RS0123941 – OGH Rechtssatz

…können die solches festhaltenden Passagen des Protokolls nur dann Gegenstand eines Berichtigungsantrags sein, wenn in der Hauptverhandlung ein entsprechender Protokollierungsantrag gestellt worden ist (RIS Justiz RS0123941; dazu eingehend Danek/Mann , WK StPO § 271 Rz 6 und 44). Ein solcher erfolgte nach dem insoweit ungerügten Protokoll über die Hauptverhandlung…

…Gegenstand eines Berichtigungsantrags sein, wenn in der Hauptverhandlung ein darauf abzielender Protokollierungsantrag gestellt wurde ( Danek , WK StPO § 271 Rz 44; RIS Justiz RS0123941). Da ein solcher nicht gestellt wurde und sich die Beschwerde ungeachtet der Thematisierung des Schlussworts in der Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerdeführers (ON 301 S …

…eines Berichtigungsantrags sein kann, wenn in der Hauptverhandlung ein darauf abzielender Protokollierungsantrag gestellt wurde ( Danek , WK-StPO § 271 Rz 44; RIS-Justiz RS0123941), was vorliegend unterblieb. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus sich die Zuständigkeit…

…Justiz RS0098250 [T5], RS0110266 [T3]; Kirchbacher , WK-StPO § 250 Rz 10; Danek , WK StPO § 271 Rz 44; RIS Justiz RS0123941). Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landesgerichts St. Pölten vom 4. September 2014, GZ 20 Hv 13…

…z.B. ungehörige Bemerkungen eines Richters), können nur dann Gegenstand eines Berichtigungsantrags sein, wenn diesbezüglich in der Hauptverhandlung ein entsprechender Protokollierungsantrag gestellt worden ist (RIS-Justiz RS0123941). Förmlichkeiten des Verfahrens, Verlesungen und Beteiligtenanträge betreffende Umstände sind dann als erheblich anzusehen, wenn ihr Vorliegen oder Nichtvorliegen für die Geltendmachung einer Urteilsnichtigkeit oder eines…