ 45 Abs…

…Os 32/12f). Sie ist daher gemäß § 43 Abs 4 StPO von der Entscheidung über das Rechtsmittel ausgeschlossen (vgl RIS-Justiz RS0125149). Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. T. Solé tritt aufgrund der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs an ihre Stelle (§ 45…

… Dr. Danek und Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl sind demnach von der Entscheidung über den genannten Erneuerungsantrag ausgeschlossen (vgl RIS Justiz RS0125149). An ihre Stelle treten nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Dr. Philipp und Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari…

…Beschwerdeführers als Richterin tätig gewesen (15 Os 1/10a) und daher gemäß § 43 Abs 4 StPO ausgeschlossen (vgl RIS Justiz RS0125149). [3] Aufgrund der bestehenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs ist Hofrätin des Obersten Gerichtshofs * weiteres Mitglied des zur Entscheidung berufenen Senats (§ 45…

…er im Verfahren bereits als Richter tätig gewesen ist und gerade mit dem von der Wiederaufnahme betroffenen Entscheidungsgegenstand des früheren Verfahrens befasst war (RIS Justiz RS0125149 [T1], RS0102097 [T3]; Lässig , WK StPO § 43 Rz 16). Sinn und Zweck dieser Bestimmung liegt darin, die Entscheidung über den Wiederaufnahmeantrag und…

…Richter tätig gewesen ist. Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab ist somit von der heranstehenden Entscheidung über den genannten Erneuerungsantrag ausgeschlossen (vgl RIS Justiz RS0125149). An seine Stelle tritt aufgrund der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer (§ 45 Abs …

…früheren (Haupt )Verfahren (§ 43 Abs 4 StPO) mitgewirkt hat, mithin von der Entscheidung über einen neuerlichen Wiederaufnahmeantrag nicht ausgeschlossen ist (RIS Justiz RS0125149 [T12]; Lässig , WK StPO § 43 Rz 35). Dass Dr. Mirtl Kanzleipartner des (ehemaligen) Kammeranwalts Mag. Lughofer, LL.M., ist, wird nunmehr…

…8 f StAG) mitgewirkt und ist daher analog § 43 Abs 1 Z 1 StPO vom gesamten Verfahren ausgeschlossen (RIS Justiz RS0125149 [T11]; Lässig , WK StPO § 43 Rz 3). [3] An seine Stelle tritt aufgrund der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs Hofrätin…

…als Richter tätig gewesen ist. Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel ist somit von der Entscheidung über den genannten Erneuerungsantrag ausgeschlossen (vgl RIS Justiz RS0125149). An ihre Stelle tritt aufgrund der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner (§ 45 Abs 2 StPO).…

… 43 Abs 1 Z 1 StPO von der Entscheidung über einen Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens als Rechtsmittelrichter jedenfalls ausgeschlossen (RIS Justiz RS0125149, RS0122856 [T1]). [5] * ist demnach von der Entscheidung über den in Rede stehenden Antrag ausgeschlossen. [6] Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs * tritt aufgrund der Vertretungsregelung der…

… Dr. Kirchbacher und Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Lässig sind somit von der Entscheidung über den genannten Erneuerungsantrag ausgeschlossen (vgl RIS Justiz RS0125149). An ihre Stelle treten aufgrund der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs der Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag…

…Ns 39/15d mwN). Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab ist somit von der Entscheidung über den genannten Erneuerungsantrag ausgeschlossen (vgl RIS Justiz RS0125149). An seine Stelle tritt aufgrund der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel Kwapinski (§ 45 Abs 2 StPO…

…eine solche die Ausschließung begründende richterliche Tätigkeit, weil diese Entscheidungskonstellationen eine inhaltliche Prüfung der (betreffend die Untersuchungshaft: dringenden) Verdachtslage zum Gegenstand haben (vgl RIS-Justiz RS0125149). Die Entscheidung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Linz, welche die Ausgeschlossenheit zweier Richter von der Entscheidung über die Beschwerde des Verurteilten gegen den seinen Antrag auf…

…von der Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme ausgeschlossen, wenn er gerade mit dem davon betroffenen Entscheidungsgegenstand des früheren Verfahrens befasst gewesen ist (RIS Justiz RS0125149 [T2], RS0102097 [T4]; Lässig , WK StPO § 43 Rz 16). Sinn und Zweck der Ausschlussregelung des § 43 Abs 4 StPO…

