RS0124684 – OGH Rechtssatz

…dem ausschließlichen Nutzungsrecht des Wohnungseigentümers unterliegt, sind die Voraussetzungen nur nach § 16 Abs 2 Z 1 WEG zu prüfen (RIS Justiz RS0124684). 3. Die vom Wohnungseigentümer (hier: Bewerber) an seinem Objekt auf seine Kosten beabsichtigten (oder vorgenommenen) Änderungen dürfen weder eine Schädigung des Hauses noch eine Beeinträchtigung…

…und daher dem ausschließlichen Nutzungsrecht des Wohnungseigentümers unterliegt, (nur) nach Z 1 des § 16 Abs 2 WEG zu prüfen (RIS-Justiz RS0124684). Die dazu ergangenen Entscheidungen (5 Ob 9/09v, 5 Ob 208/11s) betrafen aber jeweils Gartenhäuser, die auf Flächen gemäß §…

…1 des § 16 Abs 2 WEG vorzunehmen gewesen (vgl 5 Ob 19/09v = immolex 2009/126 [ Cerha ]; RIS Justiz RS0124684). In diesem Zusammenhang wären die Einwendungen der übrigen Wohnungseigentümer über eine wesentliche Beeinträchtigung ihrer schutzwürdigen Interessen durch vorgenommene Widmungsänderungen zu prüfen (vgl RIS Justiz RS0083378…

…WEG 2002 zu prüfen (5 Ob 19/09v = immolex 2009/126, 344 [zust Cerha ] = bbl 2009/151, 197; RIS Justiz RS0124684). Der erkennende Senat hat aber auch bereits ausgesprochen, dass Stützmauern oder sonstige Befestigungen an der Grundgrenze der Liegenschaft zu deren allgemeinen Teilen gehören (5 …