RS0124087 – OGH Rechtssatz

…Abs 1 Z 2 JN sind nach § 28 Abs 4 zweiter Satz JN vom Antragsteller zu behaupten und zu bescheinigen (RS0124087 [T3]). Diese Bestimmung soll Fälle abdecken, in denen trotz Fehlens eines Gerichtsstands im Inland ein Bedürfnis nach Gewährung inländischen Rechtsschutzes vorhanden ist, weil ein Naheverhältnis…

…Abs 1 Z 2 JN sind nach § 28 Abs 4 zweiter Satz JN vom Antragsteller zu behaupten und zu bescheinigen (RS0124087 [T3]). Der Kläger hat seinen Ordinationsantrag nicht begründet und auch sonst nicht dargelegt, aus welchen Gründen die Rechtsverfolgung in den Vereinigten Staaten für ihn unmöglich…

…Abs 1 Z 2 JN sind nach § 28 Abs 4 zweiter Satz JN vom Antragsteller zu behaupten und zu bescheinigen (RS0124087 [T3]). Diese Bestimmung soll Fälle abdecken, in denen trotz Fehlens eines Gerichtsstands im Inland ein Bedürfnis nach Gewährung inländischen Rechtsschutzes vorhanden ist, weil ein Naheverhältnis…

…Abs 1 Z 2 JN sind nach § 28 Abs 4 zweiter Satz JN vom Antragsteller zu behaupten und zu bescheinigen (RS0124087 [T3]). Diese Bestimmung soll Fälle abdecken, in denen trotz Fehlens eines Gerichtsstands im Inland ein Bedürfnis nach Gewährung inländischen Rechtsschutzes vorhanden ist, weil ein Naheverhältnis…

…den anderen zivilgerichtlichen Verfahren hat die eine Ordination anregende Person das Bestehen der Voraussetzungen einer Ordination zu behaupten. Das gilt auch in Exekutionssachen (RIS Justiz RS0124087; 3 Nc 66/08y). Die Antragsteller haben lediglich vorgebracht, die Exekutionsführung in den Niederlanden sei unzumutbar, weil niederländische erstinstanzliche Gerichte einen entsprechenden Exekutionsantrag abweisen würden…

…Kläger in streitigen bürgerlichen Rechtssachen das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 28 Abs 1 Z 2 JN zu behaupten und zu bescheinigen (RS0124087). [5] 3. Diesem Erfordernis entspricht der Antrag durch den bloßen Hinweis auf die Entscheidung 6 Nc 1/22g nicht. Die Ordination wurde…

…Exekutionsverfahren das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 28 Abs 1 Z 2 JN konkret und substantiiert zu behaupten und zu bescheinigen ist (RS0124087), und zwar auch bei amtswegiger Vorlage iSd § 28 Abs 4 erster Satz JN (3 Nc 6/13g = RS0124087 [T5]).…

…Exekutionsverfahren das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 28 Abs 1 Z 2 JN konkret und substantiiert zu behaupten und zu bescheinigen ist (RS0124087), und zwar auch bei amtswegiger Vorlage im Sinn des § 28 Abs 4 erster Satz JN (3 Nc 6/13g = RS0124087…

…§ 28 Abs 1 Z 2 JN nicht möglich oder unzumutbar wäre (vgl § 28 Abs 4 zweiter Satz JN; RS0124087 [T3]).…

…2 JN sind nach § 28 Abs 4 zweiter Satz JN vom Antragsteller zu behaupten und zu bescheinigen, was auch für Exekutionssachen gilt (RS0124087). [5] Für den Anwendungsbereich der EuGVVO ist zu berücksichtigen, dass eine Ordination bei Verpflichteten, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind, nur in Ausnahmefällen möglich ist…

…2 JN sind in streitigen bürgerlichen Rechtssachen vom Antragsteller zu behaupten und zu bescheinigen (§ 28 Abs 4 zweiter Satz JN; RIS Justiz RS0124087). [7] 3. Die behauptete Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland begründen die Kläger mit der „überaus hohen Korruption“ in Tunesien. Aufgrund…