…einen solchen Wiederaufnahmeantrag mitgewirkt hat, im darauffolgenden neuen Verfahren nach dieser Gesetzesstelle nicht ausgeschlossen ( Lässig , WK StPO § 43 Rz 33; RIS Justiz RS0125149 [T12]). Die Richter des Oberlandesgerichts Linz Dr. Winsauer, Dr. Starlinger und Mag. Hemetsberger, die mit Beschluss vom 9. März 2012…

…Mitwirkung und Entscheidung im erneuerten Verfahren ausgeschlossen, wenn er im Verfahren bereits als Richter tätig gewesen ist. Dies gilt auch für Rechtsmittelrichter uneingeschränkt (RIS Justiz RS0125149). Die in § 43 Abs 4 StPO enthaltene Wortfolge „über einen Antrag auf Wiederaufnahme oder einen Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens und…

…Verfahren als Richter tätig gewesen ist. Hofrätin des Obersten Gerichtshofs ***** ist somit von der heranstehenden Entscheidung über den Erneuerungsantrag des Freigesprochenen ausgeschlossen (vgl RIS Justiz RS0125149). An ihre Stelle tritt aufgrund der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs Hofrätin des Obersten Gerichtshofs ***** (§ 45 Abs 2 StPO).…

…Strafverfahrens und von der Mitwirkung und Entscheidung im erneuerten Verfahren ausgeschlossen, wenn er im Verfahren bereits als Richter tätig gewesen ist (vgl. auch RIS-Justiz RS0125149 [T8]). Die sich auf das Wiederaufnahmeverfahren beziehenden Ausschließungsgründe umfassen auch die Entscheidung über einen Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshelfers für das Wiederaufnahmeverfahren (vgl. OLG Linz…

…§ 43 Abs 1 Z 1 StPO ist ein Richter im gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn er selbst im Verfahren als Staatsanwalt tätig ist oder war (RS0125149 [T10]). Der genannte Richter ist daher im Sinn der zitierten Judikatur von der anstehenden Entscheidung ausgeschlossen. Im Umfang dieser Ausgeschlossenheit ist das Verfahren 9 …

…einen Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens ausgeschlossen, wenn er im Verfahren bereits als Richter tätig gewesen ist. Dies gilt auch für Rechtsmittelrichter uneingeschränkt (RIS-Justiz RS0125149). Die genannten Richter:innen sind daher im Sinn der zitierten Judikatur von der anstehenden Entscheidung ausgeschlossen. Im Umfang dieser Ausgeschlossenheit ist das Verfahren 7 Bs 99…

…§ 43 Abs 1 Z 1 StPO ist ein Richter im gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn er selbst im Verfahren als Staatsanwalt tätig ist oder war (RS0125149 [T10]). Der genannte Richter ist daher im Sinn der zitierten Judikatur von der anstehenden Entscheidung ausgeschlossen. Im Umfang dieser Ausgeschlossenheit ist das Verfahren 9 …

…§ 43 Abs 1 Z 1 StPO ist ein Richter im gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn er selbst im Verfahren als Staatsanwalt tätig ist oder war (RS0125149 [T10]). Der genannte Richter ist daher im Sinn der zitierten Judikatur von der anstehenden Entscheidung ausgeschlossen. Im Umfang dieser Ausgeschlossenheit sind die Verfahren 9 Bs…

…einen Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens ausgeschlossen, wenn er im Verfahren bereits als Richter tätig gewesen ist. Dies gilt auch für Rechtsmittelrichter uneingeschränkt (RIS-Justiz RS0125149). Die genannten Richterinnen sind daher im Sinn der zitierten Judikatur von der anstehenden Entscheidung ausgeschlossen. Im Umfang dieser Ausgeschlossenheit ist das Verfahren 9 Bs 154…

…einen Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens ausgeschlossen, wenn er im Verfahren bereits als Richter tätig gewesen ist. Dies gilt auch für Rechtsmittelrichter uneingeschränkt (RIS-Justiz RS0125149). Diese Ausgeschlossenheit ist auch im Verfahren über Anträge auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers in derartigen Wiederaufnahmeverfahren gegeben (hg. 5 Ns 19/14d, 5 Ns 12/16b…

…gewesen ist und gerade mit dem von der Wiederaufnahme betroffenen Entscheidungsgegenstand des früheren Verfahrens befasst war (11 Os 122/12v unter Hinweis auf RIS-Justiz RS0125149 [T1], RS0102097 [T3]; Lässig , WK-StPO § 43 Rz 16). Sinn und Zweck dieser – auch für Rechtsmittelrichter geltenden – Bestimmung liegt darin…