RS0124741 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

…nicht überschritten wurde (vgl ON 26, 28), ist insoweit ein Beurteilungsfehler durch das Oberlandesgericht nicht ersichtlich. Soweit der Beschwerdeführer (unter Berufung auf RIS Justiz RS0124741) eine „Vereitelung“ der Akteneinsicht behauptet, orientiert er sich nicht am Akteninhalt, dem dazu zu entnehmen ist, dass dem am 12. Juni …

…T1]). Soweit die Grundrechtsbeschwerde kritisiert, dass dem Angeklagten auf dessen Antrag keine Kopien aus den Akten in die Justizanstalt Klagenfurt übermittelt wurden (vgl RIS Justiz RS0124741), wird verkannt, dass der Anspruch des Beschuldigten auf Akteneinsicht ab Bestellung eines Verteidigers auf diesen übergeht (§ 52 Abs 1 erster Satz StPO…

…eines Verteidigers auf diesen über, sodass dem vertretenen Angeklagten selbst keine weitere Aktenkopie zuzustellen ist (§ 52 Abs 1 erster Satz StPO; RIS-Justiz RS0096775, RS0124741 [T1], 12 Os 51/19w; Kirchbacher , StPO 15 § 52 Rz 1). Gegenständlich wurde dem Verfahrenshilfeverteidiger der Akteninhalt durch Freischaltung der elektronischen Akteneinsicht mit Verfügung…