…in streitigen bürgerlichen Rechtssachen das Vorliegen der Voraussetzungen des Abs 1 Z 2 leg cit zu behaupten und zu bescheinigen (RIS Justiz RS0124087). Die Kläger stellen jedoch in ihrem Antrag letztlich lediglich Mutmaßungen auf. Sie behaupten auch weder, dass ihre Ansprüche in der Türkei nicht durchsetzbar wären, noch…

…oder 3 zu behaupten und zu bescheinigen. Dies gilt entgegen dem Gesetzeswortlaut auch für die anderen zivilgerichtlichen Verfahren (3 Nc 33/04i mwN; RS0124087 ), also insbesondere auch in Exekutionsverfahren ( Garber in Fasching/Konecny 3 § 28 JN Rz 168). 6. Dieser Behauptungs- und Bescheinigungslast der Antragstellerin…

…möglich oder unzumutbar wäre. Diese Voraussetzungen sind in streitigen bürgerlichen Rechtssachen vom Antragsteller zu behaupten und zu bescheinigen ( § 28 Abs 4 JN; RS0124087 [ T 3]). [16] Die Ordination nach § 28 Abs 1 Z 2 JN soll dem Obersten Gerichtshof nicht die Möglichkeit bieten, grundsätzlich…

…§ 28 Abs 4 zweiter Satz JN hat der Kläger in streitigen bürgerlichen Rechtssachen das Vorliegen dieser Voraussetzungen zu behaupten und zu bescheinigen (RIS-Justiz RS0124087). 2. Für das Naheverhältnis des Klägers zum Inland spricht seine österreichische Staatsbürgerschaft und sein inländischer Wohnsitz. 3. Die Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland wird in…

…JN sind gemäß § 28 Abs 4 zweiter Satz JN vom Antragsteller zu behaupten und zu bescheinigen, was auch für Exekutionssachen gilt (vgl RS0124087 [T5]). [4] 2.1 Die Russische Föderation hat erklärt, sich weiterhin an das Übereinkommen betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen (HPÜ 1954, BGBl 1957…

…2 JN sind nach § 28 Abs 4 zweiter Satz JN vom Antragsteller zu behaupten und zu bescheinigen, was auch für Exekutionssachen gilt (RS0124087); darauf wurde der Betreibende bereits zu 3 Nc 32/19i ausdrücklich hingewiesen. Dennoch behauptet und bescheinigt er nicht ansatzweise, dass im Anlassfall die…

…sind nach § 28 Abs 4 zweiter Satz JN vom Antragsteller zu behaupten und zu bescheinigen, was auch für Exekutionssachen gilt (RIS Justiz RS0124087). 3. Gemäß § 890 dZPO setzt die Durchsetzung einer Unterlassungspflicht durch Verhängung eines Ordnungsgeldes eine entsprechende Androhung im Titel voraus, die bei deren…

…2 JN sind nach § 28 Abs 4 zweiter Satz JN vom Antragsteller zu behaupten und zu bescheinigen, was auch für Exekutionssachen gilt (RS0124087); darauf wurde der Betreibende bereits zu 3 Nc 33/19m ausdrücklich hingewiesen. Dennoch behauptet und bescheinigt er nicht, dass im Anlassfall die exekutive…

…Z 2 JN sind in streitigen bürgerlichen Rechtssachen vom Antragsteller zu behaupten und zu bescheinigen (§ 28 Abs 4 zweiter Satz JN; RS0124087). [6] 3. Das Bezirksgericht Schwechat hat die internationale Zuständigkeit verneint und die Klage zurückgewiesen. An diese in Rechtskraft erwachsene Entscheidung ist der Oberste Gerichtshof…

