RS0124747 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

…EMRK, wonach eine diskriminierende unterschiedliche Behandlung wenn also Rechtssubjekte in einer ähnlichen Situation ohne objektive vernünftige Rechtfertigung ungleich behandelt werden zu unterbleiben hat (RIS Justiz RS0124747). 4.1 Wie der Oberste Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung hervorhebt (10 ObS 165/09a, SSV NF 23/87; 10 ObS …

…wonach insofern eine diskriminierende unterschiedliche Behandlung – wenn also Rechtssubjekte in einer ähnlichen Situation ohne objektive vernünftige Rechtfertigung ungleich behandelt werden – zu unterbleiben hat (RS0124747). Andererseits ist auch die aus der Eigentumsgarantie (Art 5 StGG; Art 1 1. ZP EMRK) abgeleitete Testierfreiheit grundrechtlich positiviert und geschützt (vgl…

…die diskriminierend unterschiedliche Behandlung. Eine Diskriminierung liegt vor, wenn Rechtssubjekte, die sich in ähnlicher Situation befinden, ohne objektiv vernünftige Rechtfertigung ungleich behandelt werden (RIS-Justiz RS0124747). In der unterschiedlichen Beurteilung des mit der Vorlage falscher bzw gefälschter Urkunden verbundenen Vorsatzes einzelner Beteiligter (nämlich des für die Erlangung eines Kredits für S…

…EMRK, wonach eine diskriminierende unterschiedliche Behandlung wenn also Rechtssubjekte in einer ähnlichen Situation ohne objektive vernünftige Rechtfertigung ungleich behandelt werden zu unterbleiben hat (RIS Justiz RS0124747). Eine Regelung ist aber nicht schon dann gleichheitswidrig, wenn ihr Ergebnis nicht in allen Fällen als befriedigend angesehen wird. Dem Normsetzer muss es insbesondere auch…

…ungleich behandelt werden wenn also ein „legitimes Ziel“ fehlt und wenn das Mittel im Hinblick auf das angestrebte Ziel unverhältnismäßig ist (RIS Justiz RS0124747). 2.6. Das Berufungsgericht hat seiner Entscheidung eine sachliche Rechtfertigung für die unterschiedliche Behandlung aufgrund des Geschlechts zu Grunde gelegt. Diese Rechtsansicht stellt im Hinblick…

…ungleich behandelt werden wenn also ein „legitimes Ziel“ fehlt und wenn das Mittel im Hinblick auf das angestrebte Ziel unverhältnismäßig ist (RIS Justiz RS0124747). Ein Verstoß gegen diese Bestimmung liegt aufgrund obiger Erwägungen nicht vor. Schließlich bietet auch die vom Kläger angeführte Bestimmung des § 18 BPG keine…

…EMRK, wonach eine diskriminierende unterschiedliche Behandlung – wenn also Rechtssubjekte in einer ähnlichen Situation ohne objektive vernünftige Rechtfertigung ungleich behandelt werden – zu unterbleiben hat (RS0124747 zu Art 14 EMRK). Eine Regelung ist aber nicht schon dann gleichheitswidrig, wenn ihr Ergebnis nicht in allen Fällen als befriedigend angesehen wird. Dem…

…Im Anlassfall ist dem Antragsteller zwar zuzugestehen, dass der (mittlerweile historische) Ausschluss außerehelicher Kinder vom Pflichtteilsrecht im Lichte der EMRK bedenklich erscheint (vgl RIS-Justiz RS0124747; RS0128099; RS0126894). Allerdings bestand im Todeszeitpunkt des Erblassers kein Ermessensspielraum für das Verlassenschaftsgericht, weil nach damaliger Rechtslage nur eheliche Kinder pflichtteilsberechtigt waren. Damit kommt auch…

…fehlt - und wenn das Mittel im Hinblick auf das angestrebte Ziel unverhältnismäßig ist ( Mayer B-VG 4 [2007] Art 14 MRK I.1.; RIS-Justiz RS0124747; vgl auch 10 ObS 165/09a mwN). 5. Diese Voraussetzungen sind hier schon deshalb nicht erfüllt, weil die sachliche Rechtfertigung für eine Ungleichbehandlung von…

…Ziel" fehlt - und wenn das Mittel im Hinblick auf das angestrebte Ziel unverhältnismäßig ist ( Mayer, B VG4 [2007] Art 14 MRK I.1.; RIS Justiz RS0124747; vgl auch 10 ObS 21/09z). Dass diese Voraussetzungen hier erfüllt wären, wird in der außerordentlichen Revision, die sich allein auf das bereits zitierte Erkenntnis…