…Abs 1 Z 2 JN sind nach § 28 Abs 4 zweiter Satz JN vom Antragsteller zu behaupten und zu bescheinigen (RS0124087 [T3]). Diese Bestimmung soll Fälle abdecken, in denen trotz Fehlens eines Gerichtsstands im Inland ein Bedürfnis nach Gewährung inländischen Rechtsschutzes vorhanden ist, weil ein Naheverhältnis…

…§ 28 Abs 4 zweiter Satz JN hat der Kläger in streitigen bürgerlichen Rechtssachen das Vorliegen dieser Voraussetzungen zu behaupten und zu bescheinigen (RIS Justiz RS0124087; Rechberger/Simotta , ZPR7, Rz 89). 3. Das von § 28 Abs 1 Z 2 JN geforderte Naheverhältnis des Klägers zum Inland liegt hier - nach den…

…oder unzumutbar wäre. Diese Voraussetzungen sind nach § 28 Abs 4 Satz 2 JN vom Antragsteller zu behaupten und zu bescheinige n (RS0124087 [T3]). [13] Durch § 28 Abs 1 Z 2 JN sollen Fälle abgedeckt werden, in denen trotz Fehlens eines Gerichtsstands im Inland…

…Z 2 JN sind in streitigen bürgerlichen Rechtssachen vom Antragsteller zu behaupten und zu bescheinigen (§ 28 Abs 4 zweiter Satz JN; RS0124087). [7] 2.1. An die in Rechtskraft erwachsene Zurückweisungsentscheidung ist der Oberste Gerichtshof gebunden (RS0046568 [T5]). Die bereits erfolgte Zurückweisung der Klage steht dem Ordinationsantrag…

…2 JN sind nach § 28 Abs 4 zweiter Satz JN vom Antragsteller zu behaupten und zu bescheinigen, was auch für Exekutionssachen gilt (RS0124087). 3. Vom Betreibenden wurde – abgesehen vom Hinweis darauf, dass die Rechtsverfolgung im Ausland (hier: in der Schweiz) „äußerst kostspielig“ sei –…

…Z 2 JN sind in streitigen bürgerlichen Rechtssachen vom Antragsteller zu behaupten und zu bescheinigen (§ 28 Abs 4 zweiter Satz JN; RS0124087). [6] 3. Das Bezirksgericht Schwechat hat die internationale Zuständigkeit verneint und die Klage zurückgewiesen. An diese in Rechtskraft erwachsene Entscheidung ist der Oberste Gerichtshof…

…Z 2 JN sind in streitigen bürgerlichen Rechtssachen vom Antragsteller zu behaupten und zu bescheinigen ( § 28 Abs 4 zweiter Satz JN; RS0124087). [5] 2. Der in Österreich lebende Kläger begründet die behauptete Unmöglichkeit und U nzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland im Wesentlichen mit dem unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz. Der…

…sind nach § 28 Abs 4 zweiter Satz JN vom Antragsteller zu behaupten und zu bescheinigen, was auch für Exekutionssachen gilt (RIS Justiz RS0124087). [6] 3. Gemäß § 890 dZPO setzt die Durchsetzung einer Unterlassungspflicht durch Verhängung eines Ordnungsgeldes eine entsprechende Androhung im Titel voraus, die bei…

…2 JN sind in streitigen bürgerlichen Rechtssachen vom Antragsteller zu behaupten und zu bescheinigen ( § 28 Abs 4 zweiter Satz JN; RIS Justiz RS0124087). [7] 3. Das Bezirksgericht Schwechat hat die internationale Zuständigkeit verneint und die Klage zurückgewiesen. An diese in Rechtskraft erwachsene Entscheidung ist der Oberste Gerichtshof gebunden…

…der Voraussetzungen nach § 28 Abs 1 Z 2 JN zu behaupten und zu bescheinigen; das gilt auch in Exekutionsverfahren (RIS Justiz RS0124087), und zwar auch bei amtswegiger Vorlage iSd § 28 Abs 4 erster Satz JN (vgl 3 Nc 20/10m). Behauptungen in…

…2 JN sind nach § 28 Abs 4 zweiter Satz JN vom Antragsteller zu behaupten und zu bescheinigen, was auch für Exekutionssachen gilt (RS0124087; 3 Nc 29/19y). [5] 3. Mit seinen (nur schwer verständlichen) Ausführungen will der Antragsteller offenbar darauf hinaus, dass er nur die…

…§ 28 Abs 4 zweiter Satz JN hat der Kläger in streitigen bürgerlichen Rechtssachen das Vorliegen dieser Voraussetzungen zu behaupten und zu bescheinigen (RS0124087). 3.3 Die Russische Föderation hat erklärt, sich weiterhin an das Übereinkommen betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen (HPÜ 1954, BGBl 1957/91…

…Abs 1 Z 2 JN sind nach § 28 Abs 4 zweiter Satz JN vom Antragsteller zu behaupten und zu bescheinigen (RS0124087 [T3]). Diese Bestimmung soll Fälle abdecken, in denen trotz Fehlens eines Gerichtsstands im Inland ein Bedürfnis nach Gewährung inländischen Rechtsschutzes vorhanden ist, weil ein Naheverhältnis…

…JN sind gemäß § 28 Abs 4 zweiter Satz JN vom Antragsteller zu behaupten und zu bescheinigen, was auch für Exekutionssachen gilt (vgl RS0124087 [T5]). [5] 3. Da dem Ordinationsantrag ein Vorbringen zur Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit einer Exekutionsführung in der Russischen Föderation iSd § 28 Abs …

…2 JN sind in streitigen bürgerlichen Rechtssachen vom Antragsteller zu behaupten und zu bescheinigen (§ 28 Abs 4 Satz 2 JN; vgl RS0124087). [7] 3. Das Bezirksgericht Schwechat hat die internationale Zuständigkeit verneint und die Klage zurückgewiesen. An diese in Rechtskraft erwachsene Entscheidung ist der Oberste Gerichtshof…

…sind nach § 28 Abs 4 zweiter Satz JN vom Antragsteller zu behaupten und zu bescheinigen, was auch für Exekutionssachen gilt (RIS Justiz RS0124087). [6] 3. Es trifft zu, dass der Senat in mehreren früheren Entscheidungen ausgesprochen hat, es sei, wie si ch insbesondere aus den Entscheidungen 3…

…2 JN sind nach § 28 Abs 4 zweiter Satz JN vom Antragsteller zu behaupten und zu bescheinigen, was auch für Exekutionssachen gilt (RS0124087). [5] 3. Aus dem bereits aus den Ordinationsantragssachen 3 Nc 5/21x und 3 Nc 6/21v bekannten Schreiben der…

…§ 28 Abs 1 Z 2 JN sind nach § 28 Abs 4 zweiter Satz JN – auch in Exekutionssachen (RS0124087) – vom Antragsteller zu behaupten und zu bescheinigen. [7] Der Hinweis der Antragstellerin auf ein Schreiben der Arbeiterkammer Steiermark, in dem die Rede davon ist…

…sind nach § 28 Abs 4 zweiter Satz JN vom Antragsteller zu behaupten und zu bescheinigen, was auch für Exekutionssachen gilt (RIS Justiz RS0124087). [5] 3. Aus dem von der Antragstellerin vorgelegten Schreiben der Arbeiterkammer Steiermark vom 15. Februar 2021 ergibt sich keine Unmöglichkeit oder auch…

…sind nach § 28 Abs 4 zweiter Satz JN vom Antragsteller zu behaupten und zu bescheinigen, was auch für Exekutionssachen gilt (RIS Justiz RS0124087). [7] 4. Nach der älteren Rechtsprechung ist die Unzumutbarkeit (Unmöglichkeit) einer Unterlassungsexekution in bestimmten Ländern aufgrund eines österreichischen Titels generell bescheinigt (zB 3